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Die Stunde des Parlaments

07. November 2019
Bodo Ramelow Texte

Am 27. Oktober 2019 haben die Thüringer Wählerinnen und Wähler einen neuen Landtag gewählt. Besonders bemerkenswert ist es, dass die Wahlbeteiligung um 12 % angestiegen ist. Das ist ein gutes Zeichen für eine lebendige Demokratie in Thüringen.

Und ein zweites Merkmal charakterisiert diese Landtagswahl. Selten zuvor dürfte es so deutliche Unterschiede zwischen Erst- und Zweitstimmenergebnis gegeben haben. Die deutlichen Unterscheidungen zwischen der Erst- und der Zweitstimme sind ein beredtes Beispiel dafür, dass sehr genau überlegt wurde, wer im Wahlkreis vor Ort die Stimme bekommt und welche Partei die Zweitstimme bekommen soll. Insoweit wird auch deutlich, dass die zwei Stimmen eine hohe Bedeutung haben und durchaus spannende Folgen haben können.

Es mag sein, dass das Wahlergebnis nicht in die gewohnten Denkmuster der alten Bundesrepublik passt. Es mag auch sein, dass die Parteizentralen Schwierigkeiten haben, Ansätze für einen konstruktiven Umgang damit erkennen zu können. Aber deutlich zu erkennen ist die Chance, das Parlament zu stärken und mit der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung den Abgeordneten einen größeren Schwung und ein starkes Mandat für ihre Arbeit mitzugeben.

Vor fünf Jahren galten Dreierkoalitionen noch als instabil, die Jamaika-Koalition im Saarland scheiterte dann auch deutlich vor Ablauf der Wahlperiode. In Thüringen betraten wir mit der ersten rot-rot-grünen Koalition, noch dazu unter Führung der LINKEN, absolutes politisches Neuland. Thüringen wurden unsichere Regierungsjahre vorhergesagt, einige gaben uns maximal 100 Tage.

Mein Credo damals war, wer sich nicht auf Neues einlässt wird im Alten hängen bleiben. Auch war mir schon seit Mitte der Neunziger Jahre klar, dass die alten Politikmodelle der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr dauerhaft greifen werden. Das alte Modell bestand darin, eine große Volkspartei umgarnt die kleine und die FDP koalierte mal mit der CDU, mal mit der SPD und letztlich nach der sogenannten geistig-moralischen Wende unter Helmut Kohl wieder mit den Unionsparteien. In dieser Zeit galt noch der Spruch von Franz Josef Strauß: „Rechts von der Union ist nur die Wand!“

Bekenntnisrituale

18. Oktober 2019
Bodo Ramelow Texte

Alle Jahre wieder sehe ich mich der gleichen Debatte ausgesetzt. Solange ich Vorsitzender einer Gewerkschaft war, wurde mir die Frage nie gestellt. Fast so, wie mein Bekenntnis zum Glauben als evangelischer Christ, denn auch danach wurde ich zu früheren Zeiten nie gefragt. Erst als ich Mitglied der PDS wurde, sah ich mich immer wiederkehrend der gleichen Frage ausgesetzt und die lautet zugespitzt: „Wie hältst du es mit dem Unrechtsstaat?“ Obwohl ich ebenso konsequent seit 20 Jahren ehrlich und klar darauf antworte, wiederholt sich diese Frage fast rituell immer wieder. Die Fragenden mögen sich wandeln, und die Schärfe an Kommentierungen anschließend mal spitzer und mal lauter oder eher genervt leiser ausfallen, jedenfalls bleibt meine Erklärung dazu genauso gleich, wie die Verurteilung Selbiger immer auf dem Fuße folgt. Meistens geschieht dies sogar durch das Medium, welches mich fragen ließ. Und mein Eindruck wiederholt sich auch immer, dass die Fragen so gestellt werden, weil man weiß, wie die Antwort ausfällt. Ein Ritual halt.

Tatsächlich ist aber zu meiner Freude etwas neu hinzugekommen. Das Wissen über die Person Fritz Bauer, den mutigen Generalstaatsanwalt aus Hessen, ist gewachsen und ein wunderbarer Dokumentarspielfilm „Der Staat gegen Fritz Bauer“ hat seit seiner Entstehung im Jahr 2015 zu einem enormen Zuwachs an Wissen über sein Leben und Wirken geführt. In der Zwischenzeit hatten wir auch die große Fritz-Bauer-Ausstellung im Thüringer Landtag und ein weiterer Dokumentarfilm hat sehr eindrucksvoll das Leben von Fritz Bauer zurück in den öffentlichen Raum geholt. Ich bin glücklich darüber, dass endlich dieser Teil der westdeutschen Geschichte im Nachkriegsdeutschland ebenso dem Vergessen entrissen wurde, wie mit großer Aufmerksamkeit und zu Recht das Unrecht in der DDR immer wieder beleuchtet und auf die Tagesordnung gehoben werden muss. Bevor ich aber im Einzelnen meine Sicht auf die Dinge einordne und mit historischen Fakten verbinde, möchte ich mich allgemeinen Bekenntnisritualen zuwenden.

Gedenken in Hildburghausen

15. Oktober 2019
Bodo Ramelow Wahlen

Mein Dialogformat "Bodo Ramelow vor Ort - Persönlich. Politisch. Direkt." führte mich gestern nach Hildburghausen.

Gleich zu Beginn des dortigen Besuchs entstand ein sehr berührender Moment. Superintendent Johannes Haak empfing mich, um im Gedenken an die Opfer der Shoah und die Opfer des Anschlags von Halle, ein Blumengebinde an der Gedenktafel des historischen Rathauses niederzulegen, die an das Schicksal der letzten jüdischen Mitbürger erinnert. Hierzu verlas er ein jüdisches Totengedenken und ein Gedicht des deutsch-israelischen Journalisten und Religionswissenschaftlers Shalom Ben Chorin aus dem Jahre 1942: "Freunde, dass der Mandelzweig wieder blüht und treibt, ist das nicht ein Fingerzeig, dass die Liebe bleibt? Dass das Leben nicht verging, soviel Blut auch schreit, achet dieses nicht gering, in der trübsten Zeit." Shalom Ben Chorin hat diese Worte sehr bewusst gewählt, weil die Worte "Mandelzweig" und "wachsam sein" im Hebräischen eine gemeinsame Wurzel haben. Seine 2017 verstorbene Ehefrau, Avital Ben Chorin, Ehrenbürgerin der Stadt Eisenach, kannte ich persönlich. Ihre Tochter traf ich vor Kurzem in Eisenach, anlässlich der Ausstellungseröffnung über das Entjudungsinstitut. Ihr ganzes Leben lang haben Avital und Shalom Ben Chorin, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, um zu überleben, sich als Brückenbauer zwischen Deutschland und Israel, zwischen Christen und Juden eingesetzt. Als Erste organisierte Avital Ben Chorin in den 50er Jahren Jugendaustausche zwischen jungen Jüdinnen und Juden und Westdeutschen. In diesem Kontext müssen wir die Vorfälle in Halle einordnen: Deren Ursachen kommen nicht "aus dem Nichts", es handelt sich nicht um einen "Einzelfall", sondern um einen antisemitischen Terrorakt, dem das Feindbild vom "ewigen Juden" zu Grunde liegt. Zu der Bestürzung über die schreckliche Tat und die Trauer mit den Angehörigen kommt die tiefe Betroffenheit, dass Jüdinnen und Juden in unserer Gesellschaft heute wieder in Angst leben. Wir schulden der Familie Ben Chorin, wir schulden allen Opfern des Antisemitismus deshalb, diese Verantwortung sehr ernst zu nehmen. Auch, wenn wir das dritte Reich nicht persönlich zu verantworten haben, so haben wir doch die Verantwortung, hinzuschauen - als politische Verantwortungsträger, als Geistliche, als Mitglieder dieser Gesellschaft - egal ob in Ost- oder Westdeutschland. Der Angriff auf eine Synagoge ist auch ein Angriff auf uns - auf ein weltoffenes Land, auf unser Miteinander. Ich bin froh, dass wir heute in Hildburghausen in diesem Geiste zusammenstanden. Der Mandelzweig erinnert uns an unsere gemeinsame Verantwortung und unser gemeinsames Fundament.

Die Ironie des Konservatismus ist seine Wandlung

13. Oktober 2019
Bodo Ramelow Politik

Der Nachstehende Beitrag entstand für den Sammelband: "konservativ?!", der soeben im Duncker & Humblot Verlag erschienen ist.

Der Verlag stellt den Band so vor:

"Kaum ein Begriff polarisiert die Debatten mehr als der Begriff des Konservativen; ob man sich mit ihm positioniert oder gegen ihn – er lässt niemanden kalt. Und deshalb taucht dieser Essayband auch tief in die leidenschaftlichen Erfahrungswelten von Künstlern, Politikern und Wissenschaftlern ein und versammelt ihre persönlichen (und nicht immer konservativen) Geschichten; Geschichten, die sich vielleicht nur abseits von der großen Öffentlichkeit so kunstvoll-diskret erzählen lassen, wie das hier geschieht. Herausgekommen sind dabei literarische Vignetten – mal berührend und witzig, mal polemisch und pointierend, immer lehrreich und klug –, welche deutlich machen, dass die Frage nach dem Konservativen nicht die eine, sondern viele gute Geschichten verlangt."

Ich habe sehr gern den folgenden Beitrag für den Band geschrieben:

Konservativ sein – im alltäglichen Gebrauch bedeutet das so viel wie wertbeständig zu sein, letztlich den Status quo zu verteidigen. Im politischen Kontext unserer Zeit setzt man das oft mit christdemokratischer Politik gleich und hakt es bisweilen auch gerne unter dem Begriff „bürgerliche Politik“ einfach ab. Ein näherer Blick lohnt sich aber in meinen Augen allemal. Immerhin scheint der Konservatismus nicht nur bei deutschen Konservativen unterschiedlicher Auslegung zu unterliegen, sondern wird auch innerhalb Europas tatsächlich sehr differenziert betrachtet. In Großbritannien wird darunter sicher etwas gänzlich anderes verstanden als in den USA oder in Ungarn. Je nach Land, Geschichte und Kultur verändert auch der Konservatismus seine Facetten. Welche Bewegung ihm gegenüber steht, muss dabei ebenso immer durch die Linse der örtlichen Gegebenheiten gesehen werden.

Scheinbar kann man den Zugang zu dieser Weltanschauung – so wir den Konservatismus maßgeblich als politische Ideologie sehen wollen – nur mit Verweis auf einen bestimmten historischen Fixpunkt verstehen. In Deutschland ist dieser Fixpunkt sicherlich die Entstehung der jungen Bundesrepublik unter christlich konservativen Bundeskanzlern wie Konrad Adenauer oder Ludwig Ehrhard. Bei ihnen kann man den ideellen deutschen Konservativen bis heute einordnen und erkennt, dass das Bekenntnis zur Marktwirtschaft für seine Anhänger wohl ebenso dazu gehört wie die Unterstützung der christlichen Kirche oder ein gelebter Verfassungspatriotismus, der als eine demokratische Errungenschaft erfahren wird und nie ohne die ohnmächtige Erfahrung auch vieler Konservativer aus der Zeit des autoritären, ja mörderischen Faschismus gesehen werden darf.

Was gute Bildung mit Fake-Accounts zu tun hat

04. Oktober 2019
Bodo Ramelow Wahlen

Ich bin im Moment im ganzen Land unterwegs. Auf meiner Dialogtour „Bodo Ramelow: politisch, persönlich, direkt“ bin ich täglich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch. Viele Menschen haben Fragen an mich. Sie wollen wissen, was ich in den kommenden Jahren für Akzente in der Landespolitik setzen will und warum sie mir das Vertrauen für eine erneute Legislaturperiode geben sollen.

Ich mag diese ganz direkte Form des Austausches. Sie bietet gerade in kleineren Gemeinden vielen die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen, mit ihren Fragen, auch mit ihren kritischen Anmerkungen an mich zu wenden. Was kann einem Besseres im Wahlkampf passieren. Mich bestärken diese Abende darin, dass offenbar viele Thüringerinnen und Thüringer durchaus wünschen, dass ich weiter Ministerpräsident dieses Landes bleibe.

Auf den Fahrten sehe natürlich auch ich die Plakate und Großflächen der Parteien, die für den Landtag kandidieren und natürlich nehme ich die Botschaften darauf zur Kenntnis. Der CDU und ihrem Spitzenkandidaten ist offenbar vor allem das Thema Bildung ein Anliegen. Nachdem sich offenbar das Versprechen, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend ab Einführung an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen zu wollen, als Luftbuchung herausstellte, verlegt sich die CDU auf das Thema Bildung. Auch hier ist Bemerkenswertes festzustellen.

Auf der ersten Großfläche plakatierte die CDU: „500.000 Stunden Unterrichtsausfall.“ Das für sich genommen ist eine dramatische Zahl, denn jede Stunde, in der Unterricht ausfällt, ist eine zuviel. Da bin ich einer Meinung mit betroffenen Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern ja sogar einer Meinung mit unserem Bildungsminister Helmut Holter. „Schluss damit!“, meint die CDU und alle werden ihr zustimmen. Aber nun wird es spannend. Zunächst dürfen wir alle eine Inflation der Zahlen bestaunen, denn inzwischen spricht die CDU von 938.000 Stunden Unterrichtsausfall und im Wahlspot der CDU werden nochmals 61.000 Stunden Ausfall draufgelegt, denn 1 Million hört sich natürlich noch viel dramatischer an.