Alles Gute Käte

Heute vor 142 Jahren wurde Käte Duncker geboren. Käte saß ab 1921 als eine der ersten Frauen überhaupt für die KPD im Thüringer Landtag. Sie setzte sich für Frauen- und Kinderrechte ein und stritt zeitlebens für einen Sozialismus mit emanzipatorischem Anspruch. Käte war eine Kämpferin, die persönliche Schicksalsschläge hinnehmen musste, aber sie ließ sich nicht unterkriegen.

Vor einigen Tagen haben wir vom Landtag die Genehmigung bekommen, dass wir den Raum, wo wir jeden Mittwoch unsere Fraktionssitzung haben, offiziell Käte-Duncker-Saal nennen dürfen. Wir wollen Käte damit ehren und dauerhaft an ihren Einsatz für die Demokratie und eine gerechte Politik erinnern. Kätes Themen, die Verwirklichung von Frauen- und Kinderrechten, sind leider nach wie vor hoch aktuell. Auch darauf wollen wir mit der Namensgebung hinweisen.

Die letzten zwei Tage im Landtag waren von vielen Sitzungen und Büroarbeit geprägt. Seit gestern Nachmittag tagt ja das Plenum, wo wir unter anderem unsere Vorschläge für einen einstweiligen Stopp der Beiträge für Abwasser und Straßenausbau und für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 diskutieren lassen haben. Leider wurden bei Anträge abgelehnt.

Bewegung gibt es dagegen bei der Residenzpflicht. Da ist die schwarz-rosa Koalition nun tatsächlich soweit, dass sie Flüchtlingen genehmigen wird, sich in ganz Thüringen frei bewegen zu dürfen. Schlimm nur, dass die Umsetzung dieses Menschenrechts erst durch einen koalitionsinternen Deal möglich wurde. Artikel 1 des Grundgesetzes gilt bei uns im Freistaat erst dann, wenn die SPD auch das höchst fragwürdige CDU-Konzept der Oberschule unterstützt. Ein Anlass zum Fremdschämen.