Hektik aller Orten

Die Finanzkrise schmeißt alle Termine durcheinander. Die heutige Sitzung der Föderalismuskommission wurde abgesagt, weil die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über die Kostenverteilung des Rettungspakets verhandeln. Stattdessen legen mir meine Mitarbeiter jede Menge Arbeitsaufträge vor. Zwischen dem Verfassen verschiedenster Texte telefoniere ich mehrmals mit unseren Landtagsfraktionen, um weitere Vorhaben abzustimmen. Außerdem bereite ich meine Rede vor, die ich am Nachmittag im Plenum halte. Thema ist die 380-KV-Leitung durch den Thüringer Wald.

Im Bundestag steht auch so ganz zwischendurch die Verlängerung des Afghanistan-Mandats auf der Tagesordnung. Der Regierung wird sehr recht sein, dass sie das Thema hinter dem Problem der Finanzkrise verstecken kann. So merkt die Bevölkerung wenigstens nicht, dass unsere Soldaten jetzt für weitere 14 Monate unsere Freiheit am Hindukusch mit Waffengewalt verteidigen.

Anschließend wird die Bundestagssitzung unterbrochen, weil die Bundesregierung den einzelnen Fraktionen den Kompromiss zwischen Ländern und Bund erklären will. Für Thüringen ist damit aus einer ganz schlechten Lösung eine immer noch schlechte, aber hoffentlich erträgliche Lösung geworden. Trotzdem müssen wir 2013 mit einem dreistelligen Millionendefizit im Haushalt rechnen. Das Gesetzespaket der Koalition lehne ich trotzdem ab, weil es die Banken nicht annähernd so stark in die Pflicht nimmt, wie es in dieser Situation notwendig wäre.