Zwei Tage voller Aufregung

Der Saal in der Universität ist ständig mit 150–200 Menschen voll, ja sogar überfüllt. Die RLS hat wohl den Nerv der Zeit getroffen. Die Debatte ist offen, streitig und manchmal merkt man auch “Spannung” im Raum. Die Prozesse in dieser Region sind nicht ohne Widersprüche. Es geht um gleiche staatsbürgliche Rechte aller Bürger. Zweihundert Jahre Kolonialgeschichte zu überwinden und gleichzeitig gemeinsame Ziele zu beschreiben, hat hier oberste Priorität.

Die Konferenz der RLS in der Universität von Quito steht unter der Überschrift „Demokratie, Partizipation und Sozialismus“ am vergleichenden Beispiel von Equador, Boliven und Venezuela. Ein großer Titel, aber ich war skeptisch. Ich gestehe es und sage offen: Ich saß gespannt wie ein Flitzebogen im Saal und jede Sekunde, die ich da saß und zuhörte, machte es immer aufregender. Die Debatten sind spannend und an einigen Stellen war ich einfach nur platt. Wenn die indigenen Frauen mit Stolz und in ihrer Tracht das Wort ergriffen, dann verstand ich, dass es hier um mehr geht als irgendein Wortgeklingel über das Wort Sozialismus. Wenn die Sprecherin aus der Regierung Boliviens sagt, dass es 36 verschiedene indigene Völker in Bolivien gibt und noch vor nicht mal einem halben Jahrhundert wurden diese Menschen staatsrechtlich nur als „Sache“ betrachtet – rechtlos und schlicht rassistisch. Wenn es den „Herren gepasst hat, wurden sie einfach erschossen. Dass diese Frauen heute zumindest das Wahlrecht haben, löst die Probleme noch lange nicht. Wenn man dann hört, dass 88 von ihnen in der verfassungsgebenden Versammlung mitgearbeitet haben, muss man wohl sagen, sie haben sich die Verfassung im wahrsten Sinne des Wortes erkämpft.

Am vergleichenden Beispiel debattieren auf der Konferenz für jedes Land je ein Vertreter der Regierung, der indigenen Bevölkerung und ein Aktivist aus den sozialen Bewegungen. Wir bringen unsere Erfahrungen aus Deutschland ein. Jörn Schüttrumpf vom Dietz Verlag erläutert das Schaffen und Werk von Rosa Luxemburg. Monika Runge (MdL Sachsen) beschreibt ihre Erfahrungen mit der SED und berichtet über die mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten in der DDR, wenigstens wenn man nicht der offiziellen Meinung der Partei war. Es ist eine gemeinsame Debatte über die Sicht von Rosa Luxemburg auf Partei, Staat und auch ihrer Kritik an der KPdSU!

Aber es ist vor allem auch eine lebhafte Debatte über die Frage, was Demokratischer Sozialismus heute für uns alle heißt. Viele Regierungen hier definieren sich selbst als “sozialistisch”, aber das hat wahrlich nichts mit falscher Nostalgie zu tun. Da geht es um die Rückeroberung des Staates durch das ganze Staatsvolk. Da geht es um regionale Wirtschaftskreisläufe, um Wasser und Energie unter öffentlicher Kontrolle, um Rohstoffe und deren bisherigen Ausbeutung, ohne dass die eigene Bevölkerung selber von dem Ertrag profitiert hätte. Das sind Themen, die auf die eine oder andere Art bei uns auch hochaktuell sind. Wer kontrolliert die Bankwirtschaft? Wer schützt uns vor Spekulation auf Währungen, Rohstoffen, Nahrung und Energie? Wie bekommen wir Wasser, Abwasser, Stromnetze, Krankenhäusern, etc. zurück in die öffentliche Hand?