Unfähige Schnüffler

Unglaublich, diese Schnüffler. Nachdem wir am Mittwoch erfahren haben, dass der Thüringer Verfassungsschutz versucht hat, einen ehemaligen Mitarbeiter von Katharina König als Spitzel anzuwerben, haben wir es am Donnerstag öffentlich gemacht. Freitag bestätigte dann der Innenminister den Anwerbeversuch und erklärt dazu, dass der VS nichts vom Kontakt des jungen Menschen zu Katharina gewusst habe. Ich plädiere dafür die Deutsche Märchenstraße deutlich zu verlängern, mindestens bis zur Haarbergstrasse in Erfurt. Naja, dann lasse ich lieber noch einen Schnüffler enttarnen und gebe es auch gleich zu: Attila, der einzige Schnüffler den ich an mich ran lasse.

Am Sonntag höre ich im Radio, dass Frau Lieberknecht nun die Energiewende mit Nachdruck vorantreiben will. Gut so, denke ich, links wirkt wieder mal. Noch am Freitag hatte ich im Landtag die Ministerpräsidentin aufgefordert, eine Gesamtstrategie der Landesregierung zur Energiewende vorzustellen. Da aber in der Zeitung zu lesen war, dass der Landwirtschaftsminister Windkraftanlagen im Thüringer Wald generell ablehnt, habe ich meine Zweifel, dass es in der Landesregierung ein solches Gesamtkonzept gibt.

Über den ehemaligen CDU-Innenminister Trautvetter – jetzt Vorsitzender des Naturparks Thüringer Wald – war dagegen zu lesen, dass er sich für Windkraftanlagen ausgesprochen hat. Nicht überall, aber an wenigen und gezielt ausgesuchten Standorten wäre es wirklich ein wirksamer und guter Schritt zur umfassenden Energiewende. Also spreche ich am Freitag in der Mittagspause mit Herrn Trautvetter darüber und er erklärt mir seine Ideen für drei Energieautarke Dörfer in der Region Südthüringen. Für mich wird klar, dass diese Überlegungen gut durchdacht sind und den Gemeinden sehr viel Ertrag bescheren würden.

Spontan lade ich Herrn Trautvetter zu uns in die Fraktion ein, um diese Strategie vorzustellen. Er sagt zu, aber Frau Lieberknecht kneift leider im Landtag. So bleibt der fatale Eindruck, dass die Landesregierung keinen Plan hat, jedenfalls keinen gemeinsamen. Meine Rede dazu steht nächste Woche im Landtagsprotokoll und kann dann hier nachgelesen werden. Es geht immerhin um die jetzt zu kommunalisierende E.ON Thüringen, um das überfällige Gemeindewirtschaftsrecht, um Bürgergenossenschaften, Gemeindewerke und es geht um einen Masterplan für die Energiewende. Wenn die SPD-Ministerien „hüh“ sagen und dann die CDU-Ministerien „hot“ antworten, dann ist die Chefin gefragt.  Das war unsere Aufforderung, aber leider gab es dazu keine Antwort im Parlament. Nun also im Radio. Na denn, denke ich und warte mal ab, was sie den anderen Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten dazu erzählen wird.

Eine Sache noch: Am Mittwoch hatte wir ja die Aktuelle Stunde zur Einschüchterung des freigestellten Polizei-Personalrats aus Saalfeld und der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung gegen ihn und gegen Martina Renner, Katharina König und einen engagierten Journalisten des MDR gleich mit. Der Justizminister sagte im Landtag, dass ja nicht gegen die Abgeordneten ermittelt worden sei. Martinas Anwältin fragt sicherheitshalber schriftlich nach und bekommt die Amtwort, dass es jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede gibt. Was? Fassungslos schaue ich mir den Brief an. Wird jetzt doch gegen Martina ermittelt, nur weil Sie es veröffentlicht hat? Es wird immer absurder.