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Der Tag gehört ihnen

04. November 2012
Bodo Ramelow Rechtsextremismus & Antisemitismus, Politik, Geheimdienste & Verfassungsschutz

Wir trauern um Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Heute vor einem Jahr wurde bekannt, wer ihre Mörder waren. Es wurde zufällig bekannt. Das Auffliegen der NSU war nicht das Ergebnis von Ermittlungen. Die Nazis mordeten unerkannt, verdächtigt wurden andere.

Im vergangenen Jahr haben wir viel über deutsche Sicherheitsbehörden gelernt, was eigentlich undenkbar schien. Es war ein katastrophales Versagen. Ich will das jetzt nicht wiederholen, aber an diesem Jahrestag daran erinnern, wie schlimm das alles für die Angehörigen der NSU-Opfer sein muss. Der Tag gehört ihnen, den Opfern, ihren Familienangehörigen und Freunden. Wir trauern mit ihnen.

Unfähige Schnüffler

22. Oktober 2012
Bodo Ramelow Politik, Landtagssitzung, Energiepolitik, Geheimdienste & Verfassungsschutz, Attila

Unglaublich, diese Schnüffler. Nachdem wir am Mittwoch erfahren haben, dass der Thüringer Verfassungsschutz versucht hat, einen ehemaligen Mitarbeiter von Katharina König als Spitzel anzuwerben, haben wir es am Donnerstag öffentlich gemacht. Freitag bestätigte dann der Innenminister den Anwerbeversuch und erklärt dazu, dass der VS nichts vom Kontakt des jungen Menschen zu Katharina gewusst habe. Ich plädiere dafür die Deutsche Märchenstraße deutlich zu verlängern, mindestens bis zur Haarbergstrasse in Erfurt. Naja, dann lasse ich lieber noch einen Schnüffler enttarnen und gebe es auch gleich zu: Attila, der einzige Schnüffler den ich an mich ran lasse.

Am Sonntag höre ich im Radio, dass Frau Lieberknecht nun die Energiewende mit Nachdruck vorantreiben will. Gut so, denke ich, links wirkt wieder mal. Noch am Freitag hatte ich im Landtag die Ministerpräsidentin aufgefordert, eine Gesamtstrategie der Landesregierung zur Energiewende vorzustellen. Da aber in der Zeitung zu lesen war, dass der Landwirtschaftsminister Windkraftanlagen im Thüringer Wald generell ablehnt, habe ich meine Zweifel, dass es in der Landesregierung ein solches Gesamtkonzept gibt.

Kaum zurück

15. Oktober 2012
Bodo Ramelow Politik

Kaum bin ich wieder in Deutschland, gibt es auch schon den nächsten unglaublichen Skandal bei den Thüringer Sicherheitsbehörden. Dieses Mal wurde einfach so heimlich gegen zwei unserer Abgeordneten ermittelt, weil vor dem Papstbesuch im vergangenen Jahr ein Polizeidokument an die Medien geraten war. Der Verbreiter des Dokuments kam möglicherweise aus Saalfeld, Martina Renner hatte vielleicht Kontakt zu diesem Menschen, der eventuell das Papier herausgegeben hat und Katharina König hat ja sowieso ihr Wahlkreisbüro in Saalfeld – ist also auch potentiell verdächtig, den Menschen, der vielleicht verantwortlich ist, schon einmal gesehen zu haben. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Und eigentlich wollte ich noch etwas im Nachklang zu meiner Russlandreise im Tagebuch festhalten.

Mit etwas Abstand muss ich sagen, dass die Reise von sehr gemischten Gefühlen geprägt war. Russland ist so ein schönes und eigentlich auch reiches Land, aber es wurde uns auch immer wieder klar, was es für die Menschen dort heißt, in einer „gelenkten Demokratie“ zu leben. Die Duma durften wir zwar – nach strengen Sicherheitskontrollen – besuchen. Aber kein Journalist durfte uns begleiten, kein russischer Abgeordneter hatte Zeit für ein Gespräch. Die Transparenzdebatte, die bei uns gerade über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten geführt wird, würde von Bürgerrechtler in Moskau wohl als Luxusproblem angesehen.

Schönes im Wahlkreis, Ärger im Landtag

11. September 2012
Bodo Ramelow Erfurt, Geheimdienste & Verfassungsschutz, Rechtsextremismus & Antisemitismus, Politik

Die neue Woche begann nach längerer Zeit mal wieder im Wahlkreisbüro mit der Teamberatung. Auch hier ist die Sommerpause endgültig vorbei, also arbeiten wir ein bisschen auf, was in den letzen Wochen in der Stadt so passiert ist. Vor allem aber beschäftigen wir uns mit dem, was auf uns zukommen wird. Das wichtigste Projekt ist für mich im Moment die Vorbereitung des Besuchs israelischer Jugendlicher in Erfurt. Ich hatte ja schon am Freitag etwas dazu geschrieben. Die jungen Leute, jüdische und arabische Israelis, machen im Dezember eine Tour durch Deutschland, um ein Musical aufzuführen. Jetzt geht es um solche Fragen wie Bühnengröße, Unterbringungsmöglichkeiten etc. Es ist viel Kleinklein, aber die Organisation macht Spaß und ich bin mir sicher es lohnt sich.

Neben diesem Projekt war das Hauptthema des Montags die Anhörung von Helmut Roewer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Da hat es mich geärgert, dass die Ausschussvorsitzende die Sitzung geschlossen hat, ohne dass es einen geschlossenen Teil gegeben hat. Das war anders verabredet, und die fünf bis zehn Minuten Verlängerung hätten am Ende des Tages auch kein Problem dargestellt.

Eine Demo nur für Hella

30. August 2012
Bodo Ramelow Politik, Erfurt, Partei, Geheimdienste & Verfassungsschutz

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsleuten, Parteivertretern und Mitgliedern von Vereinen hatte sich gestern zu einer ganz besonderen Demo in Erfurt zusammengefunden. Unser gemeinsames Ziel, für das wir auf die Straße gegangen sind, war die feierliche Verabschiedung von Hella Saalfeld vom Erfurter Ordnungsamt in den Ruhestand. Hella war zwanzig Jahre lang für alle Demonstrationsanmeldungen in der Stadt verantwortlich und dass es nun extra eine Demo für sie gab, zeigt schon, dass hier ein besonderer Mensch seinen letzten Arbeitstag hat. Diesen Job zu machen und trotzdem so beliebt zu sein, dürfte ihr so schnell niemand nachmachen.

Was Hella Saalfeld bei ihrer Arbeit ausgezeichnet hat, war dass sie immer zuerst auf das Gespräch gesetzt hat und jede Entscheidung mit menschlichem Maß getroffen hat. Von uns bekam sie zum Abschied ein kleines Demonstrationsset mit LINKE-Warnweste und LINKE-Fähnchen geschenkt. Damit ist Hella im Zweifelsfall immer noch mal einsatzbereit. ;o)