Noch ein langer Plenartag

Zum Ende der Woche noch mal ein langer Sitzungstag im Plenum mit einer munteren Debatte über die 380 KV-Leitung. Der Abgeordnete Weber, der für die SPD-Fraktion zum Thema spricht, meint dass die SPD keinerlei Verantwortung für dieses Umweltzerstörungsprojekt trägt. Stattdessen sinniert er lieber über den Atomausstieg und tut so, als hätte die SPD das Thema erfunden. Da muss ich doch noch mal intervenieren, denn die 380 KV-Leitung lässt sich weder mit dem Atomausstieg legitimieren noch hat die SPD das Patent darauf. Man braucht nur an den früheren SPD-Ministerpräsidenten von Hessen Holger Börner zu denken, der Umweltaktivisten auch gern mal mit der „Dachlatte“ drohte. Hier sollte man einfach den Grünen zugestehen, dass sie dieses wichtige Thema von Anfang an konsequent verfolgt haben, anstatt sich jetzt mit kleingeistigem Gerede aus der Verantwortung für die 380 KV-Leitung stehlen zu wollen.

Aus Berlin kommt dann die Nachricht vom Ausschluss unserer Fraktion aus der Afghanistandebatte. Ich denke, dass diese sehr stille Form des Protests, keinen Anlass geben sollte, eine ganze Fraktion aus dem hohen Haus zu werfen. Es ging darum an die vielen zivilen Opfer in Kundus zu erinnern, denn wenn über einen Kriegseinsatz abgestimmt wird, muss man sich auch vor Augen führen, dass ein Krieg immer Tote zur Folge hat. Sehr traurig finde ich dann auch das Abstimmungsergebnis, wenn ich beispielsweise lese, dass auch der Thüringer SPD-Abgeordnete Steffen Lemme für die Truppenaufstockung gestimmt hat. Steffen Lemme hat vor seiner Wahl gern glühende Reden für den Frieden gehalten und mir ist unverständlich, wie er jetzt seine Hand für den Kriegseinsatz heben kann.

Am Abend lese ich in einer Vorabmeldung, dass Christoph Matschie die Schwarz-Rosa-Landesregierung in einem Interview als alternativlos bezeichnet, weil Die Linke ja so unzuverlässig sei. Ja genau denke ich mir, mit der CDU klappt ja alles so hervorragend: rechtzeitige Wiedereinführung der Stichwahlen, schnelle Umsetzung der Schulreform, schnelle Verabschiedung des neuen Kita-Gesetzes, eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen, eine Mindestlohninitiative. Wenn die SPD ehrlich zu sich selber ist, wird sie sehen, dass sie außer ein paar Pöstchen zu besetzen noch nichts geschafft hat. Wenn Regierungspolitik für die Sozialdemokraten Selbstverleugnung bedeutet, dann kann ich nur sagen: Das ist tatsächlich mit uns nicht machbar.