Alles nur Sommertheater?

Freitag und Samstag bin ich noch noch intensiv mit beamtenrechtlichen Sonderformen beschäftigt. Einem Spezialgebiet, dass im Sommerloch eine Rolle spielt. Die Thüringer können es nicht verstehen, dass ein 37 Jähriger in den Ruhestand versetzt wird und vom ersten Tag an lebenslang Bezüge bekommt. Selbst bei hohen Einkünften bei einem neuen Arbeitgeber bekommt er immer noch ca. 1400€ monatlich. Dafür gibt es bei niemanden Verständnis, auch wenn der im aktuellen Fall Begünstigte sagt, dass er gewillt ist, das Einkommen bis zur Rente zu spenden.
Da stellen sich nicht nur mir viele Fragen. Daher habe ich mittlerweile vier kleine Anfragen (
Zwei sind hier zu finden: Es geht um viel mehr als nur um die Causa Zimmermann und die zwei anderen hier: Welche dauerhaften Belastungen entstehen aus der Ein-Tages-Verbeamtung über die Ministerzeit hinaus?)
gestellt,  in der ich diese von der Regierung im Parlament beantwortet bekommen möchte.
Klar ist, dass mindestens drei Minister der aktuellen Regierung vorher Staatssekretäre waren und sich somit auch persönlich mit der Sachlage auskennen müssten. Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet der Minister, der sogar aktuell laufende Ruhestandbezüge bekommt, Wirtschaftsminister Machnig, von arglistiger Täuschung durch die Ministerpräsidentin spricht.
Normalerweise ist der Vorwurf der arglistigen Täuschung so schwerwiegend, dass man eigentlich die Regierung verlassen müsste. Oder war doch wieder alles nur Sommertheater? Samstag hatte ich noch einen mdr Termin bei der ich eine politische Einschätzung zur Ost-Konferenz der SPD abgeben sollte. Kandidat Steinbrück, verkündet noch kurz vorher auf mdr Info, dass die Ostlinken so unglaublich zuverlässig seien und man mit Ostlinken gut klar käme, aber die Westlinken wären der Grund warum die SPD auf Bundesbene mit uns selbstverständlich keine Koalition eingehen würde. Kopfschüttelnd höre ich dieses zweifelhafte Argument, denn klar ist, dass damit Ost und West wieder nur gespalten werden soll. Wenn er sein Argument selbst ernst meinen würde, dann frage ich mich und sage das auch in die Kamera, warum denn die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und in Thüringen nicht mit uns entsprechende Landesregierungen gebildet hat und damit für absolute Mehrheiten im Bundesrat gesorgt hat?
Flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn oder die Einführung einer modernen Bürgerversicherung, die Überwindung der asozialen Mechanik von Hartz IV hätte man dann kraftvoll und gemeinsam als Alternative der aktuellen Regierungspolitik entgegenstellen können.
Regieren um des regieren willens ist wirklich nicht unsere Angelegenheit. Ein umfassender Politikwechsel für Menschen die dringend darauf angewiesen sind, dass ist doch ein Ziel für das es sich zu kämpfen lohnt.

Klaus Dörre hat dazu eine umfassende Studie erstellt, die nüchtern belegt, dass die Hartz-Mechanik immer mehr Menschen in Abseits drückt. Die SPD sollte dies endlich zur Kenntnis nehmen und Konsequenzen daraus ziehen.
Sonntag Abend muss ich dann noch lesen, dass noch nie so viele Menschen einen sogenannten Nebenjob haben wie aktuell. Das macht deutlich, dass Menschen ihre Arbeitsmöglichkeiten bis ins Extreme nutzen müssen um überhaupt ausreichende Einkünfte zu erzielen und trotzdem führt es im Osten sehr häufig in Altersarmut.
Gleichmacherei betreiben die, die die Menschen ins soziale Abseits manövrieren. Wir stehen für ein Menschenbild, bei dem Menschen in Würde leben und sich entfalten können.

Um so mehr freut es mich, als ich Samstag auf dem Weg nach Hause auf dem Petersberg ein erstes Plakat von unserer Direktkandidatin Karola Stange erblicke. Sie und DIE LINKE stehen zu 100% für eine Soziale Politik ein und das ist garantiert kein Sommertheater.