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Haushaltstag

16. September 2011
Bodo Ramelow Erfurt, Landtagssitzung, Politik, Rechtsextremismus & Antisemitismus, Reden

Donnerstag ist Haushaltstag, allerdings nicht, um mal daheim zu bleiben und die Fenster zu putzen, sondern im Plenum reden wir das erste Mal über den Haushaltsentwurf für 2012. Den haben wir uns in den letzten 6 Tagen – länger hat uns die Landesregierung bekanntlich nicht Zeit gegeben – intensiv angeschaut und wollen nun unsere Position dazu deutlich machen. Im Kern sind es zwei Punkte, die wir nicht akzeptieren können: Erstens ist das vorgebliche Sparen kein Sparen sondern ein Streichen! Es werden Zukunftsinvestitionen gestrichen und das wird uns auf die Füße fallen – erst in den Kommunen und dann im ganzen Land. Sparen hieße von einem politischen Konzept aus zu denken, wie man ein Land umbauen kann, damit es weniger kostet.

Zweitens wird beim Haushalt von der Regierung und den anderen Fraktionen nur an die Ausgaben gedacht. Wir wollen über die Einnahmen reden! Auf unsere Fraktionswebseite sieht man, wie die öffentliche Verschuldung um 1925 Euro pro Sekunde wächst. Aber man kann auch sehen, dass gleichzeitig das private Vermögen um 7400 Euro pro Sekunde wächst. Deshalb muss die Landesregierung sich endlich über den Bundesrat für eine Vermögenssteuer stark machen. Es gibt genug Geld in diesem Land. Wir können nicht zulassen, dass einerseits Kindergartengebühren immer weiter steigen und auf der anderen Seite Millionäre sich unterdurchschnittlich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wer sich die Debatte anschauen will, kann das über Plenum online tun. Meine eigene Rede ist im zweiten Video (9.49 – 10.29 Uhr, ab Minute 4:00 des Videos).

Sehr erfolgreich war an diesem Tag der Protest gegen den geplanten NPD-Aufmarsch. Alle Fraktionen haben gemeinsam mit verschieden Aktionen und symbolischen Handlungen deutlich gemacht, dass hier kein Ort für Nazis ist. Vertreter alle Fraktionen haben nach der NPD-Demo – zu der nur eine Handvoll Nazis gekommen war – vor dem Landtag gekehrt, um klar zu machen, dass wir dem braunen Ungeist die Straße nicht überlassen. Danke an alle Beteiligten, dass es in dieser wichtigen Frage so viel Einigkeit über ein gemeinsames Vorgehen gab!

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