Kommunale Juwelen sichern

Der Start in die letzten Tage vor der Kommunal- und Europawahl führt mich heute nach Nordhausen, wo mich interessante Stunden erwarteten. Gleich zu Beginn ging es bei strahlend blauem Himmel zum Infostand, wo ich eine alte Bekannte aus meiner Gewerkschaftszeit traf. Sie war damals die Betriebsratsvorsitzende des Konsum Nord und wir haben gemeinsam zahlreiche Läden erhalten und zum Fortbestand in die Edeka übergeben können. Darauf sind wir auch heute noch stolz, wie sich bei der kleinen Plauderei herausstellte. Nach dem Infostand geht es zum Landrat und seinen Beigeordneten (Foto), die mit uns über die aktuelle Situation im Kreis und die Problem der ARGE redeten. Dabei zeigt sich wieder einmal, dass die Politik in Berlin zu unüberwindbaren Hindernissen in den Kommunen führt. Betroffen sind nicht nur die auf Sozialleistungen angewiesene, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltung, die täglich versuchen, das beste aus schlechten Gesetzen herauszuholen. Das manche mit Herausholen etwas anderes und weniger erfreuliches meinen, erfahren wir im Südharzkrankenhaus, was trotz aller versuche der Althaus-Regierung immer noch zu 100 Prozent in kommunaler Hand ist und mit 2000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber des Kreises. Diese einzigartigen kommunalen Juwelen muss man sichern und vor der Kapitallogik des Landesverwaltungsamtes und seiner übergeordneten Stellen schützen. Soziale Daseinsvorsorge darf nicht zum Verkauf stehen und an der Börse zu Schachfiguren von Finanzhaien werden. Die letzten Wochen haben bewiesen, was daraus wird.