Grundsicherung für die Piratenpartei?
***UPDATE 21.07.12: Die Diskussion von Johannes Ponader und mir zu Grundsicherung und Grundeinkommen kann jetzt als Aufzeichnung auf der Seite von Salve TV angeschaut werden***
Gleich geht’s los: Die Diskussionsrunde mit Piraten-Geschäftführer Johannes Ponader steigt um zehn Uhr bei Salve TV und kann im Netz nicht nur verfolgt, sondern auch kommentiert werden. Wir reden über Grundsicherung und Grundeinkommen – was davon wozu gut sein könnte und wie man das eine zum anderen entwickeln kann. Ponader und ich hatten ja bei Twitter eine längere Auseinandersetzung darüber, ob er Hartz IV beziehen sollte, während er gleichzeitig Geschäftsführer der Piratenpartei ist. Ich bin der Auffassung, dass die Arbeit eines Geschäftsführers von der Partei bezahlt werden muss, für die er tätig ist und nicht aus den Sozialkassen. Jetzt bin ich gespannt, warum die Piraten das anders sehen und vor allem, wie sie es begründen.
Gestern war von früh bis spät Plenarsitzung, schließlich wollen wir vor der Sommerpause noch was schaffen. Am Abend dann das traditionelle Sommerfest der Landespressekonferenz, auf dem jedes Jahr der kooperativste und der verschlossenste Medienansprechpartner mit dem Rasselbock bzw. dem Maulkorb ausgezeichnet wird. Freuen durfte sich Dr. Baer, der Pressesprecher des Landtags, der schon zum zweiten Mal von den Journalisten für seine offene, freundliche Art geehrt wurde. Den „Goldenen Maulkorb“ für eine besonders schlechte Medienarbeit im Zusammenhang mit dem NSU-Terror bekam stellvertretend Innenstaatssekretär Rieder. Eigentlich war die „Auszeichnung“ allen Spitzenbeamten im Innenministerium, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz gewidmet, die über Monate eine transparente Informationspolitik systematisch verhindert haben.
Während wir mit großen Schritten in Richtung Sommerpause gehen, sind im Bundestag eigentlich schon Ferien. Gestern wurden die Abgeordneten aber zurückgeholt, um über das Rettungspaket für die spanischen Banken abzustimmen. Unsere Fraktion hat als einzige konsequent dagegen gestimmt, denn es kann nicht sein, dass Banken ungehemmt weiter spekulieren dürfen und den Menschen mit Arbeitslosengeld- und Rentenkürzung immer mehr Kaufkraft entzogen wird. So bringt man doch keine Wirtschaft in Gang. Das ist keine solidarische europäische Politik, sondern einfach Kumpanei mit der Finanzwirtschaft.
Der Bundestag hat auch über eine Resolution zur Rechtssicherheit von Beschneidungen aus religiöser Motivation abgestimmt. Hier hat sich der Großteil unserer Fraktion enthalten. Gefreut hat mich das Votum für die Resolution von Luc Jochimsen und Christine Buchholz. Christine hat ihre Entscheidung auf ihrer Webseite sehr gut begründet – finde ich unbedingt lesenswert.