Warum Thüringen um die Mitte-Deutschland-Verbindung kämpft
Es gibt immer wieder Zeiten, in denen Erreichtes infrage gestellt wird und verteidigt werden muss. Diese Situation kennen wir ja alle aus unserem eigenen Leben. Sie stellt sich aber – und das mussten wir in der vergangenen Woche in Thüringen erleben – auch im politischen Raum immer wieder ein.
In über 30 Jahre gelebter Deutschen Einheit haben sich die mittlerweile gar nicht mehr so neuen Bundesländern durch die harte und beharrliche Arbeit der bei uns lebenden Menschen ihren Platz in der Republik erkämpft. Und dennoch müssen wir auch noch anno 2022 sehen, dass es eklatante Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West gibt – nicht zuletzt, wenn wir auf die Löhne und Renten, aber auch die infrastrukturelle Anbindung des Ostens an die restliche Republik blicken.
Gerade dieser letzte Problemkreis führt bis heute dazu, dass viele Menschen, aber auch größere Firmen und Unternehmer im Zweifel einen Bogen um Ostdeutschland machen und ihre Zelte im infrastrukturell nach wie vor besser erschlossenen Westen aufschlagen. Lange könnte man weiterhin schmerzende Wunden der Teilung wie beispielsweise die fehlenden 5 km Schiene der Höllentalbahn oder die abgebaute Werra-Querung aufzählen.
Umso entscheidender war es für Thüringen, dass im Jahr 2017 durch den damals amtierenden Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nach hartem Ringen auch mit mir entschieden wurde, dass die Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gössnitz in den „Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes“ integriert, elektrifiziert und damit die gesamte Region Ostthüringen an das Fernbahnnetz angeschlossen würde. Dafür haben ich und viele andere Thüringer jahrzehntelang gekämpft. Warum?
Die sog. „Mitte-Deutschland-Verbindung“ war seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis zur deutschen Teilung nach dem Zweiten Weltkrieg die entscheidende Verbindungslinie zwischen den ostdeutschen – vor allem auch thüringischen und sächsischen – Industriegebieten und Westdeutschland.
Auch wurde Böhmen über die Elsterbahn mit nach Westen über die MDV angeschlossen und letztlich war die Verbindung über Dresden hinaus eine starke Verbindung Richtung Osteuropa.
Sie fungierte damit sowohl als Brücke als auch als Kitt zwischen Ost und West. Ein zentraler Teil dieser Bahnverbindung verlief von Weimar über Göschwitz nach Gera und von dort aus in Richtung Chemnitz. Bereits 1946 wurden Teile der Strecke als Reparationsleistung an die Sowjetunion abgebaut bevor die Verbindung mit der Deutschen Teilung nach 1949 schließlich völlig gekappt wurde. Die deutsche Aggression des Zweiten Weltkrieges hatte also eine der Schlagadern der infrastrukturellen Ost-West-Verbindungen durchtrennt.
Allein diese wechselvolle Geschichte machte die Mitte-Deutschland-Verbindung nach 1990 zu einem Symbolplatz der Deutschen Einheit. Ihre Erneuerung, Elektrifizierung und Wiederausbringung wurde vielerorts – von manchen leider nur in Form von Sonntagsreden – gefordert. Es bedurfte eines endlos langen Atems und des großen Engagements vieler ehrenamtlicher und politischer Akteure, um den Punkt zu erreichen, den Bund endlich zum Einlenken zu bewegen. Ich erinnere mich an die manchmal nervenaufreibenden Runden mit Carsten Schneider, Heike Taubert, mir, aber auch Ralph Lenkert und Gudrun Lukin, um politisch durchsetzen zu helfen, was die Menschen in Thüringen seit 1990 forderten – Gerechtigkeit und ja, auch infrastrukturelle Gerechtigkeit, um das vielbeschworene Reden von der glücklichen deutschen Einheit nicht zur Phrase werden zu lassen.
Es war aufgrund dieser langen Vorgeschichte daher auch für mich ein schwerer Schock als ich am Freitag erfuhr, dass das Bundesverkehrsministerium einen Gutachter bestellt habe, der das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projektes neu ausloten und es damit im Zweifel in Gänze zur Disposition stellen könne. Was hieße das konkret? Eine Nicht-Umsetzung der Elektrifizierung und Ermöglichung der Zweigleisigkeit auf einigen Streckenabschnitten würde unweigerlich zu immensen Wettbewerbsnachteilen für die Region Ostthüringen, aber auch unseren Freistaat insgesamt führen. Immer mehr potenzielle Investoren fordern – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Arbeitseffizienz – elektrische Bahnanschlüsse, die aber auch für den Personenfernverkehr wichtig und notwendig sind. Hier stehen also nicht ein paar Schienen in einem unübersichtlichen und manchmal auch schwer verständlichen Verkehrswegeplan, sondern gesamtgesellschaftliche Interessen ganz konkreter Bürgerinnen und Bürger zur Disposition.
Noch am Freitag haben daher ich im Bundeskanzleramt, aber auch unsere Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij im Bundesverkehrsministerium deutlich interveniert. Und die ersten Signale aus dem Kanzleramt geben Grund zur Zuversicht. Auch das Kanzleramt hält an der MDV fest und wird in der kommenden Woche Gespräche mit der Bahn führen, um Probleme – auch kommunikativer Art – zu besprechen. Sicher müsse an einigen Stellschrauben gedreht werden, aber man wisse um die Zentralität und Wichtigkeit des Projektes für Ostdeutschland, die auch vom Kanzleramt so eingestuft werde.
Für mich ist unterdessen klar: Ich werde mit aller Kraft dafür kämpfen, dass im 32. Jahr der Vereinigung ein so zentrales Anliegen und Symbol dieser von den Menschen im Osten erstrittenen Einheit nicht abgewickelt wird. Die Zeiten von Abwicklungen, falschen Versprechen und Plätzen an Katzentischen müssen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Dann – und nur dann – können wir als Einheit, so wie es auch unser Thüringer Bundesratsmotto fordert, zusammenwachsen und zusammen wachsen!