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12. Februar 201719:36

Warum ich diesmal nicht bei der Kanzlerin war...

Am Donnerstag hatte die Bundeskanzlerin mal wieder allen Regierungschefs der Bundesländer zu einem Treffen eingeladen. Es ist eine gute Tradition, dass sich die Spitzen des Bundes und der Länder regelmäßig treffen. Diese Treffen sind Teil der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Jedes Jahr führt ein anderes Bundesland den Vorsitz in dieser Konferenz. 2016/17 hat Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz. Thüringen ist das nächste Mal 2028/29 dran.

 

Die Treffen finden viermal im Jahr statt, zweimal wird mit der Bundeskanzlerin beraten und auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten treffen sich regelmäßig zu Beratungen. Geschaffen wurde diese Konferenz bereits 1954.

 

Die Themen dieser Konferenzen sind sehr unterschiedlich. Immer geht es um Herausforderungen, die alle Bundesländer betreffen oder Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern haben. Sicher sind noch die Beratungen der Länder untereinander und mit dem Bund zur Neuregelung der Finanzbeziehungen vielen erinnerlich. Aber auch solche Themen, wie der Rundfunkstaatsvertrag oder im letzten Jahr die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen wurden und werden dort besprochen. Natürlich haben die Regierungschefs auch eine Geschäftsordnung, in der u.a. geregelt ist, dass Entscheidungen nur mit der Zustimmung von mindestens 13 Bundesländern getroffen werden können. Entscheidungen über die Geschäftsordnung der MPK, haushaltswirksame Angelegenheiten und die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen müssen einstimmig entschieden werden.


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4. Februar 201719:41

Das Land miteinander gestalten, nicht in Abwehrschlachten

Am Donnerstag übergaben 72 Bürgerinnen und Bürger dem Innenminister ihr Gutachten zur anstehenden Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform (https://die-gebietsreform.de/buergergutachten-an-die-landesregierung-uebergeben/ ). In dem Gutachten sind viele Ideen, Vorschläge und Rahmenbedingungen für eine notwendige Reform enthalten, die es wert sind, einer genaueren Betrachtung unterzogen zu werden.

Bei MDR Thüringen wird am Tag der Übergabe des Bürgergutachtens allerdings eine aufgeregte Meldung zur lauten Begleitmusik, die den ganzen Tag mit unterschiedlichen Schattierungen gespielt wird und deren lautstarker und vermeintlich spektakulärer Inhalt überdeckt dann die ganze Arbeit der Bürger und hat halt mit dem Gutachten nichts zu tun. Suggeriert wird, dass es große Neuigkeiten in einem Schreiben des Innenministers gäbe und viel Streit darum entstanden sei. Geplante freiwillige Zusammenschlüsse sollten behindert, verzögert oder gar ganz blockiert werden. Das gelte vor allem für solche Fusionen, die als „Abwehrfusionen“ dazu führen könnten, Ober-, Mittel- und Grundzentren zu schwächen.


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Sachor! Gedenke!

Es war eine besondere Woche, die gestern mit dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus abschloss, jenes Tages, den Roman Herzog als Bundespräsident am 3. Januar 1996 proklamierte. Zur Begründung führte er aus:

„Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“

Roman Herzog war am 10. Januar verstorben und wurde in dieser Woche mit einem Staatsakt verehrt.


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27. Januar 201717:54

Thüringen – ein Land mit grün und blau

Im Alltag eines Ministerpräsidenten gibt es Termine, die immer wiederkehren. Manche sind weniger angenehm, andere machen Freude und Spaß.

Die Internationale Grüne Woche ist ein solcher Termin. Immer im Januar laden Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie zu einer großen Leistungsschau nach Berlin ein. Jeder, der diese Messe schon mal besucht hat, wird beeindruckt sein, von der Vielfalt, die den Besucherinnen und Besuchern geboten wird.

Natürlich ist es für mich selbstverständlich, dass ich der Messe und insbesondere den Ausstellern aus Thüringen einen Besuch abstatte. Die Internationale Grüne Woche ist dabei eben auch eine Gelegenheit für unseren Freistaat zu werben, für das Grüne: Wälder, Berge, Wiesen, ebenso wie für das Blaue, etwa das Thüringer Meer und den so oft strahlend blauen Himmel. Aber natürlich geht es auch um die hohe Bedeutung von Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie für Thüringen.


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24. November 201615:23

Vom Dialog haben alle was!

24. November 2016

Vom Dialog haben alle was!

Seit über 20 Jahren bin ich mit den Beschäftigten der Thüringer Kaliindustrie eng verbunden. 1992 wurde zwischen der Mitteldeutschen Kali AG und der Kali und Salz AG ein Fusionsvertrag geschlossen, der die Vorbedingung hatte, auch das gut funktionierende und produktive Kaliwerk in Bischofferode zu schließen. 700 Kumpel standen vor dem Aus. Es gab Proteste, eine ganze Reihe traten sogar in den Hungerstreik. Ich beriet den Betriebsrat und vermittelte zwischen den Parteien. Am Ende konnte die Schließung von Bischofferode leider nicht verhindert werden. Das war auch für mich eine bittere Niederlage.

 

20 Jahre später bin ich noch immer mit dem Thema „Kali“ verbunden. Nun nicht mehr als Gewerkschafter, auch nicht als Oppositionspolitiker. Ich trage nun als Ministerpräsident Verantwortung für Maßnahmen und für Strategien um Rohstoffgewinnung und Umweltschutz zu verbinden und daraus auch Perspektiven für den Erhalt von Tausenden Arbeitsplätzen, von Ausbildungsplätzen und für viele Menschen und Unternehmen, die direkt oder indirekt vom Kaliabbau leben. Und natürlich gilt es auch, die ökologischen Interessen zu wahren und zu stärken. Kaliabbau bedeutet eben auch einen massiven Eingriff in die Natur, bedeutet Einleitung von Abwässern in Gewässer und das Entstehen großer Halden. Der Rohstoff Kali ist endlich und ich möchte, dass wir den Übergang so gestalten, dass niemand auf der Strecke bleibt, dass die Natur nicht weiter über Gebühr geschädigt wird und die Region mittelfristig weiter auf das wirtschaftliche Standbein „Kali“ setzen kann. Wir reden über Konversion und daraus resultierend eine Perspektive von 50 oder gar 70 Jahren für Abbau, Arbeit und Umweltschutz.


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