Kaffee mit Klaus

Es war schon länger angedacht und jetzt hat es endlich mal gepasst: Ein Besuch von Klaus Ernst in unserer Landtagsfraktion. Ich freue mich sehr, Klaus bei uns begrüßen zu können und zeige ihm gleich die ganze Fraktion und vor allem was wir in Sachen Medientechnik und Öffentlichkeitsarbeit so anstellen. Dann setzen wir uns zusammen und reden zwei Stunden über die Aufgaben, die in den nächsten Monaten anstehen. Da spielt die Vorbereitung des Kirchentags eine Rolle, wo wir gemeinsam präsent sein wollen und natürlich geht es auch um die Planung des Erfurter Parteitages im Herbst. Ein gutes und sehr produktives Gespräch.  Genau das Gegenteil von gut und produktiv wurde dagegen am Vormittag im Bundestag beschlossen: Die Hartz-IV-Reform wird den Betroffenen keine Verbesserung bringen. An die Garantie eine soziokulturellen Existenzminimums, dass Menschen ohne Arbeit trotzdem gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ist angesichts der 5+3 Euro, die es nun mehr geben wird, nicht zu denken. Mit diesem Beschluss wird es dabei bleiben, dass mit Arbeitslosigkeit weiterhin die Gefahr der langsamen Ausklammerung aus der Gesellschaft verbunden ist, und das ist eine Schande für dieses Land.

Im Plenum des Thüringer Landtags geht es auf unsere Initiative hin noch einmal um die Extremismuserklärung. In der Debatte sagt die CDU-Vertreterin, dass doch an dieser Erklärung nichts zu kritisieren sei, denn wer nichts zu verbergen habe, müsse sich auch keine Sorgen machen. Dass mit einer solchen Argumentation die Grundlage für Generalverdacht und Schnüffelei gelegt wird, ist der CDU offensichtlich nicht klar. Dann können wir ja auch überall Kameras installieren und sämtliche Bewegungen der Bürger aufzeichnen. Wer damit nicht einverstanden ist, hat wohl etwas angestellt. George Orwell lässt grüßen.