Bildungsreform fällt aus.

Wie die Dienstage so sind, gibt es eine Reihe von Pflichtterminen, die zu erledigen sind: Geschäftsführender Landesvorstand, Tagung des Ressort Soziales, Sitzung des Ältestenrates und am Abend dann die Radio-Sendung mit Alt-Propst Heino Falcke. Eine Stunde lang diskutieren wir bei Radio Frei über individuelles und kollektives Glück und Bedingungen dafür.

Vor diesem glücklichen Abendtermin steht aber nicht nur das Sitzen in Sitzungen sondern auch die politische Auseinandersetzung an. Minister Matschie stellt nun endlich das neue Schulgesetz vor, aber der Inhalt kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. Das große Ziel des längeren gemeinsamen Lernens wird nur im Promillebereich umgesetzt. Es gibt sechs beteiligte „Pilotschulen“, von denen aber drei sowieso schon seit Jahren längeres gemeinsames Lernen angeboten haben. Eigentlich sollten inzwischen weitere Schulen vorgestellt werden, die Gemeinschaftsschule werden wollen, aber Herr Matschie kann keine Kandidaten benennen. Wenn es auch keine Entwicklung beim längeren gemeinsamen Lernen gibt – man kann nicht sagen, dass sich gar nichts ändert. Schließlich hat das SPD-geführte Ministerium jetzt endgültig die Schulspeisung aus dem Schulgesetz gestrichen. Außerdem wird der Kampfbegriff der „Oberschule“ eingeführt und damit die Trennung nach Klasse 4 zementiert.

Wir haben im Wahlkampf immer für das Gegenteil gestritten, denn statt der frühen Trennung muss das Prinzip integrieren statt selektieren gelten. Das bleibt unser Ziel und deshalb werden wir auch weiter für einen Volksentscheid über längeres gemeinsames Lernen werben, damit es eine klare Regelung und einen wirklichen Neustart geben kann.