Plenarsitzung & ein paar Gedanken zum Antisemitismus-Vorwurf
Plenardonnerstag heißt Plenarsitzung, Plenarsitzung und nochmals Plenarsitzung – von morgens um neun bis abends halb sieben. Los geht es mit dem Thema Datenschutz, wobei mittlerweile allen klar sein dürfte, dass das Thema mit der zunehmenden Digitalisierung immer wichtiger wird. Deshalb begrüßen wir auch den Ansatz, die entsprechenden Regelungen weiter zu verbessern. Gerade beim Landesdatenschutzbeauftragten geht uns aber der vorliegende Vorschlag nicht weit genug. Wir wollen nicht, dass er der Landtagspräsidentin unterstellt ist und haben deshalb auch einen Änderungsantrag dazu formuliert. Weitere Anträge von uns im Plenum sind die Gesetzentwürfe zur Änderung des Petitionsrechts – unter anderem fordern wir, dass der Petitionsausschuss gestärkt wird und seine Sitzungen öffentlich stattfinden – und zur Umsetzung des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets. Statt des bisherigen bürokratischen Monstrums sind landesgesetzliche Regelungen notwendig, die den Kommunen Rechtssicherheit geben und eine Zweckbindung der Mittel für das gemeinsame Mittagessen und den Ausbau der Schulsozialarbeit festschreiben.
Ein anderes bestimmendes Thema an diesem Donnerstag ist die Antisemitismus-Studie, die schwere Vorwürfe gegen meine Partei erhebt. Die Partei DIE LINKE hat kein Antisemitismusproblem, schon gar kein organisiertes oder strukturelles. Es gibt aber – und davor darf man die Augen nicht verschließen – auch in der LINKEN einzelne Antisemiten, die sich in die Nähe derer Rücken, die sich große Sorgen um den Frieden im Nahen Osten machen. Nicht jede Kritik an Israel ist Antisemitismus. Aber auch nicht jede Solidarität mit den Palästinensern ist wirklich vom Friedenswilllen getragen.
Gesine Lötzsch hat sich in den letzten Tagen eindeutig und unmissverständlich dazu geäußert, wie widerlich und abscheulich beispielsweise Boykottaufrufe gegen israelische Produkte sind. Antisemitismus wird in unserer Partei nicht geduldet. Die Rede von Gregor Gysi, in der er vor drei Jahren deutlich gemacht hat, wie wichtig für uns die Solidarität mit Israel ist, hat nach wie vor Gültigkeit. Eine linke Partei in Deutschland muss ihre Wurzeln auch in der Willenskraft der Überlebenden der Konzentrationslager sehen, der Schwur von Buchenwald ist für uns zeitlos aktuell. Wenn Einzelne meinen, dass das für sie keine Gültigkeit hat, dann ist es die Aufgabe der anderen nicht wegzuschauen. Wir haben als Partei ein klares Profil und dazu gehört, dass Antisemitismus nicht toleriert wird.