Fraktionswechsel
Das Bild des Tages hat gestern Sabine Berninger gemacht – ganz ausnahmsweise vom Präsidium des Plenarsaals aus. Ausgangspunkt war eine gemeinsame Reaktion der Fraktionen an den Rechnungshof zu Fragen, wie die Fraktionsgelder verwaltet werden. Das Schreiben war in den letzten Tagen vorbereitet worden, aber da wir ja nun im Plenum alle zusammensitzen, kam der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring für einen kurzen Moment in unsere Fraktion – genauer gesagt auf den Platz neben André Blechschmidt – um über ein Detail des Textes zu sprechen. Der Platz neben dem Fraktionsgeschäftsführer gehört tatsächlich dem Fraktionsvorsitzenden, nur eben dem der gleichen Fraktion – also mir :-).
Da mein Platz also besetzt war und ich mich ja auch nicht einfach auf irgendeinen Platz setzen kann (denn es könnte ja sein, dass plötzlich alle Abgeordneten rein kommen und dann gäbe es eine dramatische Kettenreaktion, weil jeder nach einem Ersatzplatz sucht), nahm ich den Stuhl, der eh frei war: Den des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Gut, der steht halt in den Reihen der CDU – aber an sich kann man da genauso gut sitzen wie bei uns. Zumindest für einen kurzen Moment ;-). Man kann sicher an so einem langen Plenartag auch mal Quatsch machen. Ich denke, das muss sogar sein, wenn wir uns sonst die ganze Zeit mit sehr ernsten Themen beschäftigen. Ein Beispiel war unser Antrag Antifaschismus als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen. Das wäre einerseits ein Signal, dass wir die Lehren der Geschichte – im heutigen Landtagsgebäude saß beispielsweise das Judenreferat in dem die Deportationen koordiniert wurden – unwiderruflich gelernt haben. Andererseits gäbe es Behörden größere Handlungsspielräume, wenn es darum geht gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen.
Dass es im Landtag eine Mehrheit für unseren Vorschlag gibt, war relativ unwahrscheinlich. Dass ausgerechnet Peter Metz für die SPD-Fraktion die Ablehnung begründet, war allerdings ziemlich befremdlich. Es stünde bereits so viel in der Verfassung. Na dann. Es wird ja auch schon viel gegen Nazis demonstriert.
Nicht mehr zum Lachen war auch eine Plakatkampagne der CDU in Meiningen, auf denen „die Kanzlerin“ dazu aufrief, den örtlichen CDU-Kandidaten zum Landrat zu wählen. Als Parteivorsitzende kann Frau Merkel das gern machen – als Bundeskanzlerin nicht. Da ist sie zur Neutralität verpflichtet und deshalb ist es richtig, dass mit juristischen Mitteln dafür gesorgt wurde, dass die Plakate abgehängt werden. Und die CDU sollte sich mal Gedanken über ihr Demokratieverständnis machen.