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Ich kämpfe weiter

13. Februar 2020
Bodo Ramelow Texte

Eine Woche ist nun vergangen seit der Thüringer Landtag mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP Herrn Thomas L. Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt hat. Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, dass die Ereignisse der vergangenen Woche spurlos an mir vorbeigegangen wären. Bis zuletzt hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass eine Mehrheit im Landtag den heimlichen oder offenen Pakt mit der AfD in Kauf nimmt, um mich als Ministerpräsidenten abzuwählen. Und ja, damit verbindet sich bei mir auch eine menschliche Enttäuschung.
Es geht aber zunächst überhaupt nicht um mich. Für das, was in den Tagen nach der Wahl passiert ist, müssen jene die Verantwortung übernehmen, die es dazu haben kommen lassen. Planlos ist dabei beinahe noch der harmloseste Begriff, der einem einfällt, wenn man die Vorgänge betrachtet. Schon jetzt ist unserem Land großer politischer Schaden entstanden. Letztlich ist es dem Verantwortungsbewusstsein der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von LINKEN, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zu verdanken, dass der Freistaat nicht völlig dem Chaos anheimfällt. Ich kann das nicht anders nennen. Jene, die mich nicht gewählt haben, haben ihr demokratisches Recht wahrgenommen. Üblicherweise verbindet sich mit der Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten jedoch mehr als: „Ramelow muss weg!“. Rot-rot-grün hat einen Koalitionsvertrag geschlossen, der explizit CDU und FDP eine Einladung unterbreitet hat, das Land gemeinsam zukunftsfest zu gestalten. Für mich bleibt es aber dabei, dass ich mit Parteien, die weder ihr Verhältnis zur deutschen Verantwortung für Faschismus und Holocaust noch zu unserem demokratischen Gemeinwesen klären, nicht zusammenarbeite oder mich gar von ihnen abhängig mache.

Es geht ums Land!

24. Januar 2020
Bodo Ramelow Politik

Am Wochenende haben LINKE, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen auf ihren Landesparteitagen bzw. ihrer Landesbasiskonferenz über den verhandelten Koalitionsvertrag „Gemeinsam neue Wege gehen. Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch gestalten.“ intensiv diskutiert. Die Delegierten der SPD und der Grünen haben bereits mit großer Mehrheit beschlossen, den Weg einer Minderheitsregierung für Thüringen zu gehen und ich habe keine Zweifel, dass auch meine Partei, DIE LINKE, dem ausgehandelten Vertrag zustimmen wird.

Und ja: Die drei Parteien haben sich entschieden, in Thüringen erneut neue Wege zu gehen. Zum ersten Mal in unserem Bundesland soll nun der Versuch einer Minderheitsregierung unternommen werden. In Deutschland ist das ein durchaus ungewöhnlicher Weg, denn üblich sind eigentlich nur Koalitionsregierungen, die über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Aber schon ein Blick in unser Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt zeigt, dass ein solches Modell nicht dazu führen muss, dass ein Bundesland in die politische Instabilität abrutscht, wie es einige Panikmacher prognostizieren. Von 1994 bis 2002 regierte Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) zunächst bis 1998 mit SPD und Grünen und dann bis 2002 allein mit der SPD in einer Minderheitsregierung, die von der PDS toleriert wurde. Das Magdeburger Modell war entstanden.

Der entscheidende Unterschied zu Thüringen ist, dass die PDS von Beginn an staatspolitische Verantwortung bewiesen hat und bereit war, die Landesregierung zu tolerieren.

Ich muss das Ergebnis der Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 hier nicht wiederholen. Meine Partei hat einen klaren Sieg errungen. Mit 31,0% haben so viele Thüringerinnen und Thüringer meine Partei gewählt, wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Überhaupt ist das bundesweit das beste Wahlergebnis meiner Partei. Ich habe das als klaren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes an meine Partei verstanden, die künftige Landesregierung zu bilden und entsprechende Gespräche zu führen.

In tiefer Trauer

24. Januar 2020
Bodo Ramelow Privat

Nein, manche Tage verlaufen nicht normal. Es gibt Tage, die ändern Lebenspläne, die zeigen ihr ganzes grausame Gesicht.

Gestern war in Thüringen ein solcher Tag. Im Wartburgkreis machten sich 23 Schülerinnen und Schüler auf den Weg nach Berka vor dem Hainich in ihre Grundschule. Sie hatten einen Schultag vor sich und trafen am Morgen an den Haltestellen auf ihre Klassenkameradinnen und Klassenkameraden. Sie werden aufgeweckt gewesen sein, wie die meisten Kinder in diesem Alter, sie haben gescherzt, vielleicht darüber geredet, was sie am Vortag gemacht haben, vielleicht haben sie die Hausaufgaben ausgetauscht, was Kinder eben tun auf dem Weg zur Schule. Sie konnten sich auf ihrem Weg in guten Händen wissen, denn der Schulbus bringt sie direkt vor die Grundschule und der Busfahrer ist bestens ausgebildet und ein verantwortungsbewusster Mensch.

Und plötzlich geschieht ein tragischer Unfall. Das ist nicht der Ort um über die Ursachen zu spekulieren, welchen Anteil das Wetter hatte. Im Moment sind wir alle fassungslos und in tiefer Trauer über den Tod von zwei Kindern. Der Gedanke an die Angehörigen, die morgens ihre Kinder auf den Weg schicken, sich verabschieden und die plötzlich diese unfassbare Nachricht erhalten, der macht uns doch alle rasend… Kinder sind für uns alle eines der höchsten Güter, sie lachen zu sehen, sie aufwachsen zu sehen, das macht unser aller Leben reicher. Und es ist für uns alle nur schwer vorstellbar, was es bedeutet, wenn sie dann so unvermittelt aus dem Leben gerissen werden.

Auch ich habe Kinder. Es ist mir bis heute eine Freude an ihrem Werden und Wachsen teilzuhaben mit all den Irrungen, die sich damit verbinden. Aber ich kenne auch die Sorge um sie, wenn sie krank sind, ernsthaft krank und ich sie auf diesem Weg begleiten musste. Ich kenne Eltern, die wussten, dass der Tag kommt, wo sie Abschied nehmen müssen, weil eine Krankheit leider nicht besiegt werden kann. Das ist furchtbar aber wenn ein Abschied gar nicht möglich ist… Wir können kaum erahnen, welche Verzweiflung das bereiten muss.

Auch deshalb danke ich den Rettungskräften, den Polizistinnen und Polizisten, den Ärztinnen und Ärzten, den psychologischen Betreuerinnen und Betreuern, den Lehrerinnen und Lehrern, allen, die seit gestern alles tun, was sie können, um Leid zu mindern, um zu helfen, dass den Verletzten schnell geholfen wird, um seelische Wunden von Beginn an zu betreuen. Niemand sollte jetzt allein und ohne Beistand sein. Nicht die Angehörigen, nicht die Schulkameraden und Freunde aber auch nicht die Schule und die betroffenen Gemeinden.

Als Ministerpräsident kann ich nur wiederholen. Die Landesregierung steht bereit und wird helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Schon gestern waren die Minister Holter und Maier vor Ort, wir haben in der Landesverwaltung das Nötige in Gang gesetzt. Und auch der Wartburgkreis und die Stadt Eisenach helfen, auch Landrat Krebs und Oberbürgermeisterin Wolf gilt mein Dank.

Ich verbinde mein Beileid mit der Hoffnung, dass wir in Thüringen in solchen Situationen zusammenstehen, uns gegenseitig stärken und Kraft spenden, einander zuhören. Dieses Miteinander brauchen wir gerade auch jetzt.

Auf ein Neues

04. Januar 2020
Bodo Ramelow Texte

Jana Kebschull blickt weit voraus...
rot-rot-grün ist immer in, auch an Karneval
Kevin Kulke standhaft auch in stürmischen Zeiten

Der Beginn eines Jahres ist ja für manche auch ein Anlass beruflich und persönlich neu durchzustarten. Das führt dann auch dazu, dass ich mich als Chef von tollen Menschen verabschieden muss, die mich in den vergangenen Jahren in meinem Team begleitet haben. Für mich etwas ganz normales, jede und jeder soll sich weiterentwickeln können und bei aller Loyalität für sich selbst Perspektiven sehen und nutzen. Trotzdem ist auch immer Wehmut dabei, wenn das Vertraute sich dann ändert.
Deswegen mein Dank an Jana Kebschull, die mich dreieinhalb Jahre als Persönliche Referentin in der Thüringer Staatskanzlei begleitet hat. Die wenigsten hier werden sich vorstellen können, was es heißt, den Terminplan des Ministerpräsidenten unfallfrei zu organisieren. Es gibt viele Anfragen aber der Tag hat eben nur 24 Stunden und da muss dann viel ineinander passen, die Abläufe stimmen, die Vorbereitungen parat sein und das ganze auch noch nachbereitet werden. Sie hat all diese Aufgaben mit Bravour bewältigt und noch vieles mehr, wenn ich nur an Sommertouren, ThüringenTag oder den politischen Aschermittwoch denke... Ich bin sehr froh, dass sie der Staatskanzlei an anderer Stelle mit ihrer Kompetenz und ihrem Engagement erhalten bleibt.
Danke auch an Kevin Kulke, der unser Team im letzten Jahr bereichert hat, uns Unterstützung und Hilfe war und auch so was wie ein wandelndes Lexikon. Es war mir eine Freude.
Um so schöner, dass ich nun mit Christian Kraft einen neuen persönlichen Referenten an meiner Seite habe, der bis Jahresende zum Team des Instituts für Kommunale Planung und Entwicklung gehörte und vor allem in den Themenbereichen Arbeitsmarktentwicklung und Integration gearbeitet hat. Themen, die ihn sicher auch in meinem Büro weiter begleiten werden.
Und zuguterletzt konnte ich Holger Auerswald als Mitarbeiter für mein Wahlkreisbüro in Erfurt gewinnen. Er hat in den letzten Jahren für Steffen Harzer gearbeitet und wird nun Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis sein. Dazu aber an anderer Stelle mehr.
Ich wünsche Jana und Kevin alles, alles gute für ihre persönliche und berufliche Zukunft und Christian und Holger einen guten Start in die neue Aufgabe. Die Reise ins Jahr 2020 wird spannend und aufregend!

Eine Zukunftsentscheidung!

23. Dezember 2019
Bodo Ramelow Texte

„Es ist meine tiefe Überzeugung, dass wir in Thüringen eine Entscheidung brauchen, wie wir in Zukunft leben wollen. Eine Entscheidung, die von der Mehrheit der Gesellschaft getroffen werden muss und nicht von denen die am lautesten, am schrillsten oder gar am hinterhältigsten agieren“. Wenn Suleman Malik, der Vorsitzende der Ahmadya Gemeinde sich fragen lassen muss ob es auch Deutsche bei ihm in der Gemeinde gäbe und er darauf hinweist deutscher Staatsbürger zu sein. Wenn dann aber eingewendet wird, ja aber auch welche mit weißer Hautfarbe, dann freue ich mich, dass in Thüringen Mariam Jamanka zur Sportlerin des Jahres gewählt wurde. Ob beide sich kennen, weiß ich nicht, aber das beide Deutsche sind und für Thüringen sich engagieren, dass weiß ich ganz genau.

Weihnachten 2019. Überall in Deutschland wird das Weihnachtsfest gefeiert und begangen. Christinnen und Christen erinnern an die Geburt Jesu Christi und für die meisten Menschen ist es ein Fest der Familie, des Friedens und des Zusammenseins mit Freundinnen und Freunden. Eine Zeit, die der Besinnung dienen soll, auch wenn für manche von uns gerade die Weihnachtszeit durchaus von Stress und Hektik geprägt ist. Doch trotz aller Sorgen und aller sozialer Ungerechtigkeit können die meisten Menschen in Deutschland Weihnachten vergleichsweise unbeschwert feiern. Die Gabentische sind zumeist gut gefüllt und auch auf den Tellern des Weihnachtsessens herrscht eher Überfluss als Mangel.

Aber schon 2.500 Kilometer südöstlich von Erfurt auf der Insel Lesbos in Europa leben Menschen in Zuständen, die für alle uns zum Glück unvorstellbar sind und vor denen die meisten Menschen hier leider gern die Augen verschließen würden. Tausende Menschen, die ihre Heimat aus Gründen von Krieg, Terror, Verfolgung und anderen Gründen verlassen mussten, leben unter Bedingungen, die wir uns noch nicht einmal im Ansatz vorzustellen wagen. Obdachlosigkeit, Perspektivlosigkeit, Kriminalität und Gewalt sind dort allgegenwärtig und es gibt keine Schutzräume, in die sie sich zurückziehen könnten. Sie sind diesen Bedingungen schlichtweg ausgeliefert und können nur auf bessere Zeiten hoffe. Verschiedene Bundesländer haben sich in Deutschland deshalb bereit erklärt, die Schwächsten unter ihnen, die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen (amtlich als UMAs bezeichnet) aufzunehmen, um ihnen Schutz zu gewähren und ihnen endlich eine wirkliche Lebensperspektive zu ermöglichen. Wir alle können erahnen, was es bedeutet, seine Eltern zu verlieren. Oft sind diese Kinder schwer traumatisiert von ihren Erlebnissen aus der Heimat und der Flucht, sie benötigen eine enge vertrauensvolle Begleitung und Betreuung. Die Thüringer Landesregierung hat angeboten, 50 junge Menschen aufzunehmen. Mir war wichtig, deutlich zu machen, dass wir die notwendigen Voraussetzungen zur Unterbringung und Betreuung in Thüringen haben und das weit über die Erstaufnahme hinaus. Bei uns könnten diese jungen Leute zudem Schulbildung genießen, Sprachförderung erhalten, eine Berufsausbildung absolvieren und hätten damit eine gute Basis für einen Neustart.