Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Am Vormittag empfange ich in meinem Büro Journalisten vom Spiegel, die offensichtlich im Vorfeld unseres Rostocker Parteitages einen größeren Bericht planen. Ich erläutere, warum ich den Struktur- und Personalvorschlag gut finde und warum ich erwarte, dass wir im Mai einen erfolgreichen Parteitag erleben werden.

Nach dem Interview steht die Fraktionsvorstandssitzung an, in der wir die Themen für die Fraktion vorbereiten. Außerdem kann ich das Ergebnis der geschlossenen Parteivorstandssitzung vom Vorabend verkünden: Wir können die geplante Sondersitzung der Fraktion absagen, weil die Gespräche über die Problematik in Weimar auf einem guten Weg sind und wir hoffentlich keinen Fraktionsausschluss erleben müssen.

Am Nachmittag bin ich in meinem Büro ausgiebig mit der Bearbeitung von Bürgeranfragen und dem Verfassen von Briefen beschäftigt. Abends gehe ich dann einer meiner Lieblingsbeschäftigungen nach: Ich sorge bei CDU-Kollegen für Verwirrung. Anlass ist, dass ich zu einer Diskussion der Mittelstandsvereinigung der Union, MIT eingeladen bin. Der Raum, in dem die Veranstaltung stattfindet, ist in einer Kneipe bei mir um die Ecke und draußen davor sitzen auch einige CDU-Mitglieder, die offensichtlich nichts von meiner Teilnahme wissen und sehr verwundert dreinschauen, wieso ich denn zu dem Treffen gehe. Dabei ist das gar nicht so spektakulär, denn wir haben eine sehr sachliche Diskussion über vielfältige Themen wie eine Verwaltungs- und Gebietsreform, Steuergerechtigkeit oder die soziale Marktwirtschaft überhaupt. Wie wir feststellen gibt es auch eine ganze Reihe von gemeinsamen Gedanken und so gehe ich anschließend mit dem guten Gefühl nach hause, an einer produktiven Debatte mitgewirkt zu haben.

Diesen Montagmorgen beginne ich mit einem gemütlichen Kaffeetrinken mit meiner Frau. Danach geht es in die Landtagsfraktion, wo ich aus Anlass des Frauentages alle Mitarbeiterinnen zum gemeinsamen Frühstück einlade. Eine sehr angenehme Runde, mit der ich gern ein Stück zusammensitze.

Vom Landtag mache ich mich auf den Weg in die Innenstadt, um in der Fußgängerzone und in einigen Geschäften ein paar Blümchen zu verteilen. In einer Schlecker-Filiale ergibt sich ein sehr interessantes Gespräch, in dem es auch um Arbeitsbedingungen und die Sorge vor einer Verschlechterung durch Ausgliederung zu Schlecker XL geht. Andernorts hat Schlecker bereits praktiziert, dass MitarbeiterInnen aus herkömmlichen Märkten entlassen und bei Schlecker XL zu Dumpinglöhnen wieder eingestellt wurden.

Dass so etwas nicht hingenommen werden kann, gehört für mich zu den wichtigen Punkten, auf die am Frauentag aufmerksam gemacht werden sollte. Deshalb ärgert mich auch, wenn ich im Radio höre, der Frauentag sei so etwas Ähnliches wie der Muttertag, sozusagen eine Alternative. Es geht nicht nur darum zu feiern oder sich als Mann einmal im Jahr zum Clown zu machen, um dann wieder 364 Tage Chauvi zu sein. Entscheidend ist doch, dass wir über den wachsenden Lohnabstand zwischen Männern und Frauen, über Altersarmut von Frauen und über mangelnde Dynamik beim Ausbau der „Väterzeit“ sprechen. Es braucht weitere Anstöße zur entsprechenden Debatten und insofern ist der Frauentag für mich ein Tag das Anstoßes.

Am Abend steht noch eine geschlossene Sondersitzung des Landesvorstandes in meinem Terminplan. Da die Sitzung geschlossen ist, will ich mich auch hier im Tagebuch – von einem Hinweis auf die nachdenkliche und sachliche Atmosphäre abgesehen – gar nicht weiter dazu äußern.

Samstagvormittag eröffnete die diesjährige Thüringen Ausstellung. Die Messe ist sehr gut besucht. Ich bin vom Stand des Landtages positiv überrascht. Früher war jede Fraktion vereinzelt mit einem Stand vertreten. Dieses Jahr haben die Landtagsverwaltung und die Fraktionen einen gemeinsamen Stand. Es ist ein großer, offener Stand.

Ich war am Samstag über vier Stunden vor Ort und ich hatte keine einzige Sekunde Pause um zu verschnaufen und mal eine Tasse Kaffee zu trinken. Immer waren Bürger in der Nähe, die mit mir sprechen wollten. Darunter waren auch viele Personen, die ich schon im Wahlkampf kennen lernen durfte. Auch viele Unternehmer, mit denen ich im Wahlkampf in Kontakt gekommen bin, haben auf der Messe ausgestellt. Es freut mich zu sehen, wenn Unternehmen, die ich schon kennen lernen durfte, hier auf der Thüringen Ausstellung ihre tollen Produkte präsentieren.

So zum Beispiel auch die „Solarinitiative Kettmannshausen“, die ich bereits im August 2008 besucht habe. Diese bieten Solarbaussätze für Schulen an. Mit diesen können Kinder bereits in der Grundschule die Vorzüge der Solarenregie kennen lernen. Hier auf der Ausstellung können Schulklassen am Stand spielerisch lernen nachhaltig mit der Energiegewinnung umzugehen. Das ist eine kluge Alternative zur zukunftslosen Atomenergie.

Es freute mich dass die Ministerpräsidentin, trotz ihres vollen Terminkaleders, die Zeit gefunden hat für ein paar Minuten an unseren Stand vorbei zu kommen, um mit mir ein kurzes Gespräch zu führen.

Während ich noch auf der Messe bin, nehme ich positiv zur Kenntnis, dass die Pläne innerhalb der Partei, eine Urabstimmung zur Doppelspitze durchzuführen, immer mehr Fahrt aufnehmen (DIE LINKE.Thüringen hat dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht, die auch hier auf meiner Seite zu finden ist.)

Unserem Stand gegenüber, ist der Gemeinschaftsstand der verschiednen Nahverkehrsbetriebe der Thüringer Busse und Bahnen. Mit den dort Anwesenden entwickelt sich ein interessantes und spannendes Gespräch über die Frage, wie ein einheitlicher Verkehrsverbund zu entwickeln ist. Ein wichtiges Ziel für den Thüringer Nahverkehr muss es sein, dass der oder die Reisende die Möglichkeit bekommt mit einer Fahrkarte durch ganz Thüringen zu reisen.

Als ich am heutigen Sonntag an der Messe vorbei komme, fallen mir die Massen an Menschen auf, die auf dem Weg zur Thüringen Ausstellung sind. Unser Fraktionsgeschäftsführer hat mir dann auch kurz darauf mitgeteilt, dass der Stand umlagert war und ist. Er meinte weiter, dass sie so viel Material verteilt haben, dass er am Nachmittag schon Nachschub aus dem Landtag holen musste, obwohl das auf der Messe vorrätige eigentlich bis Mitte der Woche reichen sollte. Über diesen großen Andrang bin ich natürlich mehr als erfreut.

Ansonsten steht der Sonntag aber größtenteils im Zeichen der Erholung. Zum einen besuchen wir Freunde und deren Baby. Zum anderen genießen wir bei einem ausgedehnten Spaziergang über die Felder rund um Erfurt die langsam wieder wärmende Sonne.

Ganz frei von Arbeit ist der Tag dann leider doch nicht. Der morgen stattfindende Internationale Frauentag muss weiter vorbereitet werden. Der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen in Deutschland gehört zu den höchsten in Europa. Das ist ein Skandal. Daher werde ich mich morgen aktiv an den vielfach stattfinden, dieses Thema aufgreifenden, Aktionen beteiligen (Hier geht es zu unserer Pressemitteilung.).

Am Abend bin ich mit der Situation in Weimar beschäftigt. Ich debattiere mit GenossInnen über Lösungsmöglichkeiten. Unsere Partei hat in ganz Deutschland gute Umfragewerte. Sie darf vor Ort nicht an kleinen Unstimmigkeiten scheitern. Daher entwickle und erörtere ich mit verschiedenen Akteuren Ideen, um die morgige Landesvorstandssitzung in eine zukunftsgewandte Richtung zu lenken und damit sich die streitenden Akteure wieder aufeinander zu bewegen können.

Die Übergabe des Büros durch die KoWo an Karola Stange, André Blechschmidt und mich ist der erste Termin an diesem Freitagmorgen. Bis auf ein paar Kleinigkeiten, hat die KoWo das Büro toll renovieren lassen und wir nehmen gerne die vielen Schlüssel entgegen. Am späten Vormittag soll dann unsere erste Bürobesprechung im neuen Bürgerbüro stattfinden. Zuerst gibt es aber Missverständnisse, sodass ich vorm Büro in der Johannesstraße stehe und alle anderen im Landtag vor meinem Büro. Als dieses Problem gelöst ist, kann dann vor Ort die konkrete Büroplanung durchgeführt werden.

Somit kehre ich nach ziemlich exakt 20 Jahren an meine erste Wirkungsstätte zurück. Am 28. Februar 1990 führte mich mein erster Weg hier in Erfurt in das nahe gelegene Gewerkschaftshaus, in dem ich dann 10 Jahre tätig sein sollte.

Es ist verknüpft mit vielen Erinnerungen. Nun komme ich zurück, aber in einer sehr veränderten Situation. Die Nachbarn - Gewerbetreibenden - kämpfen ums überleben. Die Kneipen von nach der Wende sind geschlossen. Das Gastmahl des Meeres, das berühmteste Erfurter Kaffee oder die Turmschänke sind ebenso nicht mehr da oder es sind jetzt Sozialprojekte in den Räumen.

Das Haus Regenbogen direkt in der Nachbarschaft ist heute ein Wohnprojekt. Es war das erste Gewerkschaftshaus vor 100 Jahren. Es wurde für seinen neuen Zweck gut umgebaut, aber es erinnert nichts mehr an seine ursprüngliche Funktion. Konsum Genossenschaft, Arbeitergesangsverein und Gewerkschaftshaus, alles zusammen als Haus Regenbogen.

Das alles geht mir durch den Kopf, als wir heute zu dritt den nächsten Schritt machen, ein gemeinsames Wahlkreisbüro zu eröffnen.

Am Nachmittag beschäftigt mich dann die SPD. Sie zieht eine Zwischenbilanz über die ersten Monate ihrer Regierungsbeteiligung. Eigentlich müsste die Partei sich nun selbst eingestehen, dass ein grundlegender Politikwechsel in Thüringen ausgefallen ist. Die vermeintlichen Erfolge der SPD, die der CDU im Koalitionsvertrag abgerungen wurden, wirken bei Lichte betrachtet nicht viel mehr wie ein Pyrrhussieg.

Einen echten Politikwechsel wird es in Thüringen nur mit der LINKEN geben!

Am späten Abend treiben mich dann noch die Nachrichten um. Diese behaupten vielfach, dass die in der Partei geplante Urabstimmung die Doppelspitze und somit Klau Ernst und Gesine Lötzsch gefährden würde. Das ist Quatsch! Das genaue Gegenteil ist der Fall. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch haben an dem Text mitgearbeitet und unterstützen ihn.

Wir haben in unserer Partei die Möglichkeit die Urabstimmung innerhalb von sieben Tagen auf den Weg zu bringen. Jetzt haben wir - vor dem Parteitag - Zeit für die Urabstimmung zu werben, um die Partei zu mobilisieren und dann ein starkes Zeichen für Rostock zu setzen.

Das Artikelbild ist unter der GNU Free Documentation License veröffentlicht.

Ein sehr schöner Termin steht an diesem Donnerstagabend an: Das Augustinerkloster und die Martin-Niemöller-Stiftung laden zu einer Diskussion über „Evangelium und Politik“ ein. Auf dem Podium sitzen Martin Stöhr, Reinhard Höppner, Klaus Zeh, Elfriede Begrich als Moderatorin und meine Wenigkeit. Das Thema interessiert offensichtlich die ErfurterInnen, denn der Raum ist bis auf den letzten Platz gefüllt und es müssen sogar noch Stühle herein getragen werden.

Es entwickelt sich eine sehr muntere Diskussion über die Möglichkeiten, wie unsere Gesellschaft auf die großen politischen Herausforderungen reagieren kann. Dabei ist es wirklich sehr angenehm, dass wir allesamt jenseits von parteipolitischem Getöse miteinander diskutieren. So ergibt sich die Chance, dass wir Themen wie einen neuen Gesellschaftsvertrag oder die Zukunft der Arbeitsverteilung so produktiv und harmonisch besprechen, dass die Regionalbischöfin Begrich zu dem Fazit kommt: „Wir sind Ermutiger.“ Wenn das so angekommen ist, freut es mich sehr. In jedem Fall war es ein sehr schöner Abend.

Bevor es ins Augustinerkloster ging, war der Tag vollgepackt mit Schreibtischarbeit im Landtag. Außerdem hatte ich ein Treffen mit einem CDU-Kollegen, um bei einem Kaffee über ein paar Themen zu sprechen, die uns beide bewegen. Dazu gehört beispielsweise die Zukunft des Steigerwaldstadions. Als ich dann später höre, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages das Sportstättenförderprogramm „Goldenen Plan Ost“ ersatzlos gestrichen hat, ist klar, dass diese Bundesregierung überhaupt kein Gespür für die Situation in den neuen Ländern hat. Deswegen wäre es jetzt umso wichtiger, dass sich die Ministerpräsidentin auf Bundesebene für Thüringen stark macht.

PS: Bilder von der Diskussion im Augustinerkloster gibt es bei Flickr, auf meiner Facebook-Seite (für die ich gern ein bisschen werben möchte, weil man dort auch unkompliziert Kommentare hinterlassen kann) oder auch hier auf der Seite in der Bildergalerie.