Gemeingefährliche Blockierer

Zum Abschluss der Woche sind im Landtag noch einige wichtige Gespräche zu führen, u.a. wegen unserer Personalvorschläge für das Landesverfassungsgericht. Außerdem ist Landespressekonferenz, in der wir unsere Initiativen für die nächste Plenarwoche vorstellen und den Journalisten auch mitteilen, wie wir zu den Ideen der anderen Fraktionen stehen.

Dann geht es für mich in den Justizausschuss. Leider ist der Sitzungsinhalt vertraulich, so dass ich nichts darüber schreiben kann. Rund um die Sitzung gehen mir aber einige Gedanken durch den Kopf, die ich doch gern äußern will. So überlege ich beispielsweise, warum das Immunitätsaufhebungsverfahren gegen Frank Kuschel und Susanne Hennig immer wieder vertagt wird und wann endlich die Widersprüche im Bericht der Staatsanwaltschaft geklärt werden. Da ist von einer verschlossenen Tür die Rede, obwohl es dort gar keine Tür gibt. Außerdem heißt es, dass ein Tor von außen verschlossen wurde, das in Wirklichkeit nur von innen verschließbar ist und schließlich bleibt die grundsätzliche Frage, wieso überhaupt Zivilpolizisten bei einer Party in einem Abgeordnetenbüro dabei waren. Diese Punkte sollten dringend geklärt werden.

Zum Thema Immunitätsaufhebung fällt mir auch ein, dass beispielsweise bei Heidrun Sedlacik, deren Immunität aufgehoben wurde, die belastende Aussage von einem NPD-Mitglied kam. Ist es nicht sonderbar, wenn ein Mitglied der Organisation, gegen die man demonstriert hat, zum Kronzeugen gemacht wird? Auch gegen mich sind sowohl am 13. Februar als auch am 1. Mai einige Anzeigen von den Nazis gekommen und es scheint so, als soll die Justiz hier für ein politisches Manöver missbraucht werden. In den Nachrichten höre ich heute auch, dass das Verfahren gegen Wolfgang Thierse wegen der Proteste am 1. Mai eingestellt wurde. Da bleibt natürlich die Frage, warum es in diesem Fall – nach meinem Dafürhalten natürlich zu Recht – eingestellt wird und in anderen Fällen nicht.

Schließlich bewegt mich immer noch die Entscheidung in NRW. Dort sollte Diskussionslos gleich zu Beginn das Papier der Thüringer Grünen zur DDR-Vergangenheit unterschrieben werden, auf das wir uns letztes Jahr in den Sondierungsgesprächen geeinigt hatten. Das konnte nicht gut gehen, denn die Vorbedingungen in NRW sind doch völlig andere und mir ist zum Beispiel nicht bewusst, dass die SED dort geherrscht hätte. Unsere GenossInnen hatten die Formulierungen aus dem Brandenburger Koalitionsvertrag mitgebracht um darüber zu diskutieren. Das war aber offensichtlich nicht gewollt und ein rot-rot-grüner Koalitionsvertrag wohl nie das Ziel von Frau Kraft. Da scheint es eher um Stühlerücken in der Staatskanzlei zu gehen und das erinnert schon wieder stark an Thüringen.