Meer los im Landtag
Zum Mittwochmorgen treffen wir uns erst einmal zur Fraktionssitzung, in der wir abschließend über unsere Änderungsanträge zum Haushalt sprechen. Außerdem geht es erneut um die Mittelvergabe für politische Stiftungen (die regelmäßigen Tagebuchleser kennen das Thema schon). Wir möchten, dass das Wahlergebnis von 2009 als Berechnungsgrundlage für die Zuteilung der Mittel herangezogen wird. Damit das verwirklicht wird, führe ich über den gesamten Tagesverlauf weitere Gespräche dazu und hoffe, dass die Regierungskoalition ein Einsehen hat. Die Chance ist da und ich hoffe, dass sie genutzt wird, um die jahrelange Ausgrenzung zu beenden.
Im Plenum steht dann zunächst die aktuelle Stunde an. Beim Thema 1. Mai spricht der Abgeordnete Fiedler von der CDU lieber über Linksextremismus als über den zu befürchtenden Nazi-Aufmarsch in Erfurt und man bekommt wirklich das Gefühl, dass er Gewalt herbeireden will. Dabei haben wir alle mit einem gemeinsamen Aufruf dazu aufgefordert, dass die Menschen am Samstag gewaltfrei gegen Nazis demonstrieren sollen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen massenhaft zeigen, dass der öffentliche Raum ihrer ist und sie Demokratie und Rechtsstaat nicht kaputt machen lassen.
Der schönste Termin des Tages ist das Zusammentreffen mit den Aktiven der Bürgerinitiative für den Wiederaufbau der Linkenmühler Brücke über das „Thüringer Meer“. Vor drei Wochen durfte ich mir ja das ganze Gebiet vom Helikopter aus anschauen und nun werben die Verantwortlichen im Landtag und bei der Ministerpräsidentin für dieses wichtige Tourismuszentrum. Da hier die überparteiliche Zusammenarbeit gut funktioniert, stehen jetzt sowohl vor meiner Bürotür wie auch einer Etage tiefer bei der CDU große Schautafeln, die über das Projekt informieren. Ich kann nur hoffen, dass wir viele weitere Mitstreiter finden, damit der „sanfte Tourismus“ in dieser Region nachhaltig gestärkt werden kann.
Bilder davon gibt es selbstverständlich auch.