CDU und SPD – wo sich regieren doppelt lohnt.

Wäre die Landesregierung mal unserem Vorschlag gefolgt und am Mittwoch zurückgetreten – sie hätte sich und vor allem den Menschen in Thüringen schon wieder zwei Tage absurdes Theater erspart. Stattdessen wird der Skandal immer größer und die gegenseitigen Anfeindungen lassen nicht nach. Gestern hat das CDU-geführte Finanzministerium bekannt gegeben, dass SPD-Wirtschaftsminister Machnig wohl einen Teil seiner Bezüge zurückzahlen muss. Die Prüfung ist zwar noch nicht endgültig, aber dieses Vorabergebnis sollte offensichtlich noch schnell vor der Bundestagswahl an die Öffentlichkeit. Dass damit das Ansehen von Politik und Politikern generell beschädigt wird, interessiert in dieser Regierung niemand. Und es geht ja nicht nur um den „Fall Machnig“ (geschätzter Streitwert: 170.000 Euro) und den „Fall Zimmermann“ (wären über 200.000 Euro gewesen), inzwischen haben wir auch einen „Fall Schöning“ (laut Medien 92.000 Euro) und einen „Fall Aretz“ (328.000 Euro). Aber das sind ja laut Regierung alles Einzelfälle.

Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein. An diesen Bibelvers möchte ich doch insbesondere den christdemokratischen Teil der Koalition mal erinnern. Vielleicht fällt ihnen dann wieder ein, dass Regierungsmitglieder, die gleichzeitig Landtagsabgeordnete sind, nicht nur ihr Minister- oder Ministerpräsidentinnengehalt bekommen, sondern auch 35 Prozent der Abgeordnetendiät.

Aber auch die Oppositionskollegen sollten sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Uwe Barth von der FDP hat jetzt Matthias Machnig wegen der Affäre angezeigt. Ich bin mal gespannt, wann jemand Herrn Barth anzeigt, wegen des Verdachts, dass er als Fraktionsvorsitzender die Zahlung sogenannter Fraktionszulagen an seine Abgeordneten verantwortet. Diese Zulagen sind Gelder, die zusätzlich zur Diät ausgezahlt werden. Und sie sind mit großer Sicherheit rechtswidrig, in jedem Fall unanständig.

Ich habe am Donnerstag einen offenen Brief an die Ministerpräsidentin geschrieben, in dem ich dringend um Aufklärung bitte, wer in diesem Skandal eigentlich für was zuständig ist. Und ich habe gestern noch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags in Auftrag gegeben, wer bei uns eigentlich wie viel bekommt und was davon miteinander verrechnet wird. Diese Doppelalimentation muss vollständig aufgeklärt werden und vor allem müssen endlich die Gesetze geändert werden, damit das nicht immer und immer wieder passiert. Eine hundertprozentige Verrechnungsklausel ist die einzige Lösung.

Übrigens heißt doppelt verdienen nicht, dass die Arbeit dadurch stressiger wird. Gestern musste die Landtagssitzung drei mal unterbrochen werden, weil kein Mitglied der Regierung im Plenarsaal anwesend war. Auch keins von denen, die gleichzeitig Abgeordneter und Minister sind.