Lichtblick im Landtag
In der Plenarsitzung gestern war der Thüringen-Monitor Thema, also die jährliche Untersuchung zur Einstellung der Thüringerinnen und Thüringern zu Demokratie, politischen Institutionen und Rechtsextremismus. Die Ergebnisse der Sozialwissenschaftler zeigen, dass es keinen Anlass gibt in der Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitismus nachzulassen. Thüringen braucht mehr Engagement gegen rechts. Und es wird Zeit, dass mehr Leute darüber nachdenken, was sie sagen – auch im Landtag. Latente Ausländerfeindlichkeit zieht sich quer durch die Gesellschaft und wenn Politiker vorrechnen, was uns Ausländer angeblich kosten, dann wird es nicht besser. (Meine Rede dazu gibt’s auch zum Nachhören.)
Dafür gab es nach der Debatte einen Lichtblick. Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden war im Landtag, um eine Fotoausstellung über jüdisches Leben in Deutschland zu eröffnen. Eine tolle Ausstellung, die in den nächsten Wochen für Besucher geöffnet ist – einfach mal im Landtag vorbeikommen. Sehr gut fand ich auch die Eröffnungsrede, in der es auch die Aufarbeitung des NSU-Terrors und dem Umgang mit Minderheiten in unserem Land ging. Danke Stephan für diese klaren Worte! Es war mir alles aus dem Herzen gesprochen und ließ mich auch den Dissens vergessen, den wir beide im Sommer hatten. Im Plenum ging es außerdem noch um Gemeinde-Neugliederungen. Wir finden es falsch, dass hier kontraproduktives Stückwerk betrieben wird, anstatt endlich eine Verwaltungsreform anzugehen. Angesichts der demografischen Entwicklung wäre es so wichtig, das Thema endlich anzugehen, aber die Landesregierung sitzt es aus und sie will es offensichtlich bis zum Ende der Legislatur aussetzen. Schließlich diskutieren wir derzeit über den Haushalt für 2013 und 2014 und darin ist keine Rede von einer Verwaltungsreform. Es herrscht schwarz-rosa Stillstand.