Zur Energiewende gehört Demokratisierung

Es ist schon verflixt. Da kommt man mal einen Tag nicht zum Tagebuch schreiben, weil so viel los ist. Und wenn man dann endlich wieder ein bisschen Zeit hat, ist so viel passiert, dass ich auch locker einen Roman über die letzten zwei/ drei Tage schreiben könnte.

Dienstag haben wir zum Beispiel mit einer Fraktionsdelegation die Schmalwasser-Talsperre bei Tambach-Dietharz besucht und uns über das Für und Wider eines dort angedachten Pumpspeicherkraftwerks informiert (da ist das Foto entstanden). Klar ist, dass wir Speicher für erneuerbare Energie brauchen, aber genauso wichig ist, dass ein großes Bauvorhaben nicht ohne Einbezug der Bevölkerung geplant werden darf. Zur Energiewende gehört eben nicht nur das Setzen auf neue Energieformen sondern all die Prozesse die damit in Zusammenhang stehen, müssen demokratisiert werden. Zurück im Landtag ging es am Dienstag noch weiter mit der Verabschiedung unserer Abgeordneten, die nun als Landrätinnen bzw. BürgermeisterInnen Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig haben wir die NachrückerInnen offiziell in unseren Reihen begrüßt.

Bevor es für die Neuen richtig losgeht, gibt es aber noch eine letzte Plenarwoche zum Zuschauen. Der Mandatswechsel wird erst zum 1. Juli wirksam. Aber egal, ob man es im Plenarsaal erlebt oder über den Livestream, es gibt immer wieder Äußerungen dieser Landesregierung, die einen nur den Kopf schütteln lassen. Dazu zählt leider auch die Regierungserklärung von Innenminister Geibert . Es ging eigentlich um die Konsequenzen aus dem NSU-Terror und da gäbe es reichlich zu tun, um die Nazi-Strukturen endlich zu zerbrechen. Herr Geibert aber präsentiert uns Phrasen und zeichnet ein Bild von angeblicher Aufklärung und konsequentem Handeln gegen rechts, dass eben leider nicht der Realität entspricht.

Das Ganze führt so gar so weit, dass im Anschluss an Geiberts Rede der Fraktionsvorsitzende der SPD, Uwe Höhn seine Koalitionsdisziplin vergisst und dem Innenminister deutlich das Behördenversagen erläutert und dabei klar macht, dass es hier nichts schön zu reden gibt.

Noch ein Nachtrag zur Veranstaltung über den Frühsozialisten Moses Hess, auf die ich letztens hingewiesen habe. Inzwischen ist sie erfolgreich absolviert und wie der Bonner General Anzeiger schreibt, scheint es wirklich gut gewesen zu sein. Das freut mich sehr.