Pleiten, Pech und Pannen
Der Freitag verlief nicht wirklich so wie gedacht und gewünscht. Eigentlich war der Plan, dass wir im Landtag fraktionsübergreifend die neuen Richter für das Landesverfassungsgericht wählen, ihnen dann schön zu ihrer Wahl gratulieren und anschließend weiter mit der regulären Plenumsarbeit fortfahren. Die Umsetzung des Plans scheiterte an verschiedenen Punkten. Erste Schwierigkeit war, dass nicht alle KandidatInnen für die Richterämter anwesend waren, denn die beiden von uns nominierten Damen fehlten. Wie sich schnell herausstellte, wären wir als Fraktion dafür zuständig gewesen die beiden einzuladen, denn die Landtagsverwaltung kümmert sich erst nach der Wahl um die Richter, wenn es um die in einigen Wochen stattfindende Vereidigung geht. Bei der Vorbereitung der Sitzung hatten wir zwar diesmal daran gedacht, ausreichend Blumensträuße zu besorgen, aber mangels Kandidatinnen waren es eben zwei Sträuße zu viel. Früher hätte man das vielleicht als Planübererfüllung verkaufen können aber heute war es einfach ziemlich unglücklich.
Auch wenn nicht alle KandidatInnen da waren, konnte trotzdem gewählt werden und das wurde dann auch gemacht: mit einem sagenhaften Ergebnis von 88 abgegebenen Stimmen bei 86 anwesenden Abgeordneten. Dass das nicht hinhauen kann, war natürlich allen klar, aber wie es dazu kommen konnte, war ein ziemliches Mysterium. Als erste Reaktion beschlossen wir, dass wir die Wahl wiederholen und das war auch gut so. Im zweiten Anlauf lief alles prima und erfolgreich, mit sehr guten Ergebnissen von jeweils über 70 Stimmen pro Kandidat.
Die Tatsache, dass im ersten Wahlgang zu viele Stimmen abgegeben wurde, führte im Laufe der Sitzung zu größer werdender Unruhe. Deshalb wurde schließlich erst die Sitzung unterbrochen und dann noch eine Sitzung des Ältestenrats einberufen. Wir waren uns einig, dass wir gern aufklären würden, wie es zur Stimmenvermehrung gekommen ist, auch wenn mir nicht alle Methoden, die zur Aufklärung vorgeschlagen wurden, wirklich praktisch erschienen. Das Verfahren auf das wir uns einigten war letztlich auch das erfolgreiche: Die Landtagspräsidentin rief dazu auf, dass sich die Personen, die offensichtlich einen Fehler gemacht haben, einfach melden sollten, um die Sache abzuschließen. Daraufhin erklärte eine Kollegin aus unserer Fraktion, dass sie nach ihrem Wahlakt den Plenarsaal für einige Minuten verlassen hatte, es dann zu einem Missverständnis kam, dass die denken ließ es sei inzwischen ein neuer Wahlgang angelaufen und sie dann in den Saal eilte, um ihre Stimme – ein weiteres Mal – abzugeben. Ich denke es war gut und richtig von der Kollegin ihr Versehen einfach zuzugeben und es ist schade, dass die zweite Person diesen Mut nicht hatte. Nachdenklich macht mich aber auch, dass es weder wie im Bundestag personalisierte Wahlkarten gibt noch wenigstens auf einer Liste abgehakt wird, wenn ein Abgeordneter gewählt hat. Da sollten wir uns als Landtag an die eigene Nase fassen und über Verbesserungsmöglichkeiten nachdenken.
Übrig vom Tag bleibt – und das ist das Gute – ein hervorragendes Ergebnis für unsere neuen VerfassungsrichterInnen und ein weiteres Signal, dass der Kalte Krieg im Landtag endlich vorbei ist. Dass wir in diese Entscheidungsprozesse von Beginn an eingebunden waren, verdeutlicht die neue, positivere Form des politischen Umgangs miteinander. Den gewählten Richterinnen und Richtern und deren Stellvertreter wünsche ich für ihre Arbeit alles Gute und immer die Weisheit, die richtige Entscheidung zu treffen.