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Gute Nachrichten von oben

Erstmal die guten Nachrichten: Die Arbeiten am Dachschaden gehen voran. Wenn es nicht regnet, wird täglich ab 7 Uhr über uns gehämmert. Und jetzt im Sommer regnet es ja zum Glück nur ganz selten ;o). Naja, wir versuchen uns mit den Eimern in der Wohnung zu arrangieren und die Handwerker geben ihr Bestes, um in den Regenpausen vorwärts zu kommen.

Ordentlich geregnet hat es auch gestern Nachmittag, als ich in Jena bei einer Konferenz zur Aufarbeitung des NSU-Terrors war. Ich hatte mir schon Gedanken gemacht, wegen der Premiere der Domstufenfestspiele am Abend. Aber als ich wieder in Erfurt war, riss der Himmel doch noch auf und es blieb den Abend über trocken. Sowohl die Künstler auf der Bühne wie auch die Zuschauer hat’s gefreut.


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Energiewende von Quito bis Erfurt

Der Dienstag brachte schönen Besuch nach Erfurt. Der Ökonomieprofessor und frühere ecuadorianische Energieminister Alberto Acosta ist kurzfristig hier und wir nutzen die Zeit für ein gemeinsames Frühstück direkt an der Krämerbrücke. Wir waren uns im Juni 2010 schon begegnet, als ich bei einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Quito war. Nun habe ich das Glück wieder mit dem Mann sprechen zu können, der mit scheinbar grenzenlosem Engagement für eine ökologisch-soziale Energiewende kämpft. Wir sprechen über die Situation in Ecuador aber Acosta interessiert sich auch sehr für Europa. Gemeinsam stellen wir fest, dass die Solidarität der europäischen Gewerkschaften untereinander noch Ausbaupotential hat. Gerade die Gewerkschaften müssten klar machen, dass die Menschen in Griechenland genauso mit Niedriglöhnen zu kämpfen haben, wie viele Arbeitnehmer in Deutschland. Und in Griechenland kommt noch eine viel größere Zahl an Arbeitslosen dazu.

Der Vormittag war jedenfalls sehr schnell vorüber und ich hoffe Alberto Acosta bald einmal wiederzusehen. Für mich ging es dann in den Landtag, wo der kleine dienstägliche Sitzungsmarathon anstand. Vor der Fraktionsvorstands- und der Ältestenratssitzung hatte ich noch ein Gespräch mit Christoph Nitz, weil wir schon wieder die nächste Reginal-LiMA in Erfurt planen.



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„Es gab viele im Amt, die nichts konnten“

Die Anhörungen im NSU-Untersuchungsausschuss wurden im Laufe des Montags immer absurder – immerhin so absurd, dass sie wirklich lustig waren. Katharina König hat die besten Aussagen der „Verfassungsschützer“ gesammelt und auf ihrer Webseite veröffentlicht. Wer das noch nicht kennt, sollte es sich UNBEDINGT anschauen. Da finden sich solche Sätze wie: „Es gab viele im Amt, die nichts konnten, und nur wenige, die fortgebildet werden konnten. Ich galt als Spitzenmann auf dem Gebiet Verfassungsschutz.“ Das sagte der frühere Verfassungsschutzchef Helmut Roewer und er versteht sich nicht als Satiriker.

Diese Absurdität sagt uns viel über die irren Strukturen des Verfassungsschutzes aber sie trägt leider wenig Konkretes zur Aufklärung der NSU-Terrorserie bei. Ein wichtiger Punkt, der noch nicht diskutiert wurde, ist beispielsweise die Rolle des Auslandsgeheimdienstes. Was wusste der BND über die Nazis und deren Morde (Hier sammelt die Fraktion - ständig aktualisiert - alles an Fragen und Antworten.)? Über diese Frage diskutiere ich auch mit dem Rechtsextremismusexperten Prof. Hajo Funke, den ich zufällig am Montagmorgen im Zug von Berlin nach Erfurt treffe. So können wir auch das Gespräch nachholen, dass wir eigentlich vor drei Wochen auf einem Veranstaltungspodium führen sollten. Dort musste ich ja kurzfristig absagen und Petra Pau hatte mich vertreten.



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9. Juli 201216:03

Wer austeilt ...

Foto aus einer Ausstellung über Pressefreiheit im Haus der Journalisten-Gewerkschaft in Tel Aviv

Ja, wer austeilt, sollte auch einstecken können. Bei Herrn Broder – wir hatten lange nichts von ihm gehört – klappt es nur teilweise. Beim Beleidigen ist er ja durchaus phantasievoll, fast so sehr wie bei der Feindbildkonstruktion. Wenn’s um ihn geht, ist dagegen Schluss mit lustig. Wie er jetzt einem Kollegen mitteilte, ist es noch kein Fall für den Anwalt, wenn jemand ihn als „Schmutzfink“ bezeichnet. Für im juristischen Sinne beleidigend hält es HMB dagegen, wenn man sagen würde, er arbeite mit Methoden des Scientologen Ron Hubbard. Mir würde das nicht einfallen, ich bleibe lieber bei „Sudel-Broder“ – zumindest bis mir auch mit einer Unterlassungsklage gedroht wird ;o). Aber so spaßbefreit wird HMB ja nicht sein. Über ihn kann sich jeder selbst ein Bild machen. Als Unterstützung dabei hier noch mal der Text über die Dekonstruktion einer Kampagne.

Das Drohen mit rechtlichen Schritten erinnert mich an die Ausstellung über Pressefreiheit, die ich im Januar im Haus der Journalisten-Gewerkschaft in Tel Aviv besucht habe. An die Reise muss ich auch wegen einer Mail aus dem Büro von Wolfgang Gehrcke denken. Ihm wurde berichtet, dass das Dorf Susiya in der Westbank von einer „Evakuierung“ bedroht ist. Seit Jahrhunderten leben dort Beduinen, aber sie werden durch tägliche Schikane existenziell bedroht. Wir werden versuchen mit der israelischen Botschaft in Deutschland zu sprechen, um deutlich auf die Schwierigkeit der Situation hinzuweisen.


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Wir verstehen uns nicht

Seit Mittwochabend habe ich nun eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Bundesgeschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader. Es ging los mit seinem Artikel über persönliche Erfahrungen mit der Arbeitsagentur. Er schreibt darin über Repressionen, die er satt hat. Das kann ich gut nachvollziehen. Wir kämpfen seit 2004 gegen diese Repressionen, weil sie die Unantastbarkeit der Menschenwürde infrage stellen. Was ich nicht verstehen kann, ist Ponaders Form der Kritik. Er spricht über sein eigenes privates Schicksal, dabei ist er Bundesgeschäftsführer einer mittlerweile relativ großen Partei. Parteien sollten ihr Führungspersonal aus eigenen Mitteln finanzieren, da geht es nicht zuletzt um Unabhängigkeit.

Es gibt in dieser Debatte ziemlich viele offene Fragen und recht wenig, was zur Klärung beiträgt. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir unsere Kommunikation über Twitter führen. Um das Problem, dass wir uns so gar nicht verstehen, zu überwinden, wäre mir am liebsten, wenn wir eine Podiumsrunde organisieren, bei der Ponader und ich öffentlich diskutieren. Und noch besser wäre, wenn wir dafür auch noch Heinrich Alt aus dem Vorstand der Arbeitsagentur gewinnen könnten. Das ganze würden wir live im Netz streamen. Ich versuche jetzt das einzurühren und wenn es klappt, erfahren es die Tagebuchleser natürlich sofort.

Zum weiterlesen, wie sich 2010 die Spenden an die Parteien in Thüringen zusammen gesetzt haben: Reiche Partei – arme Partei; Spender für teure Wahlkampf-Finanzierung bleiben in der Regel im Hintergrund

Unsere Fraktionäre unterstützen zusätzlich mit ihren Diäten soziale und kulturelle Projekte und Vereine: Alternative 54 e. V.



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