Diäten endlich transparent machen!

Dieser Plenartag war wirklich durch und durch von der Opposition geprägt und die Landesregierung bzw. die Regierungstragenden Fraktionen waren schwer damit beschäftigt, sich fadenscheinige Argumente zusammenzusuchen, warum sie alles ablehnen müssen.

Unser Antrag zum Diätenmoratorium beispielsweise hätte die Möglichkeit gegeben, die Diätenzahlung an Abgeordnete endlich transparent und nachvollziehbar zu machen. Momentan haben wir ein Zwischending zwischen Angestellten- und Beamtenstatus, anstatt einfach ein Brutto- und ein Nettogehalt zu haben, wie die meisten Menschen, die uns wählen auch. Wir haben auch eine Pauschale zu Begleichung unserer Kosten im Wahlkreis, obwohl offensichtlich in den Zentren der großen Städte andere Mieten für Wahlkreisbüros fällig werden als in ländlichen Gebieten. Diese Schwachstellen zu verbessern und gleichzeitig anzuerkennen, dass es viele Menschen in Thüringen gibt, die angesichts unserer automatischen Diätenerhöhungen nur noch mit dem Kopf schütteln können, dazu wäre heute die Chance da gewesen.

Chancen zu gerechterer Politik boten auch unsere Anträge zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und zur Überarbeitung des Bibliotheksgesetzes. Die Abschaffung der Straßenausbausbeiträge entspricht der Forderung der Bürgerallianz, denn mit der jetzigen Regelung werden Einzelne überproportional belastet, obwohl die Erneuerung von Straßen Vielen zugute kommt. Unsere Novelle zum Bibliotheksgesetz hätte den Erhalt von Bibliotheken endlich zur Pflichtaufgabe gemacht und war im übrigen die Übernahme eines Änderungsantrages, den LINKE und SPD im Jahr 2008 noch gemeinsam gestellt haben. Nun meint die SPD, sie könne ihrem eigenen Antrag nicht mehr zustimmen, weil sie längst besseres plane. Schließlich stünde im Koalitionsvertrag, dass die Schaffung eines Kulturfördergesetzes geprüft werden soll. Die SPD vergisst dabei aber, dass sie nicht mal die Projekte durchsetzen kann, die sie verbindlich in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, geschweige denn Vorhaben, für die eine Prüfung vorgesehen ist.

Unsere Fraktion hat heute auch als einzige Fraktion im Landtag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht zugestimmt. Es gibt viele Bedenken gegen dieses Abkommen, die bis hin zu Tendenzen zu Zensur bzw. Selbstzensur reichen. Vor allem aber ist die Übertragung des Prinzips der *regulierten Selbstregulierung“ von den klassischen Medien auf das Internet einfach nur Quatsch.

Bei der regulierten Selbstregulierung fällt mir gleich noch die unregulierte Selbstaufgabe von politischen Positionen ein, der sich ein ehemaliger Abgeordneter unserer Fraktion hingibt. Es ist schon erstaunlich zu sehen, wie er sich in seine neue Fraktion eingefügt hat und sämtliche Forderungen, für die er sich vor einigen Wochen noch eingesetzt hat, nun keine Rolle mehr spielen.