Nazi-Aufmarsch an Widerlichkeit nicht zu überbieten

Der erste Termin am Dienstag ist ein Interview mit Salve TV zum Thema Ärztemangel auf dem Land. Wir meinen, dass Gemeinden berechtigt sein müssen Ärzte selbst einzustellen und damit die medizinische Versorgung aller zu garantieren. Das Thema Gesundheit betrifft jeden und die flächendeckende Absicherung geht uns alle an, also muss die Gemeinde da auch handeln können.
 
Im Landtag steht die diensttägliche Fraktionsvorstandssitzung an. Ein Punkt ist dabei der für den 15. September geplante Naziaufmarsch vor dem Landtag. Die NPD hat sich da ein Datum ausgesorgt, das besonders für Kopfschütteln sorgt. Nicht nur dass am 15. September 1935 die Nürnberger Rassengesetze beschlossen wurden, die furchtbarste Folgen hatten, am gleichen Tag im Jahr 1942 entschied sich eine Erfurter Jüdin für den „Freitod“, weil die zweite Deportationswelle unmittelbar bevorstand. Die tödliche Logik der Deportationen wurde genau in dem Gebäude in Erfurt administriert, in dem heute die Landtagsfraktionen ihre Büros haben. Schon deswegen ist ein Aufmarsch von Nazis an diesem Tag und vor diesem Gebäude eine große Widerlichkeit. Neben diesem Termin beschäftigt uns auch die weitere politische Schwerpunktsetzung. Dazu gehören die drei Hs – Haushalt, Hortkommunalisierung und das Hundesgesetz. Der Haushalt nach jetzigem Stand wird den Kommunen die letzte Luft zum Atmen nehmen, was unmittelbar zur Schließung von Jugend- und Kultureinrichtungen führen wird, weil das für die Städte und Gemeinden sogenannte „freiwillige Aufgaben“ sind. Die Hortkommunalisierung bereitet uns Sorgen, weil Horte nicht losgelöst von den Schulen gedacht werden können. Sie sind genauso Bildungseinrichtungen und die Arbeit dort muss mit dem Lehrplan abgestimmt und verzahnt sein. Schließlich ist das Kampfhundegesetz zwar durch den Landtag durch aber für die betroffenen Tierhalter geht die Misere jetzt erst los. Das Gesetz soll ohne jede Umsetzungsverordnung auf die kommunale Ebene übertragen werden. Wir werden diesen Prozess kritisch begleiten und wo immer möglich auf parlamentarische Korrekturen drängen.