Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Ein Tag voller Ruhe und ein paar Stunden am Meer. Mein Treffen auf Sylt gestaltet sich sehr erholsam, denn alles, was es zu besprechen und an Information auszutauschen gilt, erledigen wir am fast endlosen Sandstrand. Wir laufen am Strandabschnitt Samoa vorbei und noch weiter bis zur nächsten “Bude”. Einige Menschen sind sogar noch im Meer schwimmen (bibber, bibber). Der Himmel ist zwar voller dunkler Wolken aber durch den starken Wind scheint der Regen quasi verweht zu werden. So wandern wir einige Stunden am Wasser entlang, beobachten die Möven und lauschen den Wellen.

Schließlich kommen wir an einer Imbissbude mit dem Namen „Sansibar“ an. Die ist wohl gerade richtig „in“, vor allem aber teuer. Auf der Karte stehen nicht nur tausende Weine und Zigarrren aus aller Herren Ländern, sondern auch Kaviarsorten aus der ganzen Welt. Bei diesem Ambiente und angesichts der vor dem Imbiss geparkten Oberklasse-PKWs ahne ich, warum wir auf Sylt keinen Kreisverband haben. Dafür haben wir auf Helgoland eine gute Chance bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag eine maßgebliche Rolle zu spielen und die Insel mit dem roten Felsen mögen wir sowieso besser.

Das mit dem Wandern ist übrigens auch eine Frage von Ursache und Wirkung. Ich nehme mir die Zeit dazu, weil wir in Thüringen sowieso noch auf den Haushaltsentwurf der Landesregierung warten. Diejenigen, die den Entwurf erarbeiten sollen, gehen aber auch wandern – nur im Weimarer Land statt an der Nordsee. So wird das doch nichts! Teambuildingversuche hätte die Koalition schon lange hinter sich bringen können. Jetzt ist es Zeit für Ergebnisse aber was die Landesregierung macht, ist Arbeitsverweigerung.

Mit dem Nachtzug geht es von Hamburg nach Berlin, denn wir haben in der Bundesgeschäftsstelle eine Beratung zu den Themen Öffentlichkeitsarbeit, Web 2.0 und Medienkonzept der Partei. Ich hatte einen Antrag an den Parteivorstand gestellt, die laufende Programmdebatte auch über eine Internetplattform zu begleiten und höre nun, dass ein entsprechender Test schon in dieser Woche starten soll. Sehr schön! Die AG Rote Reporter hat mit meiner Unterstützung beantragt ein neues Medienkonzept zu erarbeiten, in das eine neue Mitgliederzeitung und ein Format für Sympathisanten/ Interessierte integriert werden. Dazu bedarf es einer gründlichen Bestandsaufnahme der Druckwerke nicht nur der Partei sondern auch der Fraktionen. Es wird schnell klar, dass wir in der Zeit im „digitalen Zeitalter“ neue Kommunikationswege gehen müssen. Auch Printzeitungen entstehen mit Hilfe des Internets. Deshalb haben wir uns verständigt diese Gesprächsrunde zu verstetigen und quasi als Web „2.0 Lenkungsgruppe“ zu fungieren.

Die Runde war intensiv, die Verabredungen helfen für Klarheit zu sorgen und mein Lieblingsthema Web 2.0 wird angefasst. Sehr gut denke ich und renne zum Berliner Bahnhof. Mit dem letzten Zug muss ich wieder in den Norden. Auf Sylt treffe ich mit Besuch aus Japan zusammen, der auf seiner Europatour dort untergebracht ist. Also Helgoland – Berlin und dann sofort wieder zurück an die Küste. Klar wäre Helgoland – Sylt kürzer und logistisch einfacher gewesen, aber der Berliner Termin kam auf meinem Wunsch zustande und war nicht anders zu haben.

In Hamburg werde ich noch mal mit der Tücke des Bahnreisens konfrontiert. Der Zug läuft in den Bahnhof ein, ich springe raus, suche den Anschluss und stelle fest: falscher Bahnhof. Also wieder rein in den eigentlich schon abfahrenden Zug und auf zum Bahnhof Altona. Dort habe ich den richtigen Zug zum Glück gleich gefunden und damit geht’s dann ab auf die Insel.

Für den Montag auf der Insel steht ein Treffen mit VertreterInnen unserer Landtagsfraktionen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie der Kommunalfraktionen des Hannover Umlandes im Terminkalender. Wir diskutieren viel über Kommunalpolitik aber auch über das Thema Gebietsreformen. Da geht es Helgoland nicht viel anders als manchen Kreisen in Thüringen: Alleine ist man einfach zu klein für bestimmte Aufgaben der Daseinsvorsorge. Der Großraum Hannover könnte da ein Vorbild sein. Da gibt es acht gleichmäßige Umlandkreise, in denen alle öffentlichen Aufgaben je einmal vorhanden sind: Nahverkehr, Wasser/Abwasser, Krankenhausbetrieb mit Gesundheitsvor- und -fürsorge, Schulverwaltung, Gerichte, Polizei, usw. So müssten wir unsere Strukturen auch in Thüringen anlegen.

Gemeinsam erwarten wir auch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein zur Rechtmäßigkeit der letzten Landtagswahl. Am Mittag wissen wir dann, dass bis spätestens 2012 Neuwahlen im nördlichsten Bundesland erfolgen müssen, weil das Wahlgesetz eben nicht in Ordnung ist. Hoffentlich wird „spätestens“ in diesem Fall als „so schnell wie möglich“ verstanden, denn die Regierung, die keine Bevölkerungsmehrheit hinter sich hat, ist nun endgültig eine Regierung auf Abruf.

Zufällig fällt diese Entscheidung über Neuwahlen in Schleswig-Holstein genau ein Jahr nach der Landtagswahl in Thüringen. Da hatte die schwarz-rosa Landesregierung nun ein Jahr Zeit zu üben – und sich zu streiten, z.B. über die Schulreform. Nun wird es aber bitterernst, denn bis zum 7. Oktober muss der Landeshaushalt vorgelegt werden. Bis jetzt ist davon aber nichts zu sehen und nichts zu hören. Stattdessen stolpert weiter zusammen, was nicht zusammen passt.

Ich habe ein spannendes Wochenende auf Helgoland verbracht.
Eigentlich wollte ich mir auf meiner Hinreise noch die großen Segelschiffe der Bremerhavener Segelschiffparade ansehen. Der Nahverkehrszug der mich nach Bremerhaven gebracht hat war völlig überfüllt mit Menschen, die das gleiche Anliegen hatten. Leider hat die Bahn nicht auf die anstürmenden Menschenmassen mit z.B. Sonderzügen reagiert, sodass ich mich mit gefühlten weiteren 10.000 Passagieren in einem einzigen Nahverkehrszug auf dem Weg nach Bremerhaven wiederfinde.
Von dort geht es direkt zum Flughafen. Als ich diesen dann erreicht habe und wir uns in der mit einem kleinen Motorflugzeug auf dem Weg nach Helgoland befinden, konnte ich aufgrund des schlechten Wetters keines der großartigen Segelschiffen erkennen.

Angekommen auf Helgoland, erwartet mich die großartige Wahlkämpferin und Bürgermeisterkandidatin Felicitas Weck. Sie macht mit mir noch am Abend einen Rundgang über die Insel, die immerhin 1.400 Bewohner hat.
Unsere Kandidatin hat gut Aussichten als Bürgermeisterkandidatin die Stichwahl zu erreichen. Ich werde auf jeden Fall mein möglichstes tun, dass sie so viele Stimmen wie möglich erhält.
Der gesamte Sonntag ist dann dem Wahlkampf gewidmet. Zuerst besichtigen wir die Helgoländer Bunkeranlagen und lernen dabei viel über Krieg und Frieden. Spannend zu hören war, dass Helgoland, seit es zum Deutschen Reich gehört, ausgebaut wurde. Zuerst im I Weltkrieg zur Festung und dann im II Weltkrieg sogar zur Superfestung. Und auch die größte nichtnukleare Sprengung mit ca. 6.700 Tonnen Sprengstoff hat Helgoland sehr gut überstanden.

Weiter ging es dann mit interessanten Wahlkampfveranstaltungen, die ich gemeinsam mit Lothar Bisky für unsere Kandidatin machen durfte.

Heute morgen ging es für mich sehr früh nach Weimar, um dort Attila in die Hundeschule zu bringen. Da ich die nächste Woche zur Wahlkampfunterstützung in Helgoland bin, kann Attila leider nicht mitkommen. Daher soll er in der Hundeschule wieder im Umgang mit anderen Hunden geschult werden.
Als ich gehen wollte hat er mich so herzerweichend angeguckt, so dass ich mit einem schlechten Gewissen nach Erfurt zurück gefahren bin.

Zurück im Landtag hatte ich einige Pressemitteilungen vorzubereiten. Unter anderem eine zum Diätenmoratorium. Ich finde es empörend, dass die Hartz Regelsätze verfassungswidrig sind und das Bundesverfassungsgericht eine dringende Überarbeitung gefordert hat. Im Thüringer Landtag ist jedoch durch eine Regelung in der Verfassung festgeschrieben, dass eine Erhöhung der Diäten automatisch erfolgt.
Mein Vorschlag an dieser Stelle lautet: Entweder Diätenerhöhung aussetzen oder die Steigerungen im Hartz IV endlich an den gleichen Index anzuschließen.

Danach war ich bei einem wunderschönen Termin im Augustinerkloster. Mit dem Wiederaufbau der Klosteranbauten schließt sich endlich, nach 66 Jahren, die letzte Kriegswunde. Die Bürgermeisterin Tamara Thierbach hat in ihrem Grußwort den Spannungsbogen aufgezeigt, wie schwierig es war, diese Projekt zu realisieren. Dem konnte ich aus meiner Erfahrung nur zustimmen, denn als mir Kurator Schmelz 2002 erstmals die Idee des Wiederaufbau erläuterte, hielt ich es für ein fast undurchführbares Vorhaben.
Es freut mich daher um so mehr zu sehen, wie nun das gesamte Ensemble an Gebäuden das Kloster vervollständigt.

Aber darüber darf und wird auch nicht vergessen, dass die Zerstörung 267 Menschen das Leben kostete. Diese suchten im Zweiten Weltkrieg hier im Schutzraum des Klosters Zuflucht. Die Pröpstin im Ruhestand Begrich wies in ihrer Gottesdiensteröffnung darauf hin, dass mit diesen Bomben der Krieg, der von Deutschland ausging nach Deutschland zurück gekehrt ist. Für die Pröpstin ist der Gedenktag an alle Toten der 30. Januar 1933.

Danach geht es dann wieder zurück in den Landtag, zum Sommerfest der Grünen. Dieses schrammt immer wieder knapp am Regen vorbei. Meine Terrasse hingegen bleibt weiterhin ein Baustelle und kann nicht fertig gemacht werden, weil es immer wieder regnet.

Am Abend muss ich dann Koffer packen und mich auf die Helgoland-Tour vorbereiten.