Leichte Sprache im Landtag
Am Vormittag war ich mit Karola Stange im landesweit einzigen Büro für „Leichte Sprache“ beim Christlichen Jugenddorfwerk (CJD) in Erfurt. Dort legten wir den ersten Antrag für den Thüringer Landtag vor, der in Leichter Sprache verfasst ist, in Brailleschrift und auch in Form einer Audio-Datei ausgefertigt wurde. Damit wollen wir einer seit langem geforderten umfassende Barrierefreiheit auch für den Bereich der Information und Kommunikation Nachdruck verleihen.
Im Parlament wird meistens „schwere“ Sprache produziert. Die Thüringer Linksfraktion wird sich mit einer parlamentarischen Initiative für den Einsatz von Gebärdendolmetschern bei Plenarsitzungen, die barrierefreie Gestaltung der Parlamentsdokumente sowie der Internetpräsentation der Landesregierung einsetzen.
Die Bundesregierung will die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) mitsamt den dazugehörigen 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland – in Thüringen sind Eisenach, Gotha, Arnstadt, Erfurt, Jena und Gera betroffen – privatisieren und hat dazu ein europaweites Bieterverfahren in Gang gesetzt. Um die Wohnungen im Interesse der Mieter zu erhalten haben Bundes- und Landespolitiker der Partei DIE LINKE die TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FairWohnen i.G. gegründet, die sich am Bieterverfahren beteiligt.
Das Anliegen der Genossenschaftsinitiative, die Bezahlbarkeit der Wohnungen zu erhalten und diese nicht der Spekulation und Renditemaximierung zu unterworfen, halte ich für ein äußerst lohnenswertes Ziel. Aus dem Grund bin ich in die Genossenschaft eingetreten und rufe die Mieter der Wohnungen in Thüringen es mir gleich zu tun!Am Nachmittag geht es nach Düsseldorf zur Kuratoriumssitzung des „Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PruF)“ der Heinrich Heine Universität Düsseldorf.Kurz bevor ich nach Düsseldorf aufbreche muss ich leider erfahren, dass im Westjordanland u.a. die Solar- und Windenergieanlagen abgerissen werden sollen, die wir während unsere Nahostreise besucht haben (Und hier die Bildergalerie: Nahostreise Januar 2012). Dazu hatte unsere Bundestagsfraktion eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die nun beantwortet wurde. In diesen Solaranlagen stecken rund 600.000 Euro an deutschen Steuergeldern. Die israelischen Behörden habend offensichtlich für die Anlagen in den Palästinensergebieten die Abrissverfügungen ausgesprochen. Für den Abriss dieser friedensstiftenden Maßnahmen gibt es keinen militärischen oder anders gelegenen Grund.