Parteitagsvorbereitung bei 99 Prozent

Zum Freitag will ich zunächst nachtragen, dass die Plenardebatte zum Reform der Forstverwaltung mal wieder gezeigt hat, dass es sich lohnt die Opposition in Erarbeitungsprozesse einzubinden und Ratschläge anzunehmen. Damit konnte der Vorschlag der Landesregierung maßgeblich qualifiziert werden, wenn auch nach wie vor wichtige Fragen offen bleiben. Nun muss sich die Reform in der Praxis bewähren und wir werden sehen, ob es nicht besser gewesen wäre, noch ein paar mehr Oppositionsvorschläge zu berücksichtigen.

Nach der Plenardebatte ging es direkt nach Berlin zur Vorstandsitzung der Rosa Luxemburg Stiftung. Neben der RLS war das Wochenende der Parteivorstandssitzung gewidmet, wo der Erfurter Parteitag weiter vorbereitet wurde. Los ging die Sitzung aber mit einer Solidaritätserklärung gegenüber meinen hessischen und sächsischen FraktionsvorsitzendenkollegInnen und mir. „Die Kriminalisierung der Anständigen schränkt unser demokratisches Grundrecht auf Protest ein“, heißt es da und genau so ist es. Eine Unterbrechung der PV-Sitzung gab es wegen der Occupy-Demonstrationen. Schließlich wollen wir dabei sein und mit den Leuten ins Gespräch kommen, die gegen die Zügellosigkeit der Finanzmärkte auf die Straße gehen. Das Motto der  Occupy-Bewegung lautet ja „Wir sind 99 Prozent“, aber ich glaube da tut man der FDP unrecht, denn die hatte bei der Berlin-Wahl ja noch 1,8 Prozent. Also müsste es eigentlich heißen „Wir sind 98,2 Prozent.“ Aber entscheidend ist wohl eher, dass eine riesige Mehrheit dafür ist, wenigen Investmentbankern nicht länger die Macht über gesellschaftliche Zukunftsentscheidungen zu überlassen.

Bei 99 Prozent sind wir mit unserer Parteitagsvorbereitung angelangt. Bis tief in die Nacht wurde im Parteivorstand diskutiert und da bewundere ich auch Gesine Lötzsch und Klaus Ernst mit wie viel Ruhe und Souveränität sie die an manchen Punkten zumindest langwierig erscheinende Debatte leiten. Eine ganze Palette von Themen – Frieden, UNO, Religion, … – wurden noch einmal durchgenommen. Bei der Religion ist mir wichtig, dass unser Ansinnen einer klaren Trennung von Staat und Kirche nicht als antireligiös verstanden werden kann, sondern so wie es gemeint es: Dass es beiden Seiten nützen kann. Dazu habe ich einen Kompromissvorschlag gemacht und im Parteivorstand gab es einmütige Unterstützung dafür. Nun baue ich darauf, dass wir alle auf dem Parteitag zeigen, dass die Partei sich als plurale Partei versteht. Mit wenigstens 99 Prozent für eine zukunftsfähige und zukunftsfreudige LINKE, dahin wollen wir am nächsten Wochenende.