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Aus drei mach eins… Oder, warum die Strategie mit Namen Vogel Strauß niemandem weiterhilft.

14. März 2019
Bodo Ramelow Kirche und Religion

Vor einigen Tagen habe ich dem Evangelischen Pressedienst (epd) ein längeres Interview gegeben. Mein Anliegen war es damit, die Debatte zu den Themen „kirchliches Arbeitsrecht“, „Ablösungen der Staatsleistungen“ und „Kirchensteuerrecht“ weiterzuführen, die es seit Jahren mehr oder weniger laut, bzw. intensiv, aber gleichwohl sehr emotional in unserer Gesellschaft gibt.

Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass sich Politikerinnen und Politiker immer nur im Rahmen tagesaktueller Ereignisse bewegen und äußern. Ich finde es wichtig, wenn gerade wir als gesellschaftliche Akteure den Mut haben, uns in Debatten einzubringen, die nur zum Teil mit dem zu tun haben, was gerade ansteht, sondern sich auch mit Fragen auseinandersetzen, die gesellschaftlich debattiert werden. Dass ich als Christ ein besonderes Interesse daran habe, wie sich die Beziehungen zwischen Staat und Kirche entwickeln, das sollte niemanden überraschen.

Mich überrascht, dass es offenbar schwer fällt, solche Debatten auszuhalten, ohne, dass daraus absurde Vorwürfe konstruiert werden. Was ich damit meine, werde ich etwas später ausführen.

Der Debattenbeitrag bezieht sich auf drei zusammenhängende und ineinander verwobene Themen, die gemeinsam das verfasste Verhältnis von Staat und Kirche charakterisieren. 
 

Zunächst nochmal kurz die Zusammenfassung, der drei Themen, zu der ich mir eine gesellschaftliche Debatte wünsche:

  1. Ich stehe für ein Überdenken des sogenannten „Dritten Wegs“ im Arbeitsrecht der kirchlichen Träger. Damit wurde für den Bereich der Kirchen, allerdings auch aller kirchlichen Träger ein eigenständiges kollektives Arbeitsrecht geschaffen, das die Grundlagen aller Arbeitsbeziehungen und des Tarifsystems abweichend vom geltenden Arbeits-und Tarifvertragsrecht regelt. In Anbetracht verschiedener höchstrichterlicher Enterscheidungen hierzu in Deutschland aber auch von Anforderungen der EU, wird deutlich, dass dieser Sonderweg immer mehr in die Sackgasse führt.
    Deswegen bin ich dafür, dass für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der kirchlichen Träger kein Sonderweg mehr beschritten wird. Die Kirchen sollen im Verkündungsbereich weiterhin ihre Dinge selber regeln, da darf sich der Staat nicht einmischen, aber da wo kirchliche Träger mit anderen Betrieben im Wettbewerb stehen, müssen die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer die gleichen sein.
  2. Ein zweites Thema, an dem mir liegt, als Christ und politisch denkender und handelnder Mensch, ist die Frage, ob es uns gelingt, die in der Weimarer Reichsverfassung geregelten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Für mich ist das eine Frage, um ein Thema, das immer wieder zu hitzigen Debatten führt, für beide Seiten zufriedenstellend zu lösen. Dazu braucht es aber sowohl einen öffentlichen Diskurs und natürlich auch Gespräche zwischen Kirche und Staat. Vor 100 Jahren wurde mit der Weimarer Reichsverfassung die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung normiert. Ich werde doch 100 Jahre später mal fragen dürfen, wann denn mal dieses Gesetz kommt.
  3. Und dann ist da der letzte Punkt. Ende letzten Jahres kam die Idee auf, die Kirchensteuer zu ergänzen um eine sogenannte „Moscheesteuer“. Hintergrund war, dass damit sichergestellt werden sollte, dass Moscheen nicht durch ausländische Quellen finanziert werden sollten. Ich habe (auch in dem obigen Interview) dargelegt, warum ich das kritisch sehe und dem Vorschlag die Idee einer „Kultursteuer“ entgegengestellt. Auch hier ging es mir darum, einen Debattenbeitrag zu leisten, ohne Anspruch darauf, dass dieser morgen bereits genau in der von mir dargestellten Weise umgesetzt werden müsse. Aber auch Atheisten und Laizisten könnten sich mit meinem Vorschlag anfreunden, denn Sie könnten ihren Verbänden selbstbestimmt ihre Zuwendung zukommen lassen und niemand wird gezwungen eine Moschee, Synagoge oder Kirche zu unterstützen. Angesichts der Kirchenaustritte sollten jedenfalls auch Kirchen über Alternativen mal nachdenken. Ich kann mir sogar vorstellen, dass Umwelt- und Sozialverbände begünstigt werden können.

Nun aber ist ausschließlich das dritte Thema meines Interviews Gegenstand der öffentlichen Debatte und Wahrnehmung und leider vor allem vor dem Hintergrund, dass ich für Steuererhöhung sei. Mir ist durchaus bewusst, dass das kein einfaches Thema ist und dass sich damit viele Fragen verbinden. Aber wenn wir perspektivisch debattieren, dann halte ich es für legitim, dass wir uns auch in Nachbarstaaten umsehen und überlegen, ob nicht andere Modelle für uns nutzbar sind, ohne eine direkte Blaupause zu sein. Ich habe daher auf die „Kultursteuer“ in Italien, den „otto per mille“ verwiesen, die bei 0.8% der Lohn- bzw. Einkommensteuer liegt und den Steuerbürgern einen Freiraum bietet, wem diese Steuer zugutekommt. Lisa Beckmann und Benjamin Hoff haben dazu im „Freitag“ ausführlicher geschrieben.

Mich ärgert er sehr, wenn wir solche Debatten nur mit Schlagworten führen. „Ramelow plädiert für Kultursteuer“, meldet der MDR. Tatsächlich habe ich im Interview mit dem epd gesagt, dass ich das italienische Modell „überaus spannend“ finde. Das ist aus meiner Sicht ein gewichtiger Unterschied.

Haben wir noch miteinander die Fähigkeit Debatten zu führen, ohne das mit Unterstellungen zu verbinden. Ich nehme Argumente natürlich zur Kenntnis. Mir ist bekannt, dass die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer keine Kirchensteuer zahlt und eine allgemeine „Kultursteuer“ diese dann belasten würde. Aber auch diese Steuerbürger bezahlen mit den Staatslasten oder auch Ewigkeitskosten die Kirchen, auf Grundlage des Reichsdeputationshauptbeschlusses (https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsdeputationshauptschluss) und der Weimarer Reichsverfassung mit.

Besonders absurd ist die Behauptung, dass ich damit den Staat von Ausgaben im Bereich „Kultur“ entlasten wolle und es die Bürgerinnen und Bürger richten sollten. Zum einen sind natürlich Steuern auch jetzt schon die Basis für alle Ausgaben der öffentlichen Hand und zum anderen bin ich sehr dafür, dass der Staat in der Lage ist, die nötigen Investitionen und Leistungen in allen Bereichen seines Handelns leisten zu können. Die „Kultursteuer“ kann da allenfalls eine Ergänzung sein, die noch dazu, jedem Einzelnen, anders als bei allgemeinen Steuern, zu entscheiden, wem seine „Steuer“ zugutekommen soll. Dass dann darüber geredet werden muss, wen wir wie mit einer solchen Steuer belasten, auch das muss debattiert werden. Aber im Zentrum meiner Überlegungen, ich wiederhole es gern nochmals, stand die Frage, wie wir die Beziehungen zwischen Staat und Kirche in Zukunft regeln und gestalten wollen. Und das beinhaltet aus meiner Sicht drei wesentliche Elemente, die ich oben aufgeführt habe.

Ich plädiere dafür, dass wir uns miteinander dieser Debatte nicht verschließen und auf Überspitzungen und „Schaum vorm Mund“ verzichten. Über jeden Debattenbeitrag zu diesem Thema freue ich mich sehr und hoffe, dass wir am Ende gemeinsam gute Ergebnisse erreichen, sowohl im Arbeitsrecht, als auch bei der Ablösung der Staatsleistungen und dem Kirchensteuerrecht.

PS: Kirchensteuer zieht man bei der Einkommensteuer wieder als Sonderausgaben uneingeschränkt ab. Wer näheres dazu wissen will kann sich hier im Schnellüberblick informieren: https://www.finanztip.de/kirchensteuer/

Und so wäre es mit der Kultursteuer eben immer auch. Nur wäre dann die Steuerbe- und entlastung für alle Steuerbürger gleich.

Wir gestalten Zukunft – auch in den Schulen

08. März 2019
Bodo Ramelow Politik

Der Karneval ist vorüber… auch in Thüringen. Traditionell treffen sich am Aschermittwoch die Parteien und bemühen sich eigene politische Duftmarken zu setzen. Es ist ein Tag der Zuspitzung, der politischen Generalabrechnung und manchmal auch des politischen Rohrkrepierers. Gerade bei letzterem darf die Thüringer CDU offenbar nicht fehlen.

Auf ihrer Aschermittwochsveranstaltung in Apolda, meinte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Thüringen eine Duftmarke setzen zu können, die sich bei näherer Betrachtung aber leider doch als Rohrkrepierer herausstellt. „Hunderte Schulen“ müssten um ihre Existenz bangen, so Mohring, was aus seiner Sicht ein Generalangriff auf den ländlichen Raum sei. Deswegen, so Mohring, brauche es jetzt eine große Unterschriftenaktion, um den Entwurf des Schulgesetzes zu stoppen. Der geneigte Leser wundert sich und reibt sich verduzt die Augen. Nichts ist gegen das Sammeln von Unterschriften zu sagen aber da war doch was…

Genau: Ende Januar verkündete derselbe Mike Mohring auf dem Schlachteessen des CDU-Mittelstands im Eichsfeld, dass er vor einem Volksbegehren nicht zurückschrecken werde… Vier Wochen später war aus dem Elefanten eine Maus geworden. Dabei wäre das Volksbegehren das wirksamere Instrument. Ein Blick in Art. 82 unserer Landesverfassung gibt Aufschluss:

„(1) Die nach Artikel 46 Abs. 2 wahl- und stimmberechtigten Bürger können ausgearbeitete Gesetzentwürfe im Wege des Volksbegehrens in den Landtag einbringen.

Tagebuch(2) Volksbegehren zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind unzulässig.“

Woher nun also dieser Sinneswandel, frage ich mich? Ich vermute zwei Gründe:

  1. Offenbar ist der CDU aufgefallen, dass es für ein solches Volksbegehren notwendig gewesen wäre, die Verfassung zu ändern. Denn jedes Schulgesetz hat Auswirkungen auf den Landeshaushalt und wäre damit formal unzulässig.
    Ich war von Anfang an gegen diesen sogenannten Haushaltsvorbehalt. Am ersten Volksbegehren für mehr direkte Demokratie war ich Gründungsmitglied von „Mehr Demokratie“ in Thüringen beteiligt und habe immer gegen diese Einschränkung gekämpft. Es die Thüringer CDU unter Dieter Althaus die die diese Beschränkung in die Verfassung geschrieben hat. Für die Initiative „mehr Demokratie“ habe ich dann schweren Herzens der Einschränkung als Kompromiss zugestimmt, immer in der Hoffnung, dass sie irgendwann verschwindet.Ich kann mir eine schnelle Streichung vorstellen und habe deshalb der CDU schon mehrfach angeboten, dazu in Gespräche einzutreten. Tja, Chance verpasst in dieser Legislatur.
     
  2. „Ausgearbeitete Gesetzentwürfe“ können zur Abstimmung gestellt werden, was nicht mehr und nicht weniger heißt, als dass die CDU Thüringen endlich hätte konkret werden müssen in Bezug auf die Zukunft der Thüringer Bildungslandschaft und ich befürchte, da gibt es wohl im Moment ziemlich viele Leerstellen.

Also hat die CDU nicht mehr zu bieten im Moment, als dazu aufzurufen, gegen einen Gesetzentwurf zu unterschreiben. Das hat zwar konkret keine Wirkung aber man kann wunderbar Ängste schüren und Stimmung machen.

Aber wenden wir uns den Fakten zu:

Von 1990 bis 2014 stellte die CDU die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten in diesem Land. Bis 2009 (also 19 Jahre) wurden alle Bildungsminister von der CDU gestellt. Wenn ich es recht verstehe, so malt die CDU das Gespenst Hunderter Schulschließungen an die Wand. Dabei kennt sie sich mit der Schließung von Schulen doch am besten aus. Allein zwischen 1990 und 2009 wurden über 500 Schulen in Thüringen geschlossen. Damit waren nach knapp 20 Jahren ein Drittel aller Thüringer Schulen geschlossen. Nun ist die Entscheidung über Schulstandorte Sache der Schulträge, zu meist der Landkreise und kreisfreien Städte, aber auch dort regieren überwiegend Landrätinnen und Landräte der CDU. Und beim Personal? Von 1990 bis 2009 sank die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen von 29.500 auf 17.400. Das sind 12.000 Lehrerinnen und Lehrer weniger. Erst seit 2014 gibt es wieder Einstellungen und ganz langsam steigt die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer wieder an.

Dabei gehöre ich nicht zu denen, die um die Herausforderungen im Thüringer Schulwesen herumreden. Nachwievor haben wir Bereiche, in denen die Zahl der Schülerinnen und Schüler abnimmt, und zwar zum Teil dramatisch. In den Städten beobachten wir den gegenteiligen Trend. Ja, wir brauchen mehr Personal in den Schulen und genauso Investitionen in die Gebäude aber eben auch für die Digitalisierung.

Das war im übrigen der Grund, weshalb ich Ende 2016 die Kommission „Zukunft Schule“ eingesetzt habe, die Empfehlungen erarbeiten sollte, was landespolitisch getan werden muss, um sicherzustellen, dass auch künftig gesichert ist, dass alle Kinder und Jugendliche gute Bildungschancen erhalten. Im Sommer 2017 lag der Bericht vor.

In diese Kommission habe ich nicht nur den heutigen Bildungsminister Helmut Holter berufen, sondern auch den Schuldezernenten aus Jena, Herrn Frank Schenker. Der hat über zwei Jahrzehnte die Bildungslandschaft in der Stadt Jena geprägt. Sein politisches Leben lang war Frank Schenker Mitglied der CDU, aber seine Thüringer CDU wollte von dieser wirklich guten Kompetenz nichts wissen und legte daher Wert auf die Feststellung, dass Herr Schenker nicht für die CDU Mitglied in der Kommission sei. Erstaunlich, wenn ein linker Ministerpräsident sich von einem CDUler beraten lässt, das war der Thüringer CDU doch wirklich zu viel des Guten. Aber ehrlich gesagt, Herr Schenker saß wirklich nicht für die CDU in der Kommission, sondern wegen seiner guten Ideen und seiner Kompetenz.

Und die Landesregierung hat auf Basis des Kommissionsberichtes gehandelt. Seit 2014 stellen wir kontinuierlich Lehrerinnen und Lehrer ein. Dass das nicht alle lustig finden, lässt sich im Bericht der Thüringer Rechnungshofes zu Personal nachlesen, denn das bedeutet letztlich, dass wir den Stellenabbau in diesem Bereich stoppen, was ich politisch vollkommen richtig finde.

Wir haben aber auch für eine bessere Entlohnung gesorgt. So werden Lehrerinnen und Lehrer jetzt auch in Thüringen verbeamtet und wir haben die Bezahlung von Regelschul- und Einfachlehrern entscheidend verbessert.

Und mit dem Entwurf des Schulgesetzes wollen wir auch zukunftsfähige Schulstrukturen schaffen. Dabei geht es eben nicht, anders, als von der CDU behauptet, um die Schließung von Schulstandorten, sondern vor allem darum, Strukturen zu schaffen, die einen effektiveren Personaleinsatz ermöglichen. Da gibt es verschiedene Modelle: Campusschulen, Gründung von Gemeinschaftsschulen… Hier sind Ideen vor Ort gefragt. Aber es muss hinterfragt werden, ob eine Schule mit 15 Schülern wirklich unser Modell sein kann und soll?

Jede Stunde Schulausfall ist eine zu viel. Ich weiß um die zugespitzte Situation an manchen Orten aber dass nun ausgerechnet jene am lautesten „Haltet den Dieb“ schreien, die diese Situation massiv zu verantworten haben, das ist nicht mal als schlechter Gag am Aschermittwoch zu ertragen. Offenbar hat das auch das kompetente Mitglied der CDU erkannt. Wie anders ist es zu erklären, dass der langjährige Bildungsdezernent aus Jena, Frank Schenker, gerade dieser Tage seine Partei verlassen hat, um künftig bei Bündnis90/Die Grünen mitzuarbeiten. Scheinbar reicht ein „Dagegen“ auch in der CDU einigen nicht mehr.

Ich habe also keine Sorge vor den Unterschriftenlisten der CDU. Im Gegensatz zu mancher Vorgängerregierung haben wir die Herausforderungen erkannt und gehen sie an. Das geht nicht von heute auf morgen, braucht Zeit und Geduld. Ich bin mir aber sicher, dass sich Erfolgen zeigen, wenn wir unseren Weg in Ruhe und kontinuierlich weitergehen.

PS: Wäre „Zurückrudern“ eine olympische Disziplin, Herr Mohring wäre mit der Ankündigung der Unterschriftensammlung echt Medaillen verdächtig.

Offensichtlich will die Thüringer CDU unter allen Umständen irgendein Thema haben, das mit Angst und Sorge gefüllt werden kann und damit zum Wahlkampfthema psychologisch und mobilisierend aufgebaut werden kann. Die Gebietsreform ist es nun nicht mehr, also spricht man von Hunderten Schulen die um ihre Zukunft bangen müssen. Dieses Campaigningformat hat die Hessische CDU beim Landtagswahlkampf 1999 von Roland Koch entwickelt. Damals ging es um die dringend notwendige Modernisierung unseres Staatsbürgerschaftsrechtes. Mit klingen die bösen Sätze noch im Ohr: „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“

Wer mit Ängsten Wahlkampf macht, der Spielt mit der Zukunft unseres Landes

 

Die Frauen haben viel erreicht – aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns

07. März 2019
Bodo Ramelow Politik

Benjamin Koenig
Benjamin Koenig

Heute ist der 8. März: der Internationale Frauentag! Aber für mich ist er kein „Feier“-Tag im eigentlichen Sinne. Es ist der internationale Frauenkampftag an dem wir an die Errungenschaften der Frauenbewegung erinnern und gleichzeitig anmahnen, dass Frauen auf der ganzen Welt noch immer um ihre Gleichstellung kämpfen müssen. Doch im Jahr 2019 hat dieses Erinnern einen weiteren – einen besonderen Charakter:

Denn wir erinnern heute nicht nur an die noch immer bestehenden Ungerechtigkeiten, denen sich Frauen im Beruf und im Alltag ausgesetzt sehen, sondern eben auch an eine der wichtigsten Errungenschaften, die sich die Frauen im 20. Jahrhundert erkämpft haben: das allgemeine Wahlrecht. Vor genau 100  Jahren, am 19. Januar 1919 fand das erste Mal in der deutschen Geschichte eine wirklich freie, demokratische Wahl statt. Nachdem andere Länder wie Neuseeland oder Norwegen schon Jahre zuvor den Anfang gemacht hatten, brachte das Ende des Ersten Weltkrieges auch das Ende der Bevormundung von Frauen im Wahlrecht in Deutschland, in Österreich, in Großbritannien und vielen anderen Ländern Europas. An diesen Schritt hin zu richtiger Demokratie sollten wir dieser Tage in besonderem Maße erinnern und auch nicht vergessen, wie hart dieses Recht auf demokratische Selbstbestimmung erkämpft werden musste. Von den unerschrockenen und unbeirrbaren Suffragetten, den stolzen Sozialistinnen oder den liberal gesinnten Frauen des Bürgertums – sie alle zeigten Mut und Entschlossenheit. Der sich am Ende auszahlte.

Und genau deshalb ist auch heute immer noch so wichtig, dass man aus der Erinnerung an die bezwungenen Hürden die Kraft schöpft, um die konkreten Kämpfe für die Rechte von Frauen überall auf der Welt weiter zu führen. Wir erinnern an Frauen wie Olympe de Gouges, die auf dem Schafott der französischen Revolution 1793 mutige verkündete „Wenn die Frau das Recht hat, die Guillotine zu besteigen, so muss ihr auch das Recht zustehen, die Rednertribüne zu besteigen“ und damit den Grundstein legte für die Generationen von Frauen nach ihr.  Wir erinnern an die Frauen, die Vorbilder für ganze Generationen wurden – zum Beispiel an Valentina „Tschaika“ Tereschkowa, die erste Frau, die ins Weltall flog (und das auch noch alleine) oder Hedwig Dohm, eine große Vordenkerin der Bewegung, die bereits 1873 die völlige rechtliche, soziale und ökonomische Gleichberechtigung von Frauen und Männern forderte. Sie gab uns einen wichtigen Satz mit auf den Weg:

„Glaube nicht, es muss so sein, weil es nie anders war. Unmöglichkeiten sind Ausflüchte für sterile Gehirne. Schaffe Möglichkeiten!“

Benjamin Koenig
Benjamin Koenig

Ich finde diesen Satz wichtig. Nur weil Dinge immer so waren, sollte uns das nicht dazu verleiten zu glauben, dass sie immer so bleiben werden – oder gar müssen! 1919 hat die Bewegung einen Meilenstein erreicht. Doch im Kampf im Gerechtigkeit war es allerhöchstens eine Etappe, auch wenn uns das manche (vor allem Männer) gerne glauben machen wollen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die Frauen viele weitere wichtige Errungenschaften erkämpft. Ich erinnere an die befreiende Wirkung der Pille oder über die Abschaffung der Straflosigkeit der Vergewaltigung in der Ehe, die erst 1996 erreicht werden konnte. Bis in die 80er Jahre konnte keine verheiratete Frau ohne ihren Mann ein Konto eröffnen, oder einen Arbeitsvertrag unterzeichnen. Und die unverheirateten wurden mit dem Stigma „Fräulein“ belegt, damit gleich klar war, dass diese Person eigentlich nicht vollwertig Teil der Gesellschaft ist. Es war immer ein Kampf gegen Widerstände, den die Frauen geführt haben, auch wenn die Zahl der Mitstreiterinnen (und Mitstreiter) stetig wuchs.

Ein aktuelles Beispiel dafür sind die Frauen bei „Celenus“. Diese Frauen haben es eben nicht hingenommen, dass man sie ohne Tarifvertrag an der kurzen Leine führen wollte. Sie haben sich hingestellt, sich gerade gemacht und gesagt: das lassen wir uns nicht gefallen. Denn vor 100 Jahren ist eben auch das erste Mal die Basis für eine Tarifvertragsordnung in der Verfassung gelegt worden und genau für einen Tarifvertrag haben die Frauen von Celenus gestreikt und gekämpft. Das Ergebnis waren unerhörte Herabwürdigungen, Diskriminierung und natürlich die Allzweckwaffe der Kündigung. Aber sie halten weiter tapfer durch und dafür gebührt ihnen mein ganzer Respekt und mein ganzer Dank. Für dieses großartige Engagement wurden sie von der Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat mit dem Frauenpreis ausgezeichnet und auch ich werde meine Anerkennung in Kürze erneut zeigen und mich mit den Frauen treffen.

Dieses Beispiel zeigt: 100 Jahre nach der Einführung des Wahlrechtes für Frauen sollten wir uns also ganz im Sinne Hedwig Dohms nicht mit den Verhältnissen abfinden, sondern überlegen, wie wir unsere Gesellschaft inklusiver und gerechter für alle gestalten können. Als Ministerpräsident werde ich daher auch weiterhin dafür eintreten, dass bestehende Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern abgeschafft werden. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass endlich die Renten für in der DDR geschiedene Frauen auf ein angemessenes Niveau gehoben werden oder dass mehr Plätze in den Thüringer Frauenhäusern zur Verfügung gestellt werden.

Heute diskutieren wir tagesaktuell immer noch Fragen, die schon seit vielen Jahrzehnten die Frauen umtreibt. Die vollständige Selbstbestimmung über den eigenen Körper – ein Recht dass man einem Mann niemals verwehren würde – ist auch im Jahr 2019 immer noch heißt umkämpft, wenn man die aktuelle Debatte um die Abschaffung des §219a des Strafgesetzbuches denkt.

Viele weitere Ideen kommen mir in den Kopf und werden mit Sicherheit in der Diskussion um das Landtagswahlprogramm meiner Partei diskutiert werden. Es wird mir ein wichtiges Anliegen bleiben, auch weiter dafür zu sorgen dass Thüringen seinen Teil dazu beiträgt, dass wir die patriarchalen Zustände der Vergangenheit gemeinsam überwinden. Das ist mein Versprechen zum internationalen Frauentag 2019.

Zwei tolle Tage in Thüringen

06. März 2019
Bodo Ramelow Kultur

Der Karneval (oder in Thüringen an manchen Orten auch Fasching) ist eine ernste Angelegenheit. Das konnte man nicht nur bei den Debatten um manche mehr oder weniger gelungene Büttenrede sehen, nein, das merke ich auch, wenn plötzlich fast zwei ganze Tage vom Fasching oder Karneval dominiert werden.

Aber in Thüringen ist der Karneval vor allem eine Angelegenheit mit großer Tradition. Vor allem Menschen aus dem Rheinland, von denen es einige bis in mein Büro geschafft haben, muss ich das immer wieder sagen.

1535 wurde der Wasunger Straßenumzug das erste Mal urkundlich erwähnt. Damit findet dort einer der ältesten Karnevalsumzüge in Deutschland statt und ist seitdem fester Bestandteil des regionalen Lebens und das nun zum 484. Mal am Stück. In Thüringen gibt es in Königsee und in Wasungen sogar zwei Karnevalsmuseen, deren Besuch ich nur empfehlen kann. Dort erhält man einen wunderbaren Einblick in die Entwicklung des Karnevals, die verschiedenen Epochen und die Bedeutung des Karnevals für die Region.

Insofern gehört es zu den angenehmen Pflichten, wenn einen am Rosenmontag morgens um 7 Uhr der Präsident der Thüringer Karnevalsvereine, Michael Danz, auf eine Tour durch den Thüringer Karneval entführt.

Erste Station auf unserer Tour, zu der ich auch unsere Staatsekretärin für Tourismus, Valentina Kerst, die aus der Hochburg des Karnevals, Köln, stammt eingeladen hatte, war der Unweiser Rat Königsee, den es immerhin schon seit 1391 gibt und der dort seit 1947 ununterbrochen jedes Jahr viele Veranstaltungen organisiert. Der Präsident des Rates Regiecanarie vom Wiesenweg (Jens Brand) und der Bürgermeister von Königsee, Volker Stein, empfingen uns und ließen uns die Geschichte des Karnevals lebendig werden. Ein toller Auftakt.

Von Königsee ging es quer durch Thüringen nach Bad Salzungen, wo jedes Jahr der KC Kloster Bad Salzungen ein großes Narrentreffen vor dem Rathaus organisiert. Das Wetter war mit uns und Hunderte Jeckinnen und Jecken feierten ausgelassen den Höhepunkt der Fünften Jahreszeit einschließlich Konfetti-Kanone. Auf der Bühne viele Kinder und Jugendliche als Teile der Tanz- und Musikgruppen und wieder ist zu sehen, wie wichtig der Karneval auch für ein funktionierendes Miteinander vor Ort sein kann, wo Herkunft und soziale Stellung selten eine große Rolle stehen. Und besonders unterhaltsam die beiden Veranstaltungen in der Narrengasse. Da feiert die Wartburgsparkasse gleich neben der VR Bank Bad Salzungen. Regionale Kreditinstitute, die übrigens auch für viele Sport- und Kulturvereine wichtiger Sponsor und die regionale Wirtschaft guter Geschäftspartner sind.

Aber schon geht es weiter, denn ich Vacha warten die Mitglieder des Vachaer Carnevals Club (VCC), die mich eingeladen haben, den Rosenmontagsumzug auf dem Festwagen zu begleiten. Bewaffnet mit Kamelle und Strüssjer geht es durch den Ort und fast hält auch das Wetter durch. Nur ganz zum Schluss wird es mal stürmisch. Den Jecken kann das die gute Laune nicht vertreiben.

Und für mich geht es zu den letzten beiden Stationen in Erfurt, wo jedes Jahr am Faschingssonntag nicht nur der größte Umzug Thüringens stattfindet, sondern wo es gerade in den kleinen Ortsteilen Erfurts eine lebendige Karnevalskultur gibt. Also mache ich noch einen Abstecher bei der Rosenmontagssitzung des KC Alach und der Rosenmontagsparty des Marbacher KC.

Was für ein langer Tag aber schon am nächsten Tag, dem Faschingsdienstag geht es weiter…

Am Nachmittag habe ich die Ehre jede Menge Prinzessinnen und Prinzen, Tänzerinnen und Tänzer und viele Ehrenamtliche in der Staatskanzlei zu empfangen und den Karnval und vor allem die Menschen, die ihn ausmachen für ihre Arbeit zu würdigen. Es ist im besten Sinne Engagement für unsere Heimat, Pflege einer jahrhundertealten Kultur und Tradition und Bestandteil des Lebens in den Städten und Gemeinden. Es lässt sich nur erahnen, wieviel Zeit die Vereinsmitglieder investieren. Das hat meinen Respekt!

Zeit nun also auch für mich, ganz zum Schluss in den Karneval einzugreifen. Traditionell findet an am Dienstag vor Aschermittwoch in Suhle der Politische Aschermittwoch statt. Ursprünglich ein Büttenrednerwettbewerb der Suhler Stadtratsfraktionen um den Rasselbock und ich bin nun schon zum vierten Mal hier…

https://www.youtube.com/watch?v=wfh0PYoPDwk

Aber an dieser Stelle muss ich dann doch kurz politisch werden. Wer hätte das gedacht, dass in einer Region, wo vor nicht ganz zwei Jahren, ganze Dörfer auf die Straße gingen, um gegen die Gebietsreform zu demonstrieren, wo Suhl und Zella-Mehlis sich in inniger „Abneigung“ verbunden waren, nun die Erkenntnis wächst, dass nur dem die Zukunft gehört, der Kooperation und Zusammenarbeit organisiert, sich abstimmt, voneinander lernt. Was für eine Freude, die Bürgermeister von Oberhof, Schleusingen, Suhl und Zella-Mehlis auf einer Bühne zu sehen und die beiden jetzt Ortsteilbürgermeister Suhls aus Schmiedefeld und Gehlberg von ihrem Sieg gegen die „Rennsteig-Hexe“ berichten. Hier ist die Zukunft unseres Bundeslandes mit den Händen zu greifen. Eine ländliche Region, die sich aufmacht, das Miteinander zu gestalten.

Als hätte es der alte Haudegen Egon Olsen mit seinem Frankenplan geahnt… Zum Glück hat er einen neuen Plan, aber das ist eine andere Geschichte…

TSK
ari (Michael Reichel)
ari (Michael Reichel)

Der Osten – das ist mehr als seine Städte

02. März 2019
Bodo Ramelow Politik

Gestern ging ein Interview durch die Medien, nach der Prof. Gropp, der das Institut für Wirtschaftsforschung Halle „IWH“ leitet, vorschlägt, einfach mal einige ländliche Räume „aufzugeben“. Der MDR zitierte meine erste Reaktion auf Twitter, dass sich der Thüringer MP darüber sehr empört habe. Und ja, es hat mit außerordentlich empört. Morgen soll eine Publikation des IWH unter dem Titel: „Vereintes Land – Drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall“ erscheinen und vorgestellt werden.

Es gibt in Thüringen nichts aufzugeben, es gibt nur etwas zu gewinnen, nämlich die Zukunft.

Deswegen bin ich irritiert, ja ich fühle mich an die unsägliche „Töpfchen“-Debatte erinnert. Mir fällt zu dem gehörten Interview ein, man soll den Kakao nicht auch noch saufen, durch den man gezogen wird. Ich störe mich an dem Wort „aufgeben“.

Im ländlichen Raum wohnen und leben Menschen, die ihre Heimat lieben. Was sollen denn bitte diese Menschen aufgeben? Und was kommt danach? Wüstungen?

Aber um seine These von den Ballungsräumen versus ländlicher Raum mal näher zu beleuchten, hier einige Beispiele aus Thüringen.

Im ländlichen Raum gibt es bei uns hochmoderne, hochproduktive und sehr innovative Betriebe, wie gesagt nur einige Beispiele aus Nord/Süd/Ost/West Thüringen, ich könnte noch stundenlang vortragen. Prüfen Sie selbst:

  • Heberndorfer Leistenfabrik
    (Das Unternehmen produziert Fußbodenleisten für fast alle Markenanbieter, digitalisierte Produktion, Rechenzentrum mit angeschlossener Säge.)
  • Lauscha Fiber
    (Kein Auto auf der Welt mit Start/Stopp Automatik fährt ohne den Glasfaserunterbrecher dieser Firma.)
  • Datwyler - Carlisle - Contitech Waltershausen
    (1.250 Arbeitnehmer arbeiten hier. Das Unternehmen ist Weltmarktführer. Fast 80% aller Tunnel unter Flüssen, Meeren oder Bergen bekommen ihre Gummidichtungen aus diesem Unternehmen)
  • bluechip Computer AG in Meuselwitz
    (Das Unternehmen produziert Notebooks, PC und Server.)
  • Meuselwitz Guß Eisengießerei GmbH
    (Das Unternehmen produziert Gussteile, speziell Groß- und Schwerguss.)
  • Maschinenfabrik Herkules Meuselwitz GmbH
    (Das Unternehmen produziert Werkzeugmaschinen.)
  • Gummiwerk Meuselwitz GmbH
    (Das Unternehmen produziert Profile, Schläuche usw.)
  • MSB Meuselwitzer Stahlbau GmbH
    (Das Unternehmen ist im Stahl-, Anlagen-,  und Sondermaschinenbau tätig.)
  • Hans Glass GmbH & Co. KG Meuselwitz
    (Das Unternehmen. Autoeinlegematten.)
  • Firma Louis Renner GmbH & Co. KG Flügel und Klaviermechanik Meuselwitz
    (Kaum ein Flügel in der Welt kommt ohne die Hämmer aus dieser Firma aus.)
  • Neuhaus-Schierschnitz
    (Der Ort hat gerade 2.400 Einwohner und dabei 1.200 Industrie Arbeitsplätze darunter die Firma KumaTec führend in der Wasserstofftechnik.)
  • Schmölln
    (Beispielhaft genannt seien die Firmen Indu-sol Software Entwickler, Burkhardt Feinkost (Ketschup, Senf und Saucen für Lidl und Kaufland) oder KTS Kunststoff Technik.)
  • Firma Ospelt Apolda
    Das Unternehmen ist wohl der größte Pizza Ofen Deutschlands, Dr.Schär GmbH mit Glutenfreie Backwaren, die den ganzen deutschsprachigen und englischen Markt versorgen
  • Firma Wago Sondershausen
    (1.200 Menschen arbeiten hier, die Standards auf dem Weltmarkt setzen Hier arbeitet man so produktiv und kann damit selbst ausgelagerte Produktion aus China zurückholen.)
  • Firma Piko Spielzeugeisenbahnen Sonneberg,
  • Leyco Wassertechnik (Das Unternehmen ist im Aufbereitung von Ab- und Brackwasser für den Schiffbau tätig.)
  • H2 Well Sonneberg
  • Simba-Dickie-Group Sonneberg
  • GB Neuhaus/Rennweg
    (Das Unternehmen ist tätig im Bereich der Nano-Technik un engagiert sich in der Initiative „obenauf-Thüringen“, um Fachkräfte für Thüringen zu gewinnen.)
  • Firma Wiegand Glas Großbreitenbach
    (Das Unternehmen platzt aus allen. Es produziert Glasflaschen für Weine und Flakons für edle Parfüms.)

Wenn man diese Betriebe besucht und spürt, wie hochmotiviert die Arbeitnehmer und die Unternehmensleitungen zusammen Hand in Hand arbeiten, dann stell ich mir jetzt mal die These von Prof. Gropp vor und führe aus, man möge mehr in Ballungszentren investieren und in die ländlichen Räume einfach nicht mehr. Welche „aufzugebende Räume“ in Thüringen könnte er gemeint haben? Ich weiß es nicht, denn unser Markenkern der Transformation bestand darin, dass Thüringen sehr stark nach der Wende deindustrialisiert wurde. Das war Ergebnis der Politik der Treuhand und die Menschen verstanden, dass ihnen ihre Arbeit genommen wurde. Obwohl ein Teil der Betriebe für westdeutsche Unternehmen zu DDR Zeiten gefertigt haben. Ob Apolda-Strick oder Schuhe und Schreibmaschinen in Erfurt, ob Büromaschinen in Sömmerda oder Möbel in Zeulenroda, um nur mal einige Orte und Produkte zu nennen. An den Produkten kann es also nicht gelegen haben. Deshalb hat sich auch bei vielen Menschen der Eindruck verfestigt, dass über die Treuhandentscheidungen eben auch lästige Konkurrenz vom Markt geräumt wurde. Das Kaliwerk Bischofferode und das Kugellager Werk Zella-Mehlis seien stellvertretend genannt. Bei der Kali-Fusion gab es Milliarden als direkte und indirekte Geschenke dazu und die Firmenzentrale ist natürlich im Westen.

Mit dem Verlust der Produktion und der Arbeitsplätze ging dann ein sehr starker Abwanderungsprozess einher. 100.000 junger Leute gingen „rüber“, gingen dahin wo es Arbeit und bessere Bezahlung gab.

Ich nenne diese Menschen immer die Aufbauhelfer West, aber ehrlich gesagt vermissen Eltern und Großeltern diese Menschen und wir haben extra eine Agentur gegründet, um genau diese Menschen anzusprechen, ob wir endlich etwas passendes zur Rückkehr anzubieten haben. Denen möchte ich nicht entgegenrufen, aber bitte nicht in ländliche Räume.

Dann kommen wir nun zu der zweiten zentralen Aussage von Prof. Gropp. Von 500 Konzernzentralen liegen 464 im Westen und 36 im Osten Deutschlands. Auch die von mir aus dem ländlichen Raum aufgezählten Betriebe sind überwiegend davon geprägt. Hoch motivierte Mittarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine sehr produktive und konkurrenzfähige Produktion, aber die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung erfolgt immer in der Konzernzentrale.

Da wo die letzte Schraube, oder die letzte Dienstleistung erbracht und die Unternehmenssteuer abgerechnet wird, da wird auch Wert und Pro-Kopf-Produktivität errechnet. Ohne große Mühe kann man aber ahnen, da sind dann nicht mehr die großen Zahlen der Arbeitnehmer dabei, sondern die wirklich gut verdienenden Vorstandsetagen und das Management. Wie leisten die „Brot und Butter“ Produktion, sind im internationalen Wettbewerb leistungsfähig im Markt, aber die innerdeutsche Statistik ist geprägt von 464 zu 36.

Damit erweist sich die angebliche Produktivitätslücke eben auch als ein statistischer Effekt. In Kölleda produziert der Daimler-Konzern unter der Firmenbezeichnung „MDC Power“ hochwertige Motoren. Immerhin jeder dritte Motor im Hause Daimler kommt aus Thüringen. Aber abgerechnet wird der Teilschritt der Produktion, also die Zulieferstufe. Bei allen Firmen mit einem Hauptsitz außerhalb Thüringens ist das so. Wir haben mit klein- und mittelständischen Betrieben erfolgreich die Nischen besetzt und bei der volkswirtschaftlichen Betrachtung steht die Leistungsfähigkeit unserer Betriebe in Thüringen für den Erfolg des ganzen Unternehmens. Die Produktivität und die Steuerverteilung sollten also eher einer ganzheitlichen Logik folgen. Denn bei „MDC Power“ sei wieder beispielhaft erläutert, wieviel Steuern bekommt Thüringen aus der ganzen Wertschöpfung von Daimler und wieviel Lohn- und Einkommenssteuer zahlen die Arbeitnehmer bei uns. Betrachtet man diese Rechnung, springt einem doch ins Auge, dass das Unternehmenssteueraufkommen am Sitz der Konzernzentrale am höchsten ist. Also ein Nachteil im Verhältnis von 464 zu 36.

Dann sollte man als Wissenschaftler auch wissen, wie in 464 Zentralen über Forschung und Entwicklung entschieden wird. Wir nehmen viel Landesgeld in die Hand, um im Bereich „Forschung und Entwicklung“ wenigstens etwas dagegen setzen zu können. Die Faserforschung in Rudolstadt oder die Keramikforschung am Hermsdorfer Kreuz. Ach ja, da sind wir wieder beim ländlichen Raum und der These vom „aufgeben“.

Hohe Einkommen rund um die Konzernzentralen, geringere Unternehmensnamen F&E Gelder und eine Eigensteuerquote erhöhen wir gerade von 64% auf 67%. Dies sind alles Konsequenzen auch aus den Weichenstellungen der Treuhandpolitik. Auch ein Grund, warum ich mir da eine ehrlichere Debatte und mehr Forschung wünschen würde.

Wie halt mit der Verteilung der Bundesbehörden. Im Durchschnitt gibt es auf 1000 Einwohner 2,2 Bedienstete von Bundesbehörden und wieviel sind es in Thüringen? Thüringen ist das Schlusslicht mit 0,7 Bediensteten pro 1.000 Einwohner. Im Einigungsvertrag steht was anderes, als zu erfüllende Zielstellung.

Wenn wir aber auf der Einnahmenseite schon so einen gravierenden Nachteil in Kauf nehmen müssen, dann sollte man den neuen Ländern diese Nachteile nicht auch noch um die Ohren hauen. Weniger Steuern und schlechte Produktivität kann man halt nur attestieren, wenn man Äpfel und Birnen vergleicht.

Vom IWH in Halle hätte ich erwartet, dass man nicht nur oberflächliche statistische Effekte betrachtet, sondern vor allem hinterfragt.

Solche Thesen, wie die um 20% niedrigere Produktivität der Arbeitnehmer könnte man schnell überprüfen. Bitte nicht Statistiken allein vergleichen, sondern konkrete Produktionen und zwar vergleichbare. Wago Klemmen in Sondershausen ist so stark digitalisiert, dass man dort sogar Massenproduktionen aus China zurückholen kann. Die Lohn-/Stückkosten sind das Herzstück eines zulässigen Vergleiches. Offensichtlich sind unsere Betriebe darin so erfolgreich, dass immerhin 62 Betriebe aus Thüringen Europa und Weltmarktführer sind.

Viele von denen sind im ländlichen Raum. Dazu dann eine weitere Betrachtung. In Ballungsräumen können Arbeitnehmer fast nicht mehr die Miete zahlen. Jetzt überlegen Unternehmen weitere Produktion nach Thüringen zu verlagern. Die eigentliche Frage ist nicht, ob es „Billiglohn“ gibt, sondern ob Kindergartenplätze und Wohnungen da sind und natürlich auch Kunst und Kultur. Die Einpendler in Sonneberg, Neuhaus/Rennsteig oder Neuhaus-Schierschnitz zeigen, wir sind auch für Bayern eine attraktive Region. Die Firma Vacom in Grosslöbichau hat deshalb den ersten Betriebskindergarten eingerichtet und wirbt damit erfolgreich in ganz Deutschland junge Familien mit Kindern an. Die Obenauf-Thüringen Initiative macht auch solche Erfahrungen. In Bayern auf Messen zu werben mit Kindergartenplätzen, guter Kinderbetreuung, Schulen und bezahlbaren Mieten, da wird auch der ländlichste aller Räume hochinteressant. Das Gegenteil ist richtig, nicht ländliche Räume aufgeben, sondern die örtlichen Kooperationen von Wirtschaft und Kommunen stärken und Infrastruktur ausbauen. Zum Beispiel 5G an jeder Milchkanne heißt die Devise, denn auch unsere Landwirtschaftsbetriebe sind sehr modern, digital und ein starker Träger im ländlichen Raum. Wer mal ein High Tech Melkkarussell sehen will, zu dem die Fachleute aus der ganzen Welt kommen, um das technische Wunderwerk zu besichtigen, dem sei der Besuch in Remda-Teichel empfohlen. Die Agrargenossenschaft investiert Millionenbeträge in HigTech und Tierwohl. Ingenieurarbeit und Landwirtschaft sind eben kein Gegensatz.

Aber um am Schluss noch einen Vergleich anzustellen. Vergleicht man alle 28 Europäischen Staaten wirtschaftspolitisch und im erarbeiteten BIP, dann stellt man erfreuliches fest. Die Region Mitteldeutschland, also Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammen sind so stark und liegen auf Platz 13. So betrachtet müsste man in Halle sich doch verdutzt die Augen reiben. Immerhin sind wir in Thüringen mit den Mittel und Osteuropäischen Staaten in der Produktion stark vernetzt. Der stärkste Partner Thüringens ist zum Beispiel Ungarn. Und ja, unsere Drehscheiben Funktion zum gesamten Mittel- und Osteuropäischer Raum ist auch geprägt durch Handelshemmnisse nach Russland und Debatten über Nord Stream 2.

30 Jahre nach der friedlichen Revolution müssen die neuen Länder sich immer neu erfinden. Einfach nur auf Statistiken schauen reicht da nicht. Unseren KMUs zu helfen, selbst Konzernzentralen zu werden und regionale Kooperationen zur Verbesserung der Wertschöpfungskette, darum geht es unserer Landesregierung. Im ländlichen Raum neue Wege gehen, die manchem DDR sozialisierten Bürger irgendwie bekannt vorkommen, das wäre auch hilfreich für ländliche Räume in Westdeutschland. Gemeindeschwester Agnes und Landambulatorien heißen jetzt halt „Vera“ und „MVZ“, aber wie es letztlich heißt ist mir egal, Hauptsache wir können eine gute medizinische Versorgung im ganzen ländlichen Raum anbieten. Immerhin machen bei unserem Modellprojekt 26 solcher Praxen schon mit. Kinderbetreuung in Kindergärten 10 Stunden Service anbieten, ist bei uns gesetzlich garantiert. Und was wäre so falsch, wenn längeres gemeinsames Lernen in Ganztagsschulen mit Hörten und gekochtem Mittagessen ein Angebot wären? Wir debattieren gerade darüber und den Schulcampus in Greußen kann man gerne besuchen. Da könnte nach 30 Jahren Deutscher Einheit auch mal hingeschaut werden, was wir in unser Deutschland einzubringen haben. Eben viel mehr als Sandmännchen und Grüner Pfeil. Aber wir erwarten auch eine differenzierte Debatte, eben nicht nur über Töpfchen und mangelnde Produktivität.

PS: Warum kam mir eigentlich das Thema „Ostquote“ in den Sinn, als ich das Interview mit Prof. Gropp sah? Nein jetzt fange ich auch nicht „Westbashing“ an und bin weiter gegen eine „Ostquote“, denn es kommt wirklich nicht auf den Geburtsort an, wie man die Dinge bewertet, sondern ob man hinter die Dinge sehen will.