Bananenrepublik Thüringen
Der Knaller des gestrigen Tages kam am Nachmittag in Form einer MDR-Meldung: Der frühere NPD-Vorsitzende von Erfurt, Kai-Uwe Trinkaus, war jahrelang V-Mann des Landesverfassungsschutzes. Er selbst hat dies dem MDR mitgeteilt, das Landesamt für Verfassungsschutz hat es in einer Stellungnahme bestätigt. Angesichts der Skandale, die uns in den vergangenen zwölf Monaten begegnet sind, hätte ich nicht damit gerechnet, dass alles noch schlimmer sein kann, als wir ohnehin schon wussten.
Ganz offensichtlich sind die „Verfassungsschützer“ die größten Feinde unserer Verfassung, von Demokratie und Rechtsstaat. Nicht nur, dass gegen die Regel verstoßen wurde, dass kein Führungspersonal als V-Mann angeworben werden darf. Das Landesamt hat durch Zahlungen an Trinkaus direkt den Aufbau des NPD-Kreisverbandes Erfurt unterstützt. Aber nicht genug – zwei Jahre vor der Landtagswahl hat Trinkaus versucht mehrere Abgeordnete unserer Fraktion in übelster Weise zu diffamieren und die Fraktion zu infiltrieren. Dies geschah – wie er jetzt sagt – in Absprache mit dem Verfassungsschutz. Wenn der von der Landesregierung kontrollierte Verfassungsschutz die größte Oppositionsfraktion im Landtag mit Hilfe von Nazis ausspionieren lässt, dann sind das Zustände wie in einer Bananenrepublik. Wir werden diese Geschichte mit allen parlamentarischen Mitteln auseinandernehmen, das parlamentarische Kontrollgremium, der Innenausschuss, der Ältestenrat und die Landtagspräsidentin sind eingeschaltet. Dieses Vergehen wird Konsequenzen haben.
Bis die Nachricht vom MDR kam, war der Mittwoch typischen parlamentarischen Aufgaben gewidmet. Gestern früh hatten wir uns in der Fraktionssitzung mit der Studie zu den Webauftritten der Thüringer Kommunen beschäftigt. Eine ganz gute Zusammenfassung der Ergebnisse hat Matthias Tüsing in der Thüringer Allgemeinen gegeben. Wir müssen jetzt sehen, welche nächsten Schritte wir einleiten, um die Situation verbessern zu können. Nach der Fraktionssitzung hatten wir noch eine Ausstellungseröffnung in der Fraktion. Bei uns im Flur sind jetzt Bilder eines kubanischen Künstlers zu sehen. Wie immer gilt: Einfach mal vorbeikommen, Gäste sind gern gesehen.