Wohnungspolitik ist Sozialpolitik

Zum Samstag steht unsere große Wohnungskonferenz in Jena an, wo wir über die Auswirkungen der schwarz-gelben Kürzungspolitik auf die Städtebauplanung diskutieren. Wir sind der Auffassung, dass gerade jetzt Geldmittel investiert werden müssten, um in Thüringen vorhandenen Wohnraum altersgerecht umzubauen. Was wir aber stattdessen bestätigt bekommen, ist dass das Wohnraumvermögen im Freistaat im großen schwarzen Schuldenloch versenkt wird. Auf diese Weise nimmt sich die Politik selbst Gestaltungschancen, die dringend gebraucht werden – auch im Bezug auf die Bereitstellung von Wohnungen für sozial Schwache. Wenn diese Entwicklung nicht gesteuert wird, droht eine Ghettoisierung, dann gibt es Stadtteile für Arme und welche für Reiche. Diese soziale Entmischung zu verhindern, ist eine politische Aufgabe und die großen Wohnungsgesellschaften können dabei als Partner agieren.

Auf dem Rückweg nach Erfurt gerate ich in den Stau der nach dem Derby abreisenden Jena-Fans. Das Ergebnis des Spiels ist die eine Sache, da wird jeder seine eigene Meinung haben. Generell ärgerlich ist es aber, wenn ich dann wieder höre, dass die Polizei im Stadion teilweise sehr hart agiert hat und sich Fans nicht beschützt fühlen sondern eher Gegenteiliges empfinden. Dabei geht es nicht darum die Polizei zu kritisieren. Was aber endlich geändert werden könnte und müsste, sind die baulichen Bedingungen im Stadion, die es den Beamten regelmäßig erschweren, einen sicheren Zu- und Abgang aller Fans zu gewährleisten. Das Steigerwaldstadion muss endlich modernisiert werden, um solche brenzlige Situationen zu vermeiden.

Zum Sonntag arbeite ich dann an einem Text für die Partei-Zeitschrift „disput“, in dem es um die Zusammenarbeit von Partei und Fraktionen geht. Zwischendurch kommuniziere ich immer wieder mit Genossinnen und Genossen, die zur gleichen Zeit in Berlin in der Beratung des Parteivorstands sitzen.

Am Abend erfahre ich dann von sehr erfreulichen Wahlergebnissen: In Lehesten, einer kleinen Stadt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gibt es nun auch einen linken Bürgermeister – herzlichen Glückwunsch! Und auch aus dem ganz hohen Norden kommen gute Nachrichten. Felicitas Weck hat in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt auf Helgoland sagenhafte 47 Prozent erreicht. Damit ist sie denkbar knapp gescheitert, aber es ist das beste Ergebnis, dass eine Kandidatin der Linken bisher im Westen Deutschlands erreicht hat. Für mich ist sie damit die Bürgermeisterin der Herzen und viele von den guten Ideen, die sie für die Insel entwickelt hat, sollte sich der nun gewählte Kandidat genauer anschauen, denn sie sind es mit Sicherheit wert.