Die Kleinen lässt die Regierung im Regen stehen

Die Bundestagswoche endet heute mit der Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt für 2009. Wir stimmen ihm nicht zu, weil der Haushalt die wichtigsten Probleme nicht löst und die bevorstehenden wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten nur im Ansatz berücksichtigt. Zur Rettung von Arbeitsplätzen und Ankurbelung der Konjunktur ist die Stärkung der Kaufkraft Voraussetzung. Dafür bietet dieser Haushalt keine Ansätze. Statt einem wirklichen Konjunkturprogramm ist am Ende nur ein Programmchen geworden. Mal abgesehen, von der immer noch fehlenden Kontrolle des Finanzmarktes. Zurecht sagt meine Bundestagskollegin Gesine Lötzsch: „Was die Regeln angeht, ist es doch immer noch so, dass jede Lidl-Filiale in diesem Land besser überwacht wird als die Hypo Real Estate, die Milliarden verzockt hat und jetzt mit üppigen Bürgschaften des Staates ausgestattet wird.“ Das und viele andere Gründe lassen uns klar Nein zum Bundeshaushalt 2009 sagen. Betrachtet man sich die Bundespolitik ist ein Kurs zu sehen, der nur die Großen retten soll, aber die kleinen Unternehmen, Leiharbeiter und Beschäftigten im Regen stehen lässt.
Nach der Abstimmung geht es nach Thüringen, wo in den nächsten Tagen alle Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Landtagen und im Bundestag sich treffen. Auf dem Weg dahin liegt immer noch Schnee und mir wird bewusst, dass am Sonntag bereits der erste Advent ist und vielerorts die Weihnachtsmärkte öffnen. Das Jahr geht seinem Ende entgegen und immer noch bleibt viel Arbeit.