Du sollst nicht lügen!

Einer Partei, die das „C“ in ihrer Buchstabenkombination hat, sollte man unterstellen, dass sie die 10 Gebote kennt. Wenn man schon in vollem Bewusstsein das christliche „C“ okkupiert, sollte man sogar von der Anwendung der 10 Gebote ausgehen. Mindestens das Gebot „Du sollst nicht lügen“ oder die biblische Variante: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden“ hofft man doch, bei einer solchen C‑Partei vorzufinden.

Oder ist das Verbot des Lügens mit der Wirkungsweise einer Partei gar nicht kompatibel, jedenfalls bei der Denk- und vor allem Handlungsweise dieser Partei? Meine sonntägliche Presselektüre lässt mich zumindest über diese Frage vertieft nachdenken.

Der gemeinsame Pressespiegel der Thüringer Landesregierung und des Thüringer Landtages vom 11.07.08 löste diese Grübelei bei mir aus. Bevor ich über meine eigene Betroffenheit nachdenke und rechtliche Konsequenzen veranlasse, geht mir durch den Kopf, dass gerade eben die Thüringer CDU einen Landesvorsitzenden hat, der zumindest, wenn es um vergangene Zeiten geht, heftige Erinnerungslücken aufweist. Im Konflikt über Ordensverleihung und Geldzuwendungen, über gehaltene oder nicht gehaltene Reden von Dieter Althaus als stellvertretender Schulleiter für außerunterrichtlicher Tätigkeit (AUT), hatte ich schon einmal heftig mit ihm gestritten. Als gebürtiger Westdeutscher habe ich ihm damals gesagt, dass es mir nicht zusteht, ihm seine Einbindung und sein auffälliges Engagement in der Volksbildung der DDR vorzuhalten. Dieses wären für mich nur historische Fragen und sie wären auch nicht Anlass für das, was ich heute reflektieren möchte. Was ich ihm damals vorhalten musste, war sein Umgang mit diesen Informationen. Es wurde so lange bestritten, bis Journalisten die Belege auf den Tisch legten. Danach wurde die große Relativierungsmachinerie in Gang gesetzt. Die Thüringer Union reklamierte und reklamiert für sich den durchgemachten Läuterungsprozess, bestreitet ihn aber gleichzeitig noch heute für Mitglieder meiner Partei. Gemessen am Aufarbeitungs- und Läuterungsprozeß von Dieter Althaus, müssen wir den Vergleich aber wirklich nicht scheuen.

Soweit so schlecht. Abenteuerlich wird es aber, wenn mit Steuergeldern im Thüringer Landtag die Christlich Demokratische Unionsfraktion einen Voodoo-Zauber des kalten Krieges beschwört. Und wenn dabei einer der Voodoo-Priester zwischen Wertungen und Verzerrungen von seinem illusionistischen Zauber zum offenen Lügen übergeht. Da kann ich nur verwundert den Kopf schütteln. Wenn dieses seltsam pseudowissenschaftliche Chamäleon Patrick Moreau dem Landeskorrespondenten der Ostthüringer Zeitung stolz verkündet, dass er beweisen könne, dass ich – entgegen meiner eigenen Aussagen – doch Mitglied der DKP gewesen sei, so überschreitet das nicht nur die Regeln des Anstands. Das ist eine bewusst falsche Tatsachenbehauptung, die von den Pseudonymen und Publikationen ablenken soll, mit denen Herr Moreau seit Jahren schon auf Steuerzahlerkosten sein Unwesen für die CDU, Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hans-Seidel-Stiftung und den diversen Verfassungsschutzämtern treibt.

Im Gegensatz zu Herrn Althaus stehe ich zu meiner Vergangenheit. Meine Solidarität mit dem Berufsverbotsopfer Herbert Bastian habe ich nie geleugnet und werde es auch nicht tun. Diese Kommunistenphobie hat mich nie abstumpfen lassen gegenüber Dingen, die einem Rechtsstaat unwürdig sind. Mit der Antikommunismuskeule, dem KPD-Verbot und seinen Folgen und mit den Berufsverboten sind Menschen und ihre Biographien in Westdeutschland eben auch stark beschädigt worden. Selbst die CDU Marburg hat am Grabe von Herbert Bastian mit Ihrer Anwesenheit und letzter Ehrerbietung den kalten Krieg beendet. Die Thüringer CDU hat das noch nicht geschafft.

Was mich sehr wundert ist, dass Herr Moreau – nach seinen Schwindelbroschüren von 1999, für Bernhard Vogel als CDU-Landesvorsitzender und Gustav Bergemann, als CDA-Vorsitzenden – nun von Mike Mohring, als heutigem Fraktionsvorsitzenden, in den Landtag eingeladen wird. Er darf dort behaupten, dass ich Mitglied einer Partei gewesen sei. Diese Aussage hat allerdings einen kleinen Schönheitsfehler. Sie stimmt schlicht nicht. Es ist also gelogen und wohl so auch gemeint, als Lüge! Lieber Dieter Althaus, wenn es stimmen würde, würde ich darüber auch offen reden. Ich hätte keinen Grund, es zu leugnen. Ich weiß aber, warum ich nicht Parteimitglied war und ich weiß, warum ich die Zwangsbeglückung als Gewerkschaftshauptamtlicher mit einem SPD-Parteibuch auch nicht annehmen wollte. Ich habe mir dadurch meine Unabhängigkeit bewahrt und bin auch im Gegensatz zu anderen nie Mitglied einer Partei geworden, um damit vielleicht auch noch Karriere machen zu können.

Mein Eintritt und mein Bekenntnis zu einer Partei begann mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und seit dem ist mein parteipolitischer Werdegang wohl einer der öffentlichsten, die es in Deutschland gibt. Die Thüringer CDA hat sich jeglicher Diskussion über die Schwindelschrift von Christian Peter Segall (Patrick Moreau) verweigert. Ich hatte immer angeboten, über mein Leben Rede und Antwort zu stehen.

Neben all den gewonnen Prozessen in Weimar und in Köln wird nun Patrick Moreau von meinem Anwalt Post bekommen. Ich verstehe nur nicht, warum die Thüringer CDU-Landtagsfraktion so schamlos lügen lässt. Ihnen muss die Angst vor der Landtagswahl wohl ziemlich im Nacken sitzen.

Zumindest wäre es doch spannend, die Honorarabrechnung für diese seltsame Veranstaltung vom Rechnungshof prüfen zu lassen. Dass das praktisch nach Wahlkampf stinkt, müsste eigentlich der Landtagspräsidentin aufgefallen sein. Upps, da haben wir wieder das C auf dem Parteibuch. Da erwarte ich wohl zu viel.

PS: Während ich diesen Tagebucheintrag schrieb, klingelte bei mir fast ununterbrochen das Telefon. Der Grund dafür, das ahne ich, wird meinen Terminkalender für die nächsten Tage durcheinander bringen wird. Der sich anbahnende Skandal um die drohende Nichtverlängerung des Vertrages des Intendanten Stefan Merki in Weimar wirft ein böses Schlaglicht auf die Thüringer CDU. Darüber wird in den nächsten Tagen mehr zu berichten sein.