Erste Bilanz eines unfassbaren Staatsversagens

Gestern hatten wir im Landtag die Pressekonferenz zur ersten Bilanz der Aufklärungsarbeit in den NSU-Untersuchungsausschüssen. Dazu hatten wir Petra Pau und Jens Petermann aus dem Bundestag bei uns zu Gast und Martina Renner und Katharina König haben über den Stand hier in Thüringen berichtet. Mein Part war es einerseits anzukündigen, dass wir am 8. Mai ein neues Buch herausbringen werden, das den Titel „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen” trägt. Es ist der Nachfolger unserer aktuellen Veröffentlichung „Made in Thüringen – Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“, das beim Verlag inzwischen ausverkauft ist.

Andererseits ging es mir um den Fall des Neonazis Trinkaus, zu dem wir vor Weihnachten einen eigenen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. Er behauptet ja nach wie vor vom Verfassungsschutz bei seinen Machenschaften gegen unsere Fraktion unterstützt worden zu sein. Außerdem behauptet er, eine Liste mit Personen aus der linken Szene bekommen zu haben, angeblich verbunden mit der Aussage “ein paar hinter die Ohren hat noch keinem geschadet”.

Die Landesregierung muss jetzt in dieser Sache für Klarheit sorgen. Wenn die Aussage von Trinkaus nicht stimmt, dass wäre es doch ein Leichtes für die Regierung eine Unterlassungserklärung zu einzufordern. Das ist ein normaler Vorgang, wenn jemand wiederholt Unwahrheiten über einen in der Öffentlichkeit verbreitet. Die mögliche Lüge wäre als solche kenntlich gemacht und der Neonazi dürfte sie nicht mehr veröffentlichen. Aber warum geschieht das nicht?  Müssen wir davon ausgehen, dass es stimmt und der Verfassungsschutz Gelder dafür ausgegeben hat, damit ein Nazi gegen Linke arbeitet?

Eine ganz andere Meldung, die mich gestern fasziniert hat, will ich zum Schluss noch erwähnen: Die BILD hat geschrieben, dass Frau Merkel nur Kanzlerin bleiben kann, wenn es auch DIE LINKE in den Bundestag schafft. Also: Wer Merkel will, muss DIE LINKE wählen!? Es gibt viele Gründe uns zu wählen, dieser sollte nicht dazu gehören. Die Umfrageanalyse stammt übrigens vom Institut INSA. Dessen Chef ist Hermann Binkert, der bis 2009 Staatssekretär unter Dieter Althaus war. Aber dem haben seine Analysen nicht so richtig was gebracht.