Männer an die Macht

Im Landtag haben wir gestern über das neue Gleichstellungsgesetz gesprochen. Es gab zwei Vorschläge: Einen sehr guten von uns und einen ziemlich mäßigen von der Landesregierung. Beschlossen wurde wenig überraschend der Entwurf der Regierung. Darin heißt es, dass Männer jetzt auch Gleichstellungsbeauftragte werden können. Das klingt vielleicht erstmal gar nicht so schlecht, aber faktisch ist es so, dass die Hauptaufgaben von Gleichstellungsbeauftragten immer noch darin bestehen, sich für Frauen stark zu machen, die in irgendeiner Form benachteiligt, vielleicht sogar belästigt werden.

Klar, kann dieses Starkmachen bestimmt auch ein Mann erledigen. Aber würden sich Frauen, die in ihrem Alltag von Männern belästigt werden, sich dann ausgerechnet mit ihren Problemen einem Vertreter des anderen Geschlechts anvertrauen? Wahrscheinlich eher nein.

Solange bei der Gleichstellungsfrage das Hauptproblem in der Benachteiligung von Frauen liegt, sollte ihnen auch das Recht auf Selbstvertretung zustehen. Oder meint die schwarz-rosa Landesregierung, dass die Frauen das nicht selber können, dass ein Mann notwendig ist, um ihnen zu helfen? Diese Novellierung des Gleichstellungsgesetzes ist ein gleichstellungspolitischer Rückschritt, denn sie geht von Vorraussetzungen aus, die in der Realität nicht gegeben sind. Vor allem weil einige Vertreterinnen der SPD das auch erkannt haben, ist es umso bedauerlicher, dass die Fraktion insgesamt mal wieder völlig mutlos eingeknickt ist.

Ein anderes Thema im Plenum waren die Geisterfahrer von der FDP. Nein, das ist nicht so gemeint, wie es vielleicht klingt. Die FDP hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema Geisterfahrer eingereicht. Ob das so sinnvoll war, will ich mal nicht hinterfragen. Spät am Abend, nach 22 Uhr haben wir dann noch über die Rekommunalisierung von E.ON Thüringen gesprochen. Als der „Wirtschaftsexperte“ der Liberalen am Rednerpult stand, musste ich dann doch noch mal an die Aktuelle Stunde denken. Wie man in so relativ kurzer Zeit so viel Falsches über den Prozess der Rekommunalisierung der Energieversorgung erzählen kann, ist schon bewundernswert.

Ich bin nur froh, dass die Kommunen heute den nächsten großen Schritt gemacht haben und sich mit 94 Prozent für die Übernahme der E.ON ausgesprochen haben. Das zeigt, dass die allgemeinen Verunsicherungsversuche von den „Experten“ der FDP nicht fruchten. Gut so!