Presseartikel zum Thema

25. September 2014 15:06

Bodo Ramelow setzt auf Rot-Rot-Grün - trotz Mini-Mehrheit

Linke, SPD und Grüne hätten in Thüringen nur eine Mehrheit von einer Stimme. Dennoch will Bodo... mehr

8. September 2014 16:17

Happy End mit Bodo Ramelow

Gregor Gysi dankte dem Thüringer Spitzenkandidaten für dessen Kampf gegen Geheimdienstschnüffeleien mehr

25. August 2014 17:15

Ich, sagt Bodo Ramelow

Er könnte als erster Linkspartei-Politiker Ministerpräsident werden. Doch auf dem Weg dahin gibt es... mehr

“Darum geht es ja: Menschen einschüchtern, Menschen abschrecken.”

Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken in Thüringen, wurde jahrzehntelang vom Verfassungsschutz... mehr

 

Pressemitteilungen zum Thema

Verfassungsschutzbericht: Kaum Neues und analytische Schwächen

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes für 2016 erklärt Steffen Dittes,... mehr

König-Preuss kritisiert Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz

In einem Interview mit dem online-portal thueringen24.de hat der Präsident des Amtes für... mehr

Neonazis: Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag... mehr

Dittes kritisiert Berichtspraxis des Thüringer Verfassungsschutz scharf

„Rot-Rot-Grün ist in Thüringen angetreten, um den Verfassungsschutz zu reformieren. Das weite Teile... mehr

Mitteldorf: Keine Sonderrechte für Geheimdienste im Bundesarchivrecht

Die Bundesregierung will morgen gegen Bedenken von Archivaren, Journalisten und Historikern sowie... mehr

Gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt

Zur Veröffentlichung in der Tageszeitung WELT zur Vorgeschichte des ehemaligen Neo-Nazi-Funktionärs... mehr

Kritik am Verfassungsschutzbericht

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts 2014/2015 erklärt Susanne Hennig-Wellsow,... mehr

Behinderung des Ballstädt-Prozesses durch Verfassungsschutz beenden

Zu den neuesten Entwicklungen im Ballstädt-Prozess erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer... mehr

Thüringer Verfassungsschutz darf Ballstädt-Verfahren nicht gefährden

Die Nebenkläger im so genannten Ballstädt-Verfahren haben heute Klage gegen den Thüringer... mehr

Hennig-Wellsow zum PKK-Bericht: Expertenkommission zum Verfassungsschutz dringend nötig

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende der... mehr

Dittes: Thüringer Verfassungsschutzchef ist nicht in der Position, Vereinbarungen der Regierungskoalition aufzukündigen

Entschieden weist der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen... mehr

Dittes weist CDU-Forderung nach mehr Geheimdienst zurück

Die Forderung aus der CDU-Landtagsfraktion, in Thüringen wieder geheimdienstlich arbeitende V-Leute... mehr

Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ in Thüringen aktiv

Das ARD-Politmagazin Report Mainz berichtete gestern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun... mehr

Keine Erhöhung der Ausgaben für den Geheimdienst

„Die Vorwürfe des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion sind absurd. Weder gibt es einen... mehr

Abschaltung der Spitzel ist auch Konsequenz aus Versagen des VS

Zur Debatte um die Abschaltung der Geheimdienstspitzel durch die Thüringer Landesregierung erklärt... mehr

 

Bodo Ramelow und der Verfassungsschutz

Statement von Katja Kipping, Gregor Gysi und Bernd Riexinger zum Urteil

BVerfG: Jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow verfassungswidrig

Abgeordneten­beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen Verhältnismäßigkeits­anforderungen

Das Bundesverfassungs­gericht hat sich zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert und entschieden, dass die Beobachtung demnach einen Eingriff in das freie Mandat darstellt. Er unterliegt strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die langjährige Beobachtung des Beschwerdeführers Bodo Ramelow, eines ehemaligen Bundestags- und jetzigen Landtags­abgeordneten für die Partei DIE LINKE, genügt diesen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nicht.

Auf www.kostenlose-urteile.de finden Sie eine sehr gute Zusammenfassung des Urteils.

Pressestatement zum Bundesverfassungsgericht: Wichtige Entscheidung für politischen und juristischen Kampf

Für Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist die Erklärung aus Karlsruhe „ein entscheidender Erfolg, aber der zehnjährige politische und vor allem juristische Kampf ist noch nicht zu Ende".

Das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, hat die Bespitzelung des Abgeordneten durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ für verfassungswidrig erklärt und ein anders lautendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben.

Bodo Ramelow war im Jahr 2003 bekannt geworden, dass das Thüringer Landesamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz Personenakten über ihn angelegt hatten. Im September 2003 klagte er gegen das Landesamt, kurz darauf auch gegen das Bundesamt. Während Ramelow in zwei Instanzen Recht bekam, erklärte das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2010 die „Beobachtung“ durch den Geheimdienst für rechtens. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nun aufgehoben.

Im Zuge dieser Entscheidung fordert Bodo Ramelow von Bundeskanzlerin Merkel, die Überwachung der Linkspartei und ihrer Abgeordneten umgehend einzustellen.

Wichtiger Schritt zur Überwindung von Feindbildern

Interview mit Bodo Ramelow nach der erfolgreichen Klage gegen den Verfassungsschutz.

Seit Jahren kämpft der linke Abgeordnete Bodo Ramelow gegen die Beobachtung seiner Tätigkeit durch den Verfassungsschutz. In dem gestern bekannt gemachten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die jahrzehntelange Überwachung für rechtswidrig erklärt. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist ein schwerer Eingriff in das freie Mandat, der nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein kann, so die Karlsruher Richter. Das Urteil ist auch für weitere linke Parlamentarier von Bedeutung, die immer noch beobachtet werden. Allein im Bundestag waren im Juni dieses Jahres mindestens 25 Abgeordnete betroffen.

«Das Urteil freut uns als Rosa-Luxemburg-Stiftung natürlich in besonderem Maße, weil Bodo Ramelow Vorstandsmitglied unserer Stiftung und darüber hinaus ein aktiver Unterstützer ist», so Geschäftsführer Florian Weis. Es mache deutlich, dass die der RLS nahestehende Partei DIE LINKE uneingeschränkt als Partei im demokratischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland zu akzeptieren sei. Die Stiftung beschäftige sich seit langem mit der  Gefährdung von Freiheitsrechten durch Geheimdienste. Die Unterdrückungsmechanismen durch Staatssicherheit und andere Einrichtungen in der DDR sind ebenso Gegenstand der Bildungsarbeit wie problematisches Geheimdienstagieren in der Bundesrepublik, ohne das eine mit dem anderen aufzurechnen. Aktuelles Beispiel ist die unklare Rolle verschiedener Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit den Morden des NSU.

Die jahrelange Bespitzelung Ramelows wurde in dem 2010 bei Dietz Berlin erschienenen Buch «Die Akte Ramelow - Ein Abgeordneter im Visier der Geheimdienste» dokumentiert. 2011 verfasste der Bremer Bürgerrechtler Rolf Gössner, selbst Opfer unrechtmäßiger Beobachtung durch den Verfassungsschutz, eine Einschätzung zum Verfahrensgang in der Reihe «RLS Standpunkte».

Bodo Ramelow äußert sich in einem kurzen Interview zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz und seiner erfolgreichen Klage:

Das BVerfG hat entschieden, dass der Verfassungsschutz dich nicht mehr beobachten darf. Hast du zwischenzeitlich mal daran gezweifelt, mit deiner Klage erfolgreich zu sein?

Ich bin mir immer sicher gewesen, dass die Prozesse mit einem Sieg enden werden. Überrascht hat mich jetzt der Zeitpunkt, auf den bin ich nicht vorbereitet gewesen. Leicht war es aber nicht. Mir ist sehr schnell klar geworden, dass viele der Akteure in den Geheimdiensten, die angeblich die Verfassung schützen sollen, noch den Kalten Krieg im Kopf und im Herzen tragen. Auch unter Juristen wird der Feind oft links gesehen. Sich mit dieser Praxis politisch und juristisch auseinanderzusetzen, verlangt große Geduld und Zähigkeit. Wir reden hier ja von zehn Jahren und 15 Prozessen! Ich habe aber von Anfang an gesagt, dass ich nicht aufgeben werde, denn gegen obrigkeitsstaatliches Gebaren hilft nur Selbstbewusstsein und Zivilcourage. Im unwahrscheinlichen Falle des Unterliegens hätte ich die Europäischen Gerichte angerufen.

Was hat die Beobachtung konkret für dich bedeutet; war sie Teil deines Alltages?

Natürlich. Diese unsägliche Praxis hat tief in mein Leben eingegriffen. Selbst eine so genannte Beobachtung aus offenen Quellen stellt einen schweren Eingriff in die politische Arbeit dar. Es ging ja immer auch darum, den Menschen Angst davor zu machen, mit mir zu sprechen. Aber trotz anderslautender Stellungnahmen des Verfassungsschutzes bin ich sicher, dass auch Spitzel im Einsatz waren. Mir gegenüber hat sich jemand dekonspiriert und gesagt, er sei V-Mann. Ein Mann wohlgemerkt, der vorher wochenlang in meinem Wahlkreisbüro ein- und ausgegangen ist. Nach dem Leipziger Skandalurteil hat meine Frau sehr sarkastisch gesagt, sie hängt jetzt erst einmal alle Gardinen ab, damit auch unsere Wohnung eine öffentliche Quelle ist! Generell finde ich eine Entwicklung bedrückend, für den einzelnen Menschen keinen geschützten Bereich mehr zuzulassen. Früher gab es eine Tabuzone, das war die Privatsphäre. Doch die wird auch durch Geheimdienste permanent zerstört.

Was bedeutet es für dich, dass deine Beobachtung mit der vermeintlichen Verfassungsgegnerschaft einzelner Personen in Zusammenhang gebracht wird und was entgegnest du darauf?

Man muss sich das einmal vorstellen: ich soll für alles, was irgendjemand in der Linken irgendwann gesagt hat oder gesagt haben soll – denn die Geheimdienste produzieren am laufenden Band auch Fälschungen – sozusagen in geheimdienstliche Geiselhaft genommen werden! Meine Phantasie reicht übrigens aus, nicht zuletzt durch meine Mitarbeit im Untersuchungsausschuss 5/2 im Thüringer Landtag, mir vorzustellen, dass ein untergeschobener Agent Provocateur bestimmte Dinge sagt, die dann der Partei DIE LINKE angelastet werden. Diese niedrige Eingriffsschwelle besteht gegen einen gewählten Abgeordneten, eine Schwelle, die noch dazu vom Geheimdienst selbst definiert wird! Kriterium kann doch nur das Verhältnis zum Grundgesetz  sein, das die Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland bildet. Und da heißt es im Artikel 15, um ein Beispiel aufzugreifen, das der Linken immer vorgehalten wird, dass Verstaatlichung und Vergesellschaftung ein legitimes Mittel sind, um etwa Macht und Monopole aufzubrechen. Das hat Frau Merkel dann im Falle der Hypo Real Estate auch praktiziert – ohne dass sie oder die CDU bespitzelt wurden.

Seit 2010 bist du auch Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Hast du mal befürchtet, deine Beobachtung könne auf deine Vorstandarbeit Einfluss haben?

Mir war klar, dass davon alle Aspekte meines Lebens betroffen waren, vor allem die mit einer politischen Relevanz, also auch die Vorstandstätigkeit bei der Rossa-Luxemburg-Stiftung.

Was ändert sich jetzt für dich?

Zunächst geht der Fall ja zurück zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig. Dorthin hat ihn das Bundesverfassungsgericht zurückverwiesen, mit einer schallenden Ohrfeige für die dortigen Herren in den roten Roben. Die müssen jetzt nachsitzen. Wichtig ist mir, dass dieses Urteil über meinen Fall hinaus große Bedeutung hat. Ich habe immer betont, dass ich nicht nur für meine persönliche Reputation kämpfe, sondern für die meiner ganzen Partei. Da gilt festzuhalten, dass das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht hat für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Frieden im Inland und zur Überwindung von Feindbildern. Diesen Schritt müssen jetzt aber Frau Merkel und die Bundesregierung gehen und dazu fordere ich sie auf.

Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2013 mit der es meiner Überwachung duchr den Verfassungsschutz sehr deutlich widerspricht!

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht

Die Akte Ramelow - Das Buch

Ein Abgeordneter im Visier der Geheimdienste

Stefan Wogawa hat bereits 2007 ein Buch rund um die Überwachung von Bodo Ramelow geschrieben. Das Buch enthält ein Vrowort von Oskar Lafontaine.

Im Zuge der neueren Ereignisse (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, Verfassungsbeschwerde und das noch 2012 erwartete Urteil) ist eine aktualisierte Neuauflage in der Diskussion.


Das Buch können Sie hier herunter laden (840Kb, pdf).

Verfassungsbeschwerde

Nach dem das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Überwachung von Bodo Ramelow festgestellt hat, hat dieser dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Verfassungsbeschwerde in Gänze (8,8Mb, pdf).


Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.07.2010

Wolfgang Neskovic fasst das Urteil sinngemäß zusammen:

"Teile der Linken seien möglicherweise Verfassungsfeinde. Sicher sei das nicht. Deswegen beobachte man ja. Auch handele es sich nur um kleine Gruppen. Diese hätten kaum Einfluss auf die Gesamtlinie der Partei.

Ramelow gehöre auch nicht zu diesen kleinen Gruppen. Im Gegenteil. Er setze sich regelmäßig sehr kritisch mit ihnen auseinander. Dennoch müsse Ramelow seine Überwachung hinnehmen. Er werde ja nicht klassisch bespitzelt. Nur seine öffentlichen Reden und Schriften werteten die Schnüffler aus.

An dieser Argumentation ist so gut wie nichts nachvollziehbar. Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. Karlsruhe teilte mit, dass es noch in diesem Jahr entscheiden werde. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden beurteilen, ob die alleinige Auswertung von öffentlichen Verlautbarungen tatsächlich zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört."

(Gastbeitrag "Die politische Waffe" im Tagesspiegel, 01.02.2012


Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts


Der Gastbeitrag von Wolfgang Neskovic im Tagesspiegel.