Die CDU, die CDU, die hat immer recht!
Nach dem erfolgreichen Wahlsonntag will ich erstmal Danke sagen an alle, die an unseren guten Ergebnissen ihren Anteil haben: die vielen Kandidatinnen und Kandidaten in den Kommunen, Wahlkämpfer und Unterstützer und natürlich unsere Wählerinnen und Wähler. Bei der Europawahl konnten wir unser Ergebnis halten, in den Kommunen haben wir uns teilweise stark verbessert und sind in einigen Städten stärkste Kraft geworden. Glückwunsch an die Verantwortlichen vor Ort. Das Wahlergebnis ist Belohnung für die gute Arbeit in den vergangenen Jahren.
Landesweit lagen wir bei diesen Wahlen trotz der Zugewinne immer noch ein Stück hinter der CDU. Ich habe keine Schwierigkeiten damit das anzuerkennen, aber die Kolleginnen und Kollegen aus der Union mögen mir verzeihen, wenn meine Glückwünsche etwas knapp ausfallen. Was ich nämlich nicht akzeptieren kann, ist die selbstherrliche Staatspartei-Methode der CDU, sich als „Thüringen-Partei“ zu geben und dabei das Wappen des Freistaats zu missbrauchen. Das Land gehört keiner einzelnen Partei! Die CDU-Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsidentin hatte mit ihrer Unterschrift auch schon einmal erklärt, dass ihre Partei den Wappen-Missbrauch beenden wird. Aber sie hat ihr Wort nicht eingehalten.
Die Thüringer CDU hat ihr Logo zwar nach den Wahlen im Jahr 2009 leicht modifiziert, sie hat es dabei dem Landeswappen aber noch ähnlicher gemacht. Der Löwe ist zwar jetzt nicht mehr rot-weiß gestreift, dafür wurden ringsherum die acht Sterne ergänzt, die im Landeswappen für die Kleinstaaten stehen, aus denen Thüringen gebildet wurde.
Anstatt ihre abgegebene Unterlassungserklärung einzuhalten, bewirbt Frau Lieberknecht nun auch noch persönlich ihre Veranstaltungen mit dem Wappen. Wie die Unterschrift unter dem Dokument juristisch zu bewerten ist, darüber sollen sich andere einen Kopf machen. Politisch halte ich es für völlig daneben, eine mit Unterschrift gegebene Zusage zu brechen. Allerdings passt es zu dem Bild, dass die Thüringer Union von sich verbreiten will: In alter SED-Manier soll das Land die Partei sein und die Partei das Land. Frau Lieberknecht denkt sich: „Die CDU, die CDU, die hat immer recht, auch wenn ich mein Wort mal brech’.“ Ich kann nur davor warnen und an das Einhalten rechtsstaatlicher Regeln appellieren.