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„Kluge Köpfe – Innovative Prozesse“

13. Juli 2019
Bodo Ramelow Politik

Woche 1 der Sommertour #ZukunftThüringen 2019

Auch in diesem Jahr gehe ich auf Sommertour #ZukunftThüringen auf Entdeckertour und widme mich den Themen, die Thüringen nach vorne bringen. In dieser Woche ging es dabei um „Kluge Köpfe, innovative Prozesse“. Von Sonneberg bis Nordhausen, von Rudolstadt bis Bad Salzungen besuchte ich 16 Unternehmen und Projekte, die Thüringen stark und zukunftsfähig machen. Nach dieser Woche komme ich aus dem Staunen gar nicht mehr raus. Ich bin beeindruckt von der Leidenschaft, dem Engagement und der Innovationskraft, die ich erleben durfte.  Und wieder zeigte #ZukunftThüringen, dass es bestimmte Erfolgsgeheimnisse gibt, die die klugen Köpfe unseres Landes miteinander verbinden.

Klimaschutz – Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht wir, wer sonst?

27. Juni 2019
Bodo Ramelow Politik

Im Juni 2013 traf die Stadt Greiz die Katastrophe. Nach tagelangem heftigem Regen stieg der Wasserpegel der sonst so beschaulichen Weißen Elster höher und höher. Fast fünf Meter betrug der Messstand am Ende, wo sonst gerade mal ein Meter normal ist. 420 Kubikmeter Wasser die Sekunde drückten sich gnadenlos den Flusslauf hinunter. Die beispiellosen Anstrengungen von Feuerwehr und Freiwilligen konnte die Überschwemmung der Stadt und den damit einhergehenden beträchtlichen Schaden an der Altstadt, dem Fürstlich Greizer Park und dem Sommerpalais nicht mehr abwenden. Ich fuhr damals ins Vogtland, um mir die Ursachen für die Überschwemmung auf den Höhen oberhalb der Stadt in den Dörfern Teichwolframsdorf und Mohlsdorf zu beschauen. Man stufte die Flut damals als HQ 200 ein – das heißt, dass eine so verheerende Situation nur einmal in 200 Jahren auftreten würde.

Aber mit dem Blick auf die international zunehmenden und sich immer wieder verstärkenden Extremwetterbedingungen, wird klar, dass auch uns solche Auswirkungen des globalen Klimawandels auch uns hier in Mitteldeutschland immer stärker betreffen werden. Ich muss zur Veranschaulichung nicht nur an die Hochwasser Sommer 2002 und 2013 erinnern. Die starke Trockenheit, die unsere Wälder zerstört und mir zurzeit sehr große Sorge bereitet (https://www.bodo-ramelow.de/nc/tagebuch/article/2019/06/17/thueringer-wald-in-not/), ist ebenfalls aller Wahrscheinlichkeit nach eine Folge dessen. Und je trockener der Boden, desto eher können langanhaltende Regenfälle auch wieder zu anschwellenden Flüssen führen. Ein zu ausgedörrter Boden nimmt nämlich Wasser nur sehr langsam auf. Wir werden uns in meinen Augen also grundsätzlich genau darauf einstellen müssen, in Zukunft öfter dem Wechsel von Trockenheit und extremer Nässe ausgesetzt zu sein. Und den Schäden, die diese Wetterlagen mit sich bringen.

„Mit Naturgesetzen, kann man nicht verhandeln“, schreibt der Astrophysiker Prof. Harald Lesch, den man aus dem Fernsehen kennt. Am vergangenen Montag, den 24. Juni, war ich wieder in Greiz – dieser Perle des Vogtlandes -, auf Einladung meines guten Freundes Harald Seidel. Seit vielen Jahren richtet er schon sein erfolgreiches Format „Prominente im Gespräch“ aus und auch dieses Mal waren über 300 Menschen gekommen, um dem berühmten Fernsehphysiker im Gespräch mit mir, zu lauschen – was für eine Ehre! Das Thema war Leschs aktuelles Buch. Es trägt einen Titel, der manchem noch aus den Tagen der Spontibewegung bekannt sein dürfte: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Darin beschreibt er, wie unvorstellbar gefährlich der Klimawandel für unsere sozialen, politischen und natürlich klimatischen Lebensgrundlagen ist und was man dagegen tun könnte. Wo hätte so ein Treffen eine günstigere Kulisse gehabt, als in Greiz, wo die Menschen erst vor nur wenigen Jahren der Gewalt der Natur auf Gedeih und Verderb ausgeliefert waren? Manchmal treffen am richtigen Ort, die richtigen Menschen aufeinander, schätze ich.

Was für ein Vertrauen

18. Juni 2019
Bodo Ramelow Kirche und Religion

Alle zwei Jahre treffen sich die evangelischen Christinnen und Christen aus ganz Deutschland und feiern gemeinsam den Deutschen Evangelischen Kirchentag. Diese Tage sind aber nicht nur ein Ereignis der religiösen Begegnung oder des Austauschs zu religiösen Themen, sondern ein großer Marktplatz von Menschen, die sich begegnen und die seltene Chance haben, mehrere Tage zu ganz unterschiedlichen Themen zu diskutieren, Veranstaltungen zu besuchen, an Bibeltexten zu arbeiten oder Kultur zu erleben.

Auch in diesem Jahr füllt das Programm wieder ein dickes Buch und das die Vielfalt der Themen erstaunt mich immer wieder. Der Kirchentag ist eben jedes Mal aufs Neue ein lebendiger Ort der Debatte und des Dialogs. Nun beschweren sich ausgerechnet jene, die sich noch nicht einmal scheuen, die Evangelische Kirche des 21. Jahrhunderts in die Nähe der Kirche zu rücken, die sehr eng mit dem NS-Regime verbunden war, dass sie keine Einladung auf die Podien des Kirchentags erhalten haben. Ich kann die Entscheidung meiner Kirche gut nachvollziehen. Geht es nach der AfD, darf sich Kirche mit gesellschaftlichen Fragestellungen nicht befassen. „Verweltlicht und politisiert“ seien die Kirchen heute, um danach darauf hinzuweisen, dass es Aufgabe der Kirchen sei, „etwa bei den Themen Gender, Frühsexualisierung und Familie jenseits des Mainstreams mehr Mut und Geist zu beweisen“. Ich ahne, was die AfD darunter versteht.

Thüringer Wald in Not

17. Juni 2019
Bodo Ramelow Politik

Im Rahmen meiner Wanderung bin ich am vergangenen Sonntag in Sondershausen zum Possen gewandert. Der Possen an sich beschreibt einen 431,5 m hohen Berg der Hainleite im Kyffhäuserkreis. Zudem lässt sich dort ein einzigartiges Ensemble denkmalgeschützter Gebäude sowie einer Parkanlage des 18. und 19. Jahrhunderts besichtigen. Aber noch interessanter ist der wunderbare Laubmischwald dort. Erst in dieser Legislaturperiode war ja vereinbart worden, dass ein Teil des Waldgebietes am Possen aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden sollen.

Auf meiner Wanderung am Possen wurde ich durch den Forstamtsleiter und den Revierförster begleitet. Bitter und ernüchternd war für mich die Erkenntnis, dass der Nadelholzbestand auf Hainleite, Windleite und Possen womöglich zu 100 Prozent verloren ist und – viel schlimmer – sämtliche Buchen, die über 100 Jahre alt sind, komplett verloren sind. Die Messungen innerhalb des Waldreviers zeigen, dass der Boden bis in eine Tiefen von 50cm faktisch komplett trocken ist. Trotz der Regenfälle in den letzten Tagen ist dieses Gebiet im Bereich der Wurzeln der Bäume komplett ausgetrocknet. Das heißt, die Trockenphase des vergangenen Jahres wirkt ununterbrochen. Tatsächlich ist der gesamte Thüringer Waldbestand in weiten Teilen in seiner Existenz bedroht ist. Dem grünen Herz Deutschlands droht gerade fast die komplette Zerstörung seiner Vitalität und es besteht die Gefahr, dass der in der Thüringer Verfassung geschützte Thüringer Wald droht, über große Strecken verloren zu gehen.

Auf rot-rot-grün ist Verlass

13. Juni 2019
Bodo Ramelow Politik

Heute hat der Thüringer Landtag den Landeshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Damit sind Landesregierung und Landtag ihrer Pflicht nachgekommen, die die Thüringer Landesverfassung in Artikel 99 Absatz 1 normiert: „Der Haushaltsplan wird vor Beginn der Rechnungsperiode für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, durch das Haushaltsgesetz festgestellt.“

Der Sinn dieser verfassungsrechtlichen Bestimmung ist klar. Es soll vermieden werden, dass es „haushaltslose Zeiten“ gibt, in denen nur die allernötigsten Ausgaben möglich sind, wie es Artikel 100 festschreibt. Nun ist eine Debatte darüber entbrannt, ob es von der Verfassung gedeckt ist, dass der Landtag kurz vor einer Landtagswahl einen Haushalt beschließt, obwohl es womöglich nach der Wahl neue Mehrheiten gibt. Zum einen wollen wir weiter regieren und gestalten und kämpfen für genau diesen Auftrag durch den Souverän, die Bürgerinnen und Bürger. LINKE, SPD und GRÜNE wollen auch nach dem 27. Oktober 2019 dieses Land gestalten aber und das ist viel entscheidender: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen des Landtags nehmen ihre staatspolitische Verantwortung wahr. Konkret heißt das: Kommunen, Vereine aber auch Unternehmen können sich darauf verlassen, dass sie auch für 2020 Planungssicherheit haben und nicht befürchten müssen, dass wegen eines nicht beschlossenen Landeshaushaltes Kommunen, Vereine oder auch Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. Dass die CDU offenbar kein Problem damit hat, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land diese Planungssicherheit vorzuenthalten, sagt viel darüber aus, wie es um die Politikfähigkeit der Thüringer CDU steht.