Nationale Sozialisten oder Nationalsozialisten?
Was will Franz Müntefering eigentlich sagen, wenn er davon spricht, dass DIE LINKE für eine „national soziale“ Politik stehe? Nicht wenige haben den Eindruck, dass er die begriffliche Nähe zum Nationalsozialismus bewusst gewählt hat. Wozu diese Entgleisung? Will er kurz vor dem Holocaustgedenktag nationalsozialistische Verbrechen relativieren? Oder ist es einfach nur Panik, weil er als recycelter Parteichef der SPD auch nicht weiterhelfen kann und er lieber andere Parteien bewertet, damit er sich nicht fragen muss, wofür die SPD eigentlich steht? Dann hat er sich auf jeden Fall für die ganz falsche Keule entschieden.
Diese böse Verharmlosung des Nationalsozialismus gehört zu einer Reihe von Nachrichten der letzten Tage, die mir unter die Haut gehen. Dazu gehört die Entscheidung des Papstes, die Exkommunikation von Bischof Richard Williamson aufzuheben, obwohl gegen ihn wegen Leugnung des Holocausts ermittelt wird. Dazu gehören auch die Briefe, die ich als Reaktion auf meinen Leserbrief in der Mitteldeutschen Kirchenzeitung erhalte, in denen auf unsägliche Weise gegen islamische Minderheiten gehetzt wird. Ich gewinne den Eindruck, dass mit der Verschärfung der Wirtschaftskrise die Leute immer anfälliger für Vorurteile und Ressentiments werden.
Heute bin ich jedenfalls schon sehr früh von Erfurt nach Berlin gefahren – zum ersten Mal mit dem neuen Corsa – und war pünktlich bei der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes. Zum Mittag habe ich meine Besuchergruppe vom Geraer Zabel-Gymnasium getroffen. Ich freue mich sehr, die jungen Leute für drei Tage in Berlin begrüßen zu können und hoffe, dass sie eine spannende Zeit haben und viele gute Eindrücke mit zurück nach Thüringen nehmen. Am Abend bin ich erst in der Phoenix-Talkrunde „Unter den Linden“ und anschließend beim Neujahrsempfang unserer Bundestagsfraktion. Dort spreche ich u.a. mit Pastor Neigefind, Rabbi Walter Homolka und weiteren wichtigen Vertretern des religiösen Lebens in unserem Land. Ein schöner Abend.