Letzte Chance
Die Beratung unseres Gesetzentwurfs zur Stärkung demokratischer Rechte am Donnerstagmorgen war ein bisschen historisch, denn es war der letzte Antrag, bei dem noch die alte Redezeitregelung galt. Da es aber bereits die dritte Lesung war, haben die Abgeordneten nicht annähernd die Zeit ausgeschöpft. Ich hab überlegt, ob ich noch schnell eine Dreiviertelstunde zum Thema reden soll, denn die Chance kommt nicht wieder, hab es dann aber doch gelassen ;-). Die Abstimmung wiederum verlief nicht historisch. Die Koalition blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. Den Bürgern mehr Rechte einzugestehen, entspricht nicht dem schwarz-rosa Geschmack. Mit Tagesordnungspunkt zwei wurde dann die Geschäftsordnung des Landtages geändert und die Redezeit – grob gesagt – halbiert. Noch wichtiger wäre aber gewesen, die Ausschüsse endlich öffentlich tagen zu lassen, denn die allermeisten Entscheidungen werden hier vorberaten. Daher wäre es für die Menschen im Land ein echter Gewinn, wenn sie diese Debatten verfolgen oder wenigstens die Protokolle nachlesen könnten. Schließlich geht es immer um Themen, die bestimmte Gruppen oder die gesamte Bevölkerung direkt betreffen.
Nach der Mittagspause gab es dann ein sehr schönes Ereignis im Plenarsaal. Die Vorsitzende des DGB Thüringen Renate Licht wurde als stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vereidigt. Da wir sie vorgeschlagen hatten und ich Renate auch schon lange und gut kenne, habe ich mich sehr darüber gefreut.
Am letzten Donnerstagabend vor der Sommerpause findet traditionell das Sommerfest der Landespressekonferenz statt und ebenso traditionell werden dort in lustigem Rahmen Preise für die beste und schlechteste Öffentlichkeitsarbeit verliehen – der „Rasselbock“ und der „Maulkorb“. Respekt an den Sprecher des Bildungsministeriums Gerd Schwinger, der den „Maulkorb“ mit viel Humor entgegennahm. Den haben nicht alle seine Vorgänger in dieser Situation bewiesen, aber ich meine, es mit Humor zu nehmen, ist die richtige Einstellung dazu – und zu vielem anderen auch ;-).