Wieder mittendrin

Nachdem ich inzwischen vielfache Nachfragen von einzelnen Personen erhalte, warum denn nichts Neues im Tagebuch steht und ob sich mein Gesundheitszustand verschlechtert hätte, will ich schnell folgendes erklären: Ich bin schon am Samstag aus dem Krankenhaus entlassen wurden, es geht mit gut und vor allem sind die blöden Schmerzen weg. Die Zeit der Politik vom Krankenhaus aus – wie es der Spiegel beschreibt – ist vorbei, ich bin wieder im Landtag. Nur Zeit zum Tagebuchschreiben hatte ich bisher nicht, weil es einerseits grade mehr als genug zu tun gibt und andererseits doch noch einige Nachsorgeuntersuchungen gemacht werden müssen. Da bin ich gut beschäftigt.

Am Montag saßen wir in der Landtagsfraktion mehrere Stunden mit unseren KollegInnen aus Sachsen zusammen, um bisher erzielte Arbeitsergebnisse wegen des Nazi-Terrors auszutauschen und das weitere Vorgehen zu koordinieren. In dem Zusammenhang weise ich auch immer gern auf unsere eigens eingerichtete Internetseite hin, wo wir wichtige Informationen sammeln. Neben der Aufklärung des Falls ist für uns wichtig, dass die Opfer des Terrors nicht vergessen werden und man sollte ebenso nicht vergessen, dass Vieles bekannt war, was jetzt scheinbar überraschend ans Licht kommt: Die Brutalität der Nazi-Szene, dass sie Waffen besitzen und das zahlreiche Personen untergetaucht sind. Die rassistischen Morde, die wir in den letzten zwanzig Jahren zur Kenntnis nehmen musste, waren immer wieder klare Aufforderungen zum konsequenten Handeln gegen Rechts, aber sie wurden ignoriert oder kleingeredet. Da kamen dann so Erklärungen wie, dass der Täter zwar ein Nazi war, aber die Tat trotzdem unpolitisch sei. So wird die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt heruntergerechnet und fatal verharmlost.

Fatal ist auch, was wir über die Ermittlungen gegen Lothar König erfahren. Es ist ja schon skandalös genug, dass Lothar wegen des friedlichen Protests gegen die Nazis kriminalisiert werden soll. Die Akten zeigen aber auch, dass gleichzeitig auch unsere Abgeordnete Katharina König von der Ermittlern ins Visier genommen wurde – mit Beobachtungen, Abhörmaßnahmen, etc. Parlamentarische Immunität scheint die Behörden in Sachsen nicht zu interessieren. Wenn sie einmal losermitteln ist ihnen wohl jedes Mittel recht. Das hat nur mit dem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Mit Anfragen in Sachsen und Thüringen werden wir dieser Sache auf den Grund gehen. Das ist eines der Resultate unserer gemeinsamen Beratung.

So ist mein Genesungsprozess also begleitet von Arbeiten, von denen mich meine Mitarbeiter am liebsten versuchen würden abzuhalten. Aber bestimmte Dinge muss man persönlich erledigen und live mitdiskutieren, weil man nicht alles schriftlich vorbereiten kann.