Heute hat der Thüringer Landtag den Landeshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Damit sind Landesregierung und Landtag ihrer Pflicht nachgekommen, die die Thüringer Landesverfassung in Artikel 99 Absatz 1 normiert: „Der Haushaltsplan wird vor Beginn der Rechnungsperiode für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, durch das Haushaltsgesetz festgestellt.“

Der Sinn dieser verfassungsrechtlichen Bestimmung ist klar. Es soll vermieden werden, dass es „haushaltslose Zeiten“ gibt, in denen nur die allernötigsten Ausgaben möglich sind, wie es Artikel 100 festschreibt. Nun ist eine Debatte darüber entbrannt, ob es von der Verfassung gedeckt ist, dass der Landtag kurz vor einer Landtagswahl einen Haushalt beschließt, obwohl es womöglich nach der Wahl neue Mehrheiten gibt. Zum einen wollen wir weiter regieren und gestalten und kämpfen für genau diesen Auftrag durch den Souverän, die Bürgerinnen und Bürger. LINKE, SPD und GRÜNE wollen auch nach dem 27. Oktober 2019 dieses Land gestalten aber und das ist viel entscheidender: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen des Landtags nehmen ihre staatspolitische Verantwortung wahr. Konkret heißt das: Kommunen, Vereine aber auch Unternehmen können sich darauf verlassen, dass sie auch für 2020 Planungssicherheit haben und nicht befürchten müssen, dass wegen eines nicht beschlossenen Landeshaushaltes Kommunen, Vereine oder auch Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. Dass die CDU offenbar kein Problem damit hat, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land diese Planungssicherheit vorzuenthalten, sagt viel darüber aus, wie es um die Politikfähigkeit der Thüringer CDU steht.

Der im Februar 1991 veröffentlichte Titel der Scorpions „The wind of Change“ gilt zurecht als das Lied der Wende. Alle, die diese Zeit selbst miterlebt haben, egal ob in der DDR oder in der BRD, sind auch durch dieses Lied geprägt, das einen zu jener Zeit überall und immer wieder begleitete.

Klaus Meine, Frontmann Scorpions, der dieses Lied schrieb, sagte später: „Die Idee dazu ist mir in der U.d.S.S.R. gekommen, als ich in einer Sommernacht im Moskauer Gorki Park Center saß und auf die Moskwa geblickt habe. Das Lied ist meine persönliche Aufarbeitung dessen, was in den letzten Jahren in der Welt passiert ist.“

Der Unterschied zwischen Ost und West bestand eben nicht nur in unterschiedlichen Klamotten oder auch unterschiedlicher Musik, die einen prägte, nein die Unterschiede waren womöglich viel größer, als uns allen damals bewusst war. Aber der entscheidende Unterschied war: Während für die Menschen in der DDR mit dem Herbst 1989 eine dramatische Änderung ihrer Lebensverhältnisse begann, die alles infrage stellte und vieles veränderte, blieben die allermeisten Westdeutschen in ihrem gewohnten Lebenstrott und nahmen die Veränderungen im Osten eher beobachtend im Fernsehsessel war.

Plötzlich fluteten Trabis und Wartburgs die Straßen in Westdeutschland und machten mit ihren eindringlichen Zweitaktlauten eindrücklich auf sich aufmerksam. Das erinnerte Westdeutsche allenfalls an die Kleinwagenära der 60er Jahre, die Zeit der Goggomobile, der Isettas oder der 100ender NSU Prinz, die dort schon lange vorbei war. Das „Eintrittsgeld“ der Westdeutschen in den Osten, der „Zwangsumtausch“ der D-Mark in Mark der DDR wurde abgelöst durch das „Begrüßungsgeld“ für Ostdeutsche im Westen. Das war wiederum faktisch der Eintritt zur schönen neuen Konsumwelt West mit D-Mark, Golf GTI, Marlboro und Video.

Die Ankündigung von Andrea Nahles nicht nur als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurückzutreten sorgt bei mir nicht für Häme, sondern eher für Sorge. Dass Parteien in einer parlamentarischen Demokratie erodieren, muss für uns alle ein Warnsignal sein. Ein solcher Niedergang traditionsreicher Parteien ist anderswo normal, In Europa in manchen Ländern bekannt, für Deutschland ist es aber etwas vollkommen Neues. das deutsche Parteiensystem ist durch eine lange Kontinuität geprägt. Die Europawahlen haben diese Kontinuität offenbar beendet. Die politische Landkarte Deutschlands ist so bunt wie noch nie in unserer Geschichte. Ist der Westen eher grün gefärbt, so folgen lange schwarze Flächen bevor sich die Karte tief im Osten eher blau färbt. Dazwischen gibt es nur noch wenige rote Flecken. Sowohl SPD, CDU und auch meine Partei haben herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Es gibt inzwischen keine klassische Volkspartei mehr, die das Land aus eigener Kraft gestalten könnte, ja selbst das „Große“ in der sogenannten Großen Koalition ist verschwunden. Die Bezeichnung „Groko“ trifft es nicht mehr.

Was vor wenigen Jahren noch unvorstellbar war, ist inzwischen Realität. Wir werden zunehmend Koalitionen in Ländern und im Bund haben, die von mindestens drei Parteien gebildet werden. In diesem Sinne ist Die Thüringer Landesregierung aus LINKEN, SPD und Grünen ist sicher beispielhaft und war damit Vorreiter oder besser noch Trendsetter.

Aber natürlich geht es nicht nur um die Kombination von verschiedenen Parteifarben, sondern es geht um die Erhaltung politischer Beweglichkeit, um damit staatspolitische Verantwortung übernehmen zu können. Damit meine ich nicht politische Beliebigkeit. wenn Parteien letztlich in ihren Inhalten völlig austauschbar und nicht mehr unterscheidbar sind, schadet das der gesamten demokratischen Kultur.

Deshalb ist es wichtig, beim Abschluss von Koalitionsverträgen deutlich zu machen, wofür man inhaltlich steht und welche Themen man in der Regierung politisch gestalten will. Themen, die zu bewegen sind, gibt es in diesem Land genug und die Menschen erwarten mit Recht, dass die politisch Handelnden, diese Themen aufgreifen und bearbeiten. Koalitionsverträge dürfen eben nicht nur die Summe mathematischer Mehrheiten darstellen oder einen Wust an Reparaturkompromissen produzieren, sondern sollten den Mut zeigen, wirklich nachhaltig etwas zu ändern. Ich möchte ein Beispiel nennen: