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Zwei funktionierende Säulen für die Migrationspolitik – meine Überlegungen

20. November 2018
Bodo Ramelow Texte

Wenn man Bewegung in den Diskurs um Einwanderung und Asyl bringen will, dann muss man über eine Gesamtkonzeption verhandeln und für Mehrheiten werben. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland sein muss (und es faktisch bereits ist), dann muss es auch ein Einwanderungsland sein wollen. Tabus zu errichten und sich dahinter zu verstecken, bringt uns nicht voran. Das meine ich, wenn ich meine Bereitschaft zu Verhandlungen in diesen Angelegenheiten versichere – und dahinter stecken folgende Überlegungen:

Wir brauchen zwei (endlich) funktionierende Säulen für die Migration.

Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2018

19. November 2018
Bodo Ramelow Reden

Der November ist ein Monat wichtiger Gedenktage. Er lädt uns ein, inne zu halten und aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen auch im historischen Kontext zu analysieren.
In der Plenarsitzung am 08.11. sprach ich vor diesem Hintergrund über die aktuellen Ergebnisse des Thüringen Monitors und seinen Schwerpunkt Heimat.

Hier noch einmal die Möglichkeit, diese Regierungserklärung nachzuhören bzw. zu lesen:

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

14. November 2018
Bodo Ramelow Texte

Zur aktuellen Debatte in Thüringen bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen habe ich mich in einem Brief an die Bürgerinitiative mit einigen Argumenten zu Wort gemeldet. In dieser Woche fand ein erstes Treffen der Landesregierung, der regierungstragenden Fraktionen, der CDU-Fraktion und der kommunalen Spitzenverbände statt. Alle Gesprächspartner/innen waren sich einig, dass der Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jetzt – ohne Risiken und Nebenwirkungen – gewagt werden muss, damit das Thema vor der Landtagswahl mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit, ein für alle Mal für die Zukunft geklärt wird.

Wir schauen nicht weg!

08. Oktober 2018
Bodo Ramelow Geheimdienste & Verfassungsschutz, Rechtsextremismus & Antisemitismus

Auch am zurückliegenden Wochenende waren wieder Hunderte Menschen in Apolda unterwegs, um deutlich zu machen: Thüringen lässt Nazis und ihre Konzerte nicht unwidersprochen! Die Zivilgesellschaft: Kirchen, Gewerkschaften, demokratische Parteien, Unternehmen und Vereine setzen Zeichen des entschiedenen und deutlichen Protests gegen Rechtsrockkonzerte in unserem Bundesland. Und die Landesregierung lässt die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinden und Landkreise auch nicht allein, sondern hilft und unterstützt wo sie kann. Und am Ende war es für mich auch persönlich wichtig, am ökumenischen Gottesdienst in Apolda teilzunehmen und deutlich zu machen: Auch der Ministerpräsident von Thüringen zeigt Haltung.

Umso mehr ärgert es mich, wenn es immer wieder Vorwürfe gibt, dass es den Veranstaltern von Rechtsrockkonzerten in Thüringen besonders leicht gemacht würde und natürlich wird das immer mit dem Hinweis verbunden, dass es in Thüringen ja eine rot-rot-grüne Landesregierung gäbe, die diese Konzerte nicht verhindern würde. Zuletzt war dieser Vorwurf in einem Interview von Thomas Kuban mit dem »neuen deutschland« zu lesen.

Zu Besuch in Prag

04. Oktober 2018
Bodo Ramelow Euro(pa)

Für Tschechien ist das Jahr 2018 ein ganz besonderes Jahr. Am 28. Oktober jährt sich zum 100. Mal die Gründung der Tschechoslowakei nach dem 1. Weltkrieg, am 29. September jährte sich zum 80. Mal das Münchener Abkommen, das das Ende der Tschechoslowakei vor dem Zweiten Weltkrieg besiegelte und der Prager Frühling jährt sich zum 50. Mal, der Hoffnung für viele Menschen in Osteuropa war und durch den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes jäh beendet wurde.

Im vergangenen Jahr fragte die Deutsche Botschaft in der Tschechischen Republik bei uns an, ob wir nicht zur Feier des Tages der Deutschen Einheit den Freistaat Thüringen in der Botschaft präsentieren wollen. Wir mussten nicht lange überlegen. Thüringen und Tschechien haben zwar keine gemeinsame Grenze aber mit dem Vogtland eine gemeinsame Kulturlandschaft, von Erfurt bis Prag sind es mit Auto keine vier Stunden und die Verbindungen zwischen unseren Ländern sind ökonomisch, kulturell und auch historisch vielfältig, so dass wir gern die Chance ergriffen haben, uns in Prag zu präsentieren.

Erst im Frühsommer hatte ich Prag und Usti nad Labem besucht und viele Gespräche geführt, an die ich nun anknüpfen konnte. Gleich mit fünf „B“ konnten wir in Prag werben. „B“ das sind Burgen und Schlösser, die gibt es zahlreich in Tschechien aber größer ist die Dichte in Thüringen, „B“ das sind kulinarische Genüsse, nämlich das Thüringer Bier und die Bratwurst, „B“ steht für Bibel und damit die Bedeutung der Reformation für Thüringen. Und schließlich steht „B“ für Bauhaus und damit das Jahr 2019 in dem wir in Thüringen den 100. Geburtstag des Bauhauses begehen.