Man gönnt sich ja sonst nichts

Diese Woche sollte es im Landtag eigentlich etwas ruhiger zugehen. Schließlich laufen gerade zwei Wahlkreiswochen und da sind relative wenig Abgeordnete im Landtag. Ruhig ist es trotzdem nicht, denn es gibt mal wieder einen Versorgungsskandal. Dank unserer Landesregierung sind wir daran ja eigentlich inzwischen gewöhnt. Wir dürfen uns nur nicht wundern, wenn die Menschen im Land uns Politiker irgendwann für komplett bekloppt erklären. Jede Woche gibt es eine neue Meldung, dass Thüringer Politiker sich zusätzlich aus Kassen bedienen, wo mindestens sehr zweifelhaft ist, ob ihnen das Geld zusteht.

Dieses Mal geht es um die Fraktionszulagen an einzelne Abgeordnete. Faktisch muss man sich das wohl so vorstellen, dass Ausschussvorsitzende oder Arbeitskreisleiter zusätzlich zu ihrer Diät noch Extra-Geld von ihrer Fraktion bekommen. Das ist aber nicht in Ordnung, weil es erstens das Prinzip der Gleichheit des Mandats gibt und zweitens die Fraktionsgelder für andere Sachen gedacht sind: Um Mitarbeiter einzustellen und politische Arbeit durch Veranstaltungen, Publikationen, etc. zu leisten.

Wir zahlen diese Fraktionszulagen nicht, SPD und Grüne haben ebenfalls erklärt dass sie das nicht machen. Die FDP hat offen zugegeben, dass sie eine andere Rechtsauffassung haben und sich die Gelder gönnen. Bei der CDU gehen wir seit vielen Jahren davon aus, dass dort Fraktionszulagen gezahlt werden, aber die Union sagt einfach nichts dazu. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, dass der Landesrechnungshof die Sache eindeutig klärt.

Geärgert habe ich mich gestern über die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund, die gegenüber einer Zeitung gesagt hat, dass wir als Linke ja schon sehr lange gegen diese Zulagen hätten vorgehen können. Dabei haben wir jahrelang um die Arbeitsfähigkeit des Landesrechnungshofes gekämpft und als er endlich wieder eine gewählte Spitze hatte, habe ich dem Präsidenten per Brief mitgeteilt, dass der Rechnungshofbericht des Jahres 2006 veröffentlicht werden muss, denn da steht drin, ob die CDU-Fraktion die Zulagen zahlt. Wir kümmern uns also sehr wohl um das Thema und müssen uns nicht von den Grünen vorhalten lassen, was möglicherweise zu tun gewesen wäre.