Spannungsgeladene Debatte

Nachdem ich den Tag im Landtag verbracht habe, mache ich mich am Abend auf in Richtung Rennsteig nach Masserberg. Im dortigen Kur- und Badehaus findet eine Diskussion über die geplante 380-KV-Leitung statt und der Saal ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Das Interesse an diesem Projekt ist immens, was angesichts der Ausmaße und des fragwürdigen Nutzens auch kein Wunder ist. Mit mir auf dem Podium sitzen die Fraktionsvorsitzenden von SPD & Grünen, Herr Kemmerich von der FDP und die CDU hat ihren lokalen Abgeordneten geschickt.
Die Diskussion verläuft insgesamt sehr ruhig und sachlich, aber es gibt doch einige knifflige Fragen, die geklärt werden müssen: Gibt es einen Grund für diese Leitung? Wo muss die Trasse langgeführt werden? Und wie verhalten sich die Behörden gegenüber den betroffenen Bürgern? Gerade beim letzten Punkt ist es doch sehr merkwürdig, dass extra noch ein Gesetz geschaffen wurde, mit dem das schon geplante Vorhaben nachträglich legitimiert werden soll. Im Oktober 2008 habe ich im Bundestag gegen dieses Gesetz gesprochen (die Rede ist hier nachlesbar) und es ist das eingetreten, was ich befürchtet habe: Trotz der über 1000 Einwendungen von Bürgern gegen die Trasse soll es nicht mal eine öffentliche Anhörung dazu geben. Schließlich gibt es eine gesetzliche Grundlage, was zählt da die Meinung der Bürger?
Weil das nicht hinnehmbar ist, haben wir als Landtagsfraktion beschlossen, das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Es wird spannend (im wahrsten Sinne des Wortes), ob der Antrag im Landtag eine Mehrheit finden wird. Die Grünen sind dafür, die FDP muss noch überlegen. Selbst die CDU ist zwar noch nicht für eine Klage aber zeigt sich jetzt doch dazu bereit, in der Frage eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Herr Höhn von der SPD vertritt die Meinung, dass die Planung der Trasse völlig problemlos sei und kein Korrekturbedarf bestehe. Dennoch hält auch er eine Anhörung für möglich und das ist doch zumindest ein Lichtblick. Es wäre doch ein sehr gutes Signal, wenn sich alle Landtagsfraktionen gemeinsam für eine öffentliche Debatte einsetzen würden. Dann könnte beispielsweise gefragt werden, warum durch diese Leitung Windkraft transportiert werden soll, während gleichzeitig an der gesamten Strecke Kohlekraftwerke gebaut werden. Und das ist nur eine von vielen Fragen in dieser spannungsgeladenen Debatte.