Mit Rot-Rot-Grün Sozialabbau verhindern!

Gestern habe ich nach einem langen Abend vorm Fernseher irgendwann aufgegeben, noch auf das Endergebnis zu warten. Vorher erlebe ich noch eine Reihe von Talkshows, in denen die Vertreter der anderen Parteien weiter auf Die Linke schimpfen, als wäre immer noch Wahlkampf. Vielleicht ist es auch die Enttäuschung, dass das Kleinreden und Verteufeln unserer Partei wieder nicht funktioniert hat, weil auch die Menschen in NRW gemerkt haben, dass es ein soziales Korrektiv im Landtag braucht.

Heute morgen geht es dann zeitig wieder los, denn der SWR will mich live am Telefon zum Wahlausgang interviewen. Ich erläutere, warum ich ein rot-rot-grünes Bündnis jetzt für notwendig halte. Nur so lässt sich der Politikwechsel verwirklichen. Mit einer entsprechenden Bundesratsklausel wäre außerdem sichergestellt, dass es keine Kopfpauschale und keine weiteren Steuersenkungen geben kann. (Das vollständige Interview kann auf der Seite des SWR angehört werden.)

Um das Wahlergebnis und die Bundesratsklausel geht es auch in der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes. Außerdem sprechen wir über das Verhältnis von Sozialstaat und Finanzmarktregulierung und schließlich auch über das Thema Rechtsschutz. Letzteres betrifft André Hahn, Janine Wissler, Willi van Ooyen und mich, denn die Dresdner Staatsanwaltschaft hat angekündigt, wegen des 13. Februar Immunitätsaufhebungsverfahren gegen uns anzustrengen.

Auf den geschäftsführenden Parteivorstand folgt die reguläre Parteivorstandssitzung mit unseren Wahlgewinnern aus NRW. Später nutze ich die Gelegenheit meines Berlinaufenthalts gleich noch zu ausführlichen Gesprächen mit Gregor Gysi und dem Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung Heinz Vietze. Am späten Nachmittag mache ich mich auf den Weg zurück nach Erfurt, wo im Landtag auch schon wieder die Arbeit wartet.