Glücks-Spiel-Banken

Der Mittwoch beginnt mit unserer Fraktionssitzung, in der wir die 42 (!) Tagesordnungspunkte der nächsten Plenarsitzung vorbesprechen. Außerdem haben wir uns einen Gast eingeladen: Jörg Schwäblein, Geschäftsführer von Lotto Thüringen. Mit ihm diskutieren wir über die weitere Ausgestaltung des Glücksspiel-Monopols und erörtern die Frage, wie eine Liberalisierung in diesem Bereich verhindert werden kann. Es ist ein sehr brisantes Thema, weil Glücksspiel immer auch die Gefahr von Sucht beinhaltet. Insofern muss klar geregelt sein, wer in welchem Umfang Glücksspiel anbieten darf.

Nach der Fraktionssitzung geht es zur Pressekonferenz des DGB, in der es um die Ablehnung der Hartz-IV-„Anpassung“ geht. Die Erhöhung des Regelsatzes um sagenhafte 5 Euro, während gleichzeitig noch Kindern und Jugendlichen vorgerechnet wird, dass sie eigentlich schon zu viel Geld bekommen, ist eine sozialpolitische Katastrophe. Gemeinsam mit Renate Licht vom DGB und Matthias Machnig rufe ich deshalb zu einer Demonstration am 13. November in Erfurt auf. Alle sollten gegen diese Regierung auf die Straße gehen, denn wie hier mit einer perfiden Strategie Geringverdiener und Arbeitslose gegeneinander ausgespielt werden, das stinkt zum Himmel.

An die Pressekonferenz schließt sich gleich der nächste Termin an: Eine Aktion gegen Banken, die auf Risiko der gesamten Gesellschaft schon wieder spekulieren. Dass Verluste vergesellschaft werden, während Gewinne privat bleiben, muss immer wieder so benannt werden. Deshalb wird auch eine symbolische „Bad Bank“ aufgestellt, die verbildlichen soll, wie auch hier der Bevölkerung etwas vorgemacht wird.

Am Abend bin ich dann erst bei der Feier zum zwanzigsten Geburtstag von Radio Frei und anschließend bei der Verabschiedung von Ingo Senft-Werner. Der bisherige DPA-Korrespondent für Thüringen wechselt nach Karlsruhe und wird künftig über die Entscheidungen des Verfassungsgerichts berichten. Schön, dass ich ihm mit auf den Weg geben kann, dass meine Akte inzwischen auch dort ist und ich mich darauf freue, ihn dort wieder zu sehen.