Auf gutem Weg

Es war eine wahrlich heiße Woche, die mit unserem traditionellen Sommerfest in der Thüringer Landesvertretung in Berlin begann, bei dem sich auch in diesem Jahr Thüringer Unternehmen, Vereine, Verbände und Regionen präsentierten. Den Besucherinnen und Besuchern konnten wir nicht nur die kulinarischen Spezialitäten unseres Freistaates präsentieren, sondern etwa auch einen Ausblick geben, was sich in Kürze tun wird, wenn z.B. die ICE-Strecke von München nach Berlin eröffnet wird und Erfurt zum Knotenpunkt zwischen Nord und Süd, Ost und West wird. Thüringen rückt dann auch mit der Bahn in die Mitte Deutschlands. 
Am Dienstag konnten wir im Gespräch der Thüringer Landesregierung mit dem Ratsvorsitzenden der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, eine sehr positive Zwischenbilanz des Reformationsjubiläums ziehen. Eine Vielzahl von Veranstaltungen und Ausstellungen, die die ganze Breite der Reformation und ihrer Wirkung zeigen, haben Tausende auch nach Thüringen gelockt und ich bin sicher, dass im Sommer noch mehr Menschen nach Thüringen kommen und die Stätten der Reformation besuchen werden.
Am Mittwoch dann präsentierte die von mir berufene Kommission „Zukunft Schule“ ihre Arbeitsergebnisse. Ich möchte auch hier den Mitgliedern der Kommission Dieter Eckert, (Bürgermeister a.D. Offenburg), Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Chef der Thüringer Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten), Helmut Holter (Minister a.D., MdL Mecklenburg-Vorpommern), Lutz Lange (Leiter der Zentralabteilung im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport), Gabi Ohler (Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) Frank Roßner (Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes), Frank Schenker (Bürgermeister und Dezernent für Familie, Bildung und Soziales in Jena) und Michaele Sojka (Landrätin des Landkreises Altenburger Land) für ihr engagiertes Mitwirken danken.

Zehn Vorschläge hat die Kommission im Kern unterbreitet:

1.      Für den Weg zu einer Thüringer Unterrichtsgarantie sollte eine auf drei Säulen aufgebaute Vertretungsreserve (Personalausgleich von Langzeiterkrankungen, Schulbudget und mobile Vertretungsreserve) realisiert werden. Weitere Ressourcen sollten über eine Optimierung des Thüringer Schulnetzes für die Unterrichtsabsicherung freigestellt werden.

2.      Das Land sollte zur Festlegung von Eckwerten für das Thüringer Schulnetz ermächtigt werden und künftig für gleichmäßige und gerechtere Klassengrößen sorgen, so dass zu große oder zu kleine Schulklassen nur noch in besonders begründeten Fällen eingerichtet werden dürfen, etwa wenn Schulwege andernfalls zu lang werden.

3.      Für Schulen sollte eine Mindestzahl parallel zu führender Klassen eingeführt werden, wie sie auch in anderen Bundesländern üblich ist. Schulen, deren Kollegium zu klein ist, um den vorgesehenen Fachunterricht allein mit dafür ausgebildeten eigenen Fachkräften abzudecken, sollten ein Kooperationsmodell mit anderen Schulen wählen.

4.      Dafür sollte ein zur lokalen Situation passendes Kooperationsmodell gewählt werden können, um einen zukunftsfesten Erhalt kleiner Schulstandorte und echte Qualitätsverbesserungen zu erzielen. Schulen in solchen Kooperationsmodellen sollten gemeinsame Schulbezirke führen und sich in der Klassenbildung sinnvoll abstimmen.

5.      Schulen, die mit besonderen sozialen Problemlagen konfrontiert sind, sollten eine günstigere Lehrkräfteausstattung erhalten können als Schulen, in denen der erzieherische Aufwand je Schüler/-in geringer ausfällt. Die Kommission empfiehlt deshalb die Einführung eines Sozialindexes für die Lehrkräfteverteilung.

6.      Für die Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte soll der Freistaat eine Werbekampagne starten, seine Bemühungen mit den freien Trägern koordinieren und Stipendienprogramme aufsetzen, die das Interesse des Lehrkräftenachwuchses an Mangelfächern und am Einsatz in derzeit als unattraktiv geltenden Regionen ankurbeln.

7.      Solange keine bedarfsgerechte Versorgung vorhanden ist, sollte die Gewinnung weiterer Lehrkräfte durch ein Seiteneinsteigerprogramm unterstützt werden. Dafür muss die derzeitige Einstellungsrichtlinie gelockert werden. Ländlichen Kommunen sollen zusätzliche Instrumente zur Anwerbung von Lehrkräften zur Verfügung stehen und das Land Gehaltszulagen ermöglichen.

8.      Schulbauförderung und die Schulorganisation sollten in eine Hand gelegt werden, statt zwischen zwei Ministerien aufgeteilt zu sein. Thüringen sollte den Investitionsbedarf an seinen Schulen ehrlich bilanzieren und dabei besonderes Augenmerk auf die digitale Ausstattung der Schulen legen.

9.      Die Kooperation der staatlichen Schulaufsicht und der kommunalen Schulträger sollte intensiver werden, denn beide tragen eine gemeinsame Verantwortung für zukunftsfeste Schulstrukturen in Thüringen. Dazu empfiehlt die Kommission auch eine Aufwertung der Rolle des Schulträgers und, soweit Gemeindegrößen und ‑finanzen dies zulassen, eine auf Gemeindeebene verankerte Schulträgerschaft, damit Entscheidungen nah an den Menschen getroffen werden.

10.   Schulleitungen und Lehrkräfte sollten von nicht-pädagogischen Aufgaben entlastet und in ihrem Entscheidungsspielraum gestärkt werden. Schulleitungen sollten für ihre Managementaufgaben bessere Unterstützung erhalten.

Der gesamte Bericht ist übrigens hier nachzulesen: http://www.thueringen.de/mam/th2/tmbwk/aktuell/aktuelles/2017/kommission_schule_bericht.pdf

Ich habe deutlich gemacht, dass ich alle Vorschläge durch das Fachministerium prüfen lasse und wir dann gemeinsam entscheiden, wie wir möglichst rasch, die Vorschläge der Kommission umsetzen können. Auch persönlich sehe ich mich in der Pflicht, dass wir insbesondere beim Thema „Unterrichtsausfall“ sehr schnell zu Ergebnissen kommen. Anderes wird im Zuge der Verwaltungs‑, Funktional und Gebietsreform aufgegriffen. Wir werden das, wie auch bisher, im Dialog mit Schülern, Lehrern, Eltern und Schulträgern tun.

Ja, und dann gab es zur Halbzeit der rot-rot-grünen Landesregierung auch einen neuen „ThüringenTrend“. Nun gehöre ich nicht zu jenen, die permanent auf Umfragezahlen blicken, aber natürlich interessiert es mich schon, wie die Thüringerinnen und Thüringer zur Politik der Landesregierung stehen. Ich finde, dass die Ergebnisse ein differenziertes Bild zeigen. Ich war mir durchaus unsicher, welche Wirkungen die Debatten, gerade um die Verwaltungs‑, Funktional- und Gebietsreform haben. Liest man die Zeitung, hört Radio, sieht Fernsehen oder stöbert durch Facebook und Twitter, entsteht leicht der Eindruck, dass ganz Thüringen in Rage über die Landesregierung ist. Wenn in manchen Städten Tausende für den Erhalt des Kreisstadtstatus demonstrieren, Landtagsabgeordnete niedergebrüllt werden und die Opposition im Landtag permanent das Ende dieser Landesregierung herbeiredet, dann hätte ich schon ängstlich die Zahlen erwarten müssen. Doch offenbar ist die objektive Situation ein andere. Zur Halbzeit von r2g in Thüringen würden 27% meiner Partei die Stimme geben und bei den 18 – 34jährigen würde DIE LINKE derzeit 39% erzielen.. Damit würde DIE LINKE ihr Ergebnis von 2014 fast halten können. Verstärkt wird das Ergebnis noch durch den Umstand, dass damit DIE LINKE 7% über dem Ergebnis liegt, dass sie derzeit zur Bundestagswahl erzielen würde. Ja, es stimmt, dass r2g derzeit keine Mehrheit hätte, insbesondere die SPD schafft es nicht aus ihrem Stimmungstief heraus. Es steht mir nicht zu, Ratschläge zu erteilen aber natürlich hoffe ich, dass auch die Thüringer Sozialdemokratie in der zweiten Halbzeit unserer Regierung zulegen kann. Erfreulich finde ich, dass die AfD deutlich an Zuspruch verloren hat. Wer ein wenig beobachtet, welche Themen diese Partei im Landtag setzt und wie sie agiert, der wird schnell merken, dass sie alles ist aber keine Alternative. Offenbar merken viele, dass diese Partei eigentlich nur eins kann: hetzen. Aber die meisten Menschen wollen sachliche Diskurse und Debatten und da hat die AfD in Thüringen schlicht nichts zu bieten.

Und ja, es stimmt: Die Thüringer sind in der Frage, wie sie zu ihrer Landesregierung stehen, gespalten. 47 % sind mit unserer Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden und 50% weniger oder gar nicht zufrieden. Das scheint auf den ersten Blick kein gutes Ergebnis aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir mit der Verwaltungs‑, Funktional- und Gebietsreform eines der größten Reformvorhaben der letzten Jahre angehen und dass das natürlich dazu führt, dass nicht alle in Jubel ausbrechen. Und ein Vergleich mag das Ergebnis einordnen. Im Mai 2012, also etwa zur Halbzeit der letzten Landesregierung, waren nur 39% sehr zufrieden oder zufrieden mit der Regierung Lieberknecht, 56% waren weniger oder gar nicht zufrieden. So gesehen, haben wir noch Luft nach oben, müssen uns aber auch nicht verstecken.

Das gilt auch für mich. Mehr als die Hälfte der Thüringerinnen und Thüringer sind zufrieden mit meiner Arbeit, ein respektables Ergebnis, wie ich finde. Man sagt mir ja nicht unbedingt nach, dass ich Konflikten und Debatten aus dem Weg gehe und zur Halbzeit der letzten Regierung von Christine Lieberknecht, lag diese zwar bei 60% aber ihr Motto war im Zweifel eher, Konflikten aus dem Weg zu gehen und notwendige Reformen zu vertagen. Das ist mein Stil nicht. Ich bin gewillt, den Koalitionsvertrag dieser Regierung auch umzusetzen. Und der Thüringer Oppositionsführer, der sich ja ab und an schon gern als neuer Ministerpräsident präsentiert, liegt nicht nur in den Zufriedenheitswerten deutlich hinter mir. Seine Werte sind auch schlechter als die meiner beiden Stellvertreterinnen Heike Taubert und Anja Siegesmund. Die Zustimmung zu den Spitzen des Thüringer Kabinetts kann sich also sehen lassen, während den CDU-Fraktionsvorsitzenden die Hälfte der Thüringer nicht kennt oder nicht beurteilen kann. Im übrigen an dieser Stelle noch ein Hinweis. Wer sich meine Werte vor der Landtagswahl 2014 anschaut, wird feststellen, dass mit meiner Arbeit immer mehr Menschen zufrieden als unzufrieden waren. 

Beurteilung Thüringer Spitzenpolitiker

 

Ministerpräsident

 

Oppositionsführer

 

 

Lieberknecht

 

Ramelow

 

Juli 2013

 

Positiv

 

65

 

38

 

Negativ

 

24

 

33

 

März 2014

 

Positiv

 

52

 

43

 

Negativ

 

40

 

32

 

Juli 2014

 

Positiv

 

51

 

43

 

Negativ

 

39

 

29

 

 

Ramelow

 

Mohring

 

Juni 2015

 

Positiv

 

53

 

18

 

Negativ

 

33

 

33

 

September 2015

 

Positiv

 

58

 

23

 

Negativ

 

30

 

33

 

Juni 2017

 

Positiv

 

51

 

26

 

Negativ

 

37

 

29

 

Mir macht also die Umfrage Mut meine Arbeit als Ministerpräsident tatkräftig fortzusetzen und mich nicht beirren zu lassen. Natürlich nehme ich auch in Zukunft ernst, wenn Menschen Kritik äußern. Aber insgesamt ist unsere Koalition und unser Land Thüringen auf einem guten Weg.