Noch keine Spur von vorweihnachtlicher Ruhe

Eigentlich hatte ich gedacht, im Dezember, da können wir in Ruhe umziehen, da wird es im Landtag nicht ganz so stressig sein. Kurz vor Weihnachten gibt es meistens nicht mehr die ganz großen Aufreger, sondern wir versuchen unsere Agenda abzuarbeiten. Und nebenbei ist vielleicht mal Zeit darüber nachzudenken, was zuhause in welche Kiste geräumt wird und wo es dann in der neuen Wohnung ausgepackt werden soll. Es ist nicht so gekommen.

Die letzten Tage war ich fast durchgängig damit beschäftigt, Gespräche über die Verfassungsschutz-Trinkaus-Affäre zu führen – mit Abgeordneten aus unserer Fraktion, mit Vertretern der anderen Fraktionen und auch mit Regierungsmitgliedern. Gestern Mittag stand dann fest, dass wir die Sache ohne einen Untersuchungsausschuss nicht aufklären können. Der Verdacht, dass Verfassungsschutz und Innenministerium im Vorfeld darüber Bescheid wussten, dass Neonazi Trinkaus einen Spitzel in unsere Fraktion einschleust, wiegt so schwer, dass er ganz genau aufgearbeitet werden muss. In einer außerordentlichen Fraktionssitzung haben wir uns gestern für den Untersuchungsausschuss entschieden und auch von einigen anderen Fraktionen wurde bereits Unterstützung signalisiert. Somit können wir heute im Plenum gleich noch darüber abstimmen, damit der Ausschuss so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann.

Unsere Umzugsvorbereitungen kommen diese Woche natürlich zu kurz, aber ich hoffe, dass trotzdem alles reibungslos über die Bühne gehen wird. Im Moment sieht es so aus, dass die Möbel in die Wohnung kommen, während gleichzeitig die letzten Materialien der Handwerker rausgetragen werden. Das ist ein bisschen knapp kalkuliert, aber es soll ja auch spannend sein ;-).