Den ganzen Dienstag schlage ich mich mit dem Kandidaten rum. Was hat er nun gesagt und was nicht? Und vor allem: In welchem Kontext? Was soll man davon halten, dass er Dinge gesagt hat und wenn ich jetzt daran erinnere, sind die Zitate plötzlich falsch? Es ist schon seltsam, was mir da per Mail, Facbook oder Twitter begegnet. Aber auch dass der MDR einfach eine Umfrage zum Kandidaten abschaltet, beschäftig mich. Die Begründung des Senders mit der minutenschnellen und damit angeblich gehackten Stimmenvermehrung gegen Gauck passt jedenfalls nicht zu den Screenshots, die sich im Netz angesammelt haben. Bei „Thüringen Links“ haben wir einen guten Artikel zu der Problematik – lesen dringend empfohlen.

So wie dem MDR die Mobilisierungswege im Netz nicht gefallen, mag die Netzwelt die Aussagen von Herrn Gauck nicht bejubeln. Die Kritik an Wikileaks und die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung  zeigen, dass der Kandidat die digitale Welt nicht wirklich durchdringt. Joachim Gauck und die digitale Ist-Zeit-Kommunikation – zwei unbekannte Welten treffen sich :o)).

Ein Tag, ein Thema. Na nicht ganz, aber der Montag war doch sehr stark geprägt von der anstehenden Bundespräsidentenwahl. Zu den fünf Punkten, die ich gestern hier aufgeschrieben habe, warum Joachim Gauck nicht mein Kandidat sein kann, sind noch zwei weitere dazu gekommen: Er spricht Wikileaks das Recht ab, Dokumente zu veröffentlichen und unterstützt gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung. Und schließlich hat er einen Staatsakt für die Opfer des Nazi-Terrors abgelehnt.
 
So habe ich nun für jeden Tag der Woche einen guten Grund, mich nicht mit der Nominierung von Joachim Gauck zufrieden zu geben. Es wäre gut, wenn es neben Herrn Gauck eine Kandidatin oder einen Kandidaten gäbe, die oder der wirklich die gesamte Gesellschaft repräsentieren kann – ohne Pauschalurteile über vermeintliche Hartz-IV-Empfänger in Hängematten. Jemand, der eint und nicht spaltet.

Wow. Was für ein ereignisreiches Wochenende. Ich fang mal mit gestern Abend an, sozusagen mit dem Letzten: Die ganz große Koalition hat sich verständigt, dass Joachim Gauck neuer Bundespräsident werden soll. Eine Wahl ist offenbar gar nicht mehr nötig, es sind sich ja fast alle einig. Nur dieses kleine gallische Dorf ... Gut, ganz so klein ist die Gruppe der Skeptiker nicht. Immerhin vertritt DIE LINKE gut 5 Millionen Wählerinnen und Wähler. Aber bei der Auswahl des Bundespräsidenten dürfen wir nicht mitmachen, weil wir bei entscheidenden Fragen sowieso eine andere Meinung haben – Bundeswehreinsätze zum Bespiel. Wer gegen den Krieg ist, darf auch beim Bundespräsidenten nicht mitreden – das ist die Ausgangshypothese der CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen Koalition.

Beim Thema Krieg fällt mir gleich ein, warum ich mich mit einem Kandidaten Gauck tatsächlich nicht anfreunden kann. Es sind im Kern fünf Punkte: Er hält Sarrazins rassistisches Geschwätz für „mutig“. Die Occupy-Proteste findet er dagegen „albern“. Hartz IV sei notwendig, der Krieg in Afghanistan richtig und für die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz werde es „Gründe geben“ – so der Kandidat. Gerade von SPD und Grünen hätte ich erwartet, dass sie sich inzwischen inhaltlich weiterentwickelt hätten, aber dem ist offensichtlich nicht so.

Kaum bin ich vom Parlamentariertag aus Kiel zurück in Erfurt, darf ich auch schon meine „Geburtstagspost“ aus dem Briefkasten holen: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mir wegen der Nazi-Blockade im Februar 2010 jetzt den Strafbefehl (hier zum Nachlesen) zugeschickt. Der Aufzug der Nazis wurde vereitelt, „wie das von Ihnen auch beabsichtigt war“, heißt es darin. Aha, dann weiß ich ja wenigstens, warum ich morgen früh wieder nach Dresden fahre.

Wir werden die Nazis blockieren, bis sie nicht mehr wiederkommen. Das ist tatsächlich unsere Absicht. Mit Rechtsbruch hat das aber nichts zu tun. Eine Blockade ist ziviler Ungehorsam. Man könnte es auch aktiven Verfassungsschutz nennen. Auf nach Dresden!

Vor genau 50 Jahren saß ich in meinem Kinderzimmer in Osterholz-Scharmbeck, einer kleinen Stadt bei Bremen, und schaute ziemlich traurig aus dem Fenster. Draußen tobten nämlich die Ausläufer der großen Hamburger Sturmflut und für mich hieß das: drinnen bleiben. Vor allem aber mussten meine Freunde auch zu Hause bleiben und konnten nicht, wie eigentlich geplant, zu meinem Kindergeburtstag kommen. Sehr ärgerlich war das damals.

Heute bin ich in Kiel beim Parlamentariertag der LINKEN und was wir dort machen kann sich jede und jeder im Livestream anschauen (am Donnerstag von 12.45 bis 18.15 Uhr und am Freitag von 8.45 Uhr bis 13.15 Uhr).