Ohne Haushalt nach Buxtehude

Die Fraktionssitzung an diesem Mittwoch ist zu großen Teilen der Vorbereitung der Plenarsitzung gewidmet. Laut der vorläufigen Tagesordnung erwarten uns zur ersten Sitzung nach der Sommerpause 35 Tagesordnungspunkte plus Fragestunde plus Aktuelle Stunden. Hauptthema wird natürlich der Landeshaushalt, den wir allerdings immer noch nicht zu Gesicht bekommen haben. Dienstag sollten die Einzelpläne geliefert werden – was ohnehin schon extrem knapp ist, um sich noch inhaltlich damit auseinanderzusetzen – aber sie kamen nicht. Nun ist nicht einmal mehr eine Woche Zeit, die tausenden von Seiten durchzugehen. Dazu passt die Meldung aus Karlsruhe, dass das Bundesverfassungsgericht mehr Mitspracherechte für das Parlament einfordert. Auch darüber sprechen wir in der Fraktionssitzung, denn de facto sieht es so aus, dass den Parlamenten immer mehr Einfluss genommen wird. Die späte Zustellung des Haushaltsentwurfs ist da symptomatisch – offensichtlich ist der Regierung die Mitwirkung des Parlaments in dieser Frage viel mehr lästig als willkommen.

Nach der Fraktionssitzung mache ich mich auf den Weg in Richtung Nordwesten, nach Buxtehude, wo bekanntlich die Hunde mit dem Schwanz bellen. Da Attila in Berlin noch Wahlkampf macht, kann ich das Sprichwort nicht überprüfen, sondern helfe lieber selbst im niedersächsischen Kommunalwahlkampf, wegen dem ich auch nach Buxtehude eingeladen wurde. DIE LINKE in Niedersachsen will ihre Vertretung in den Kommunalparlamenten ausbauen und angesichts der professionellen Arbeit, die ich vor Ort erlebe, hat sie dafür die besten Chancen.