Augen- und Ohrenschmerzen

Den Donnerstagvormittag verbringe ich leider nicht wie geplant im Plenum sondern bei meiner Augenärztin zur Nachuntersuchung. Da gibt es die gleiche Prozedur wie tags zuvor: Warten, tropfen, warten, begutachten und schließlich ziemlich glücklich feststellen, dass die Laserbehandlung zu fruchten scheint. Eine beruhigende Nachricht, denn damit sollte mein Flug nach Ecuador nicht mehr in Gefahr sein.

Bis zum Mittag schaffe ich es dann endlich in den Landtag und kann an zwei namentlichen Abstimmungen (Thema Schulobst) teilnehmen. Dann ziehe ich mich aber doch wieder in mein Büro zurück, denn das Auge ist noch sehr empfindlich und jeder kleine Lufthauch macht sich unangenehm bemerkbar. Im Büro höre ich mir über das Landtagsradio die Debatte zur Finanzmarktregulierung an und Dank der Rede des FDP-Abgeordneten Recknagel stehe ich kurz davor, außer den Augen- auch noch Ohrenschmerzen zu bekommen. Wie kann man allen Ernstes das Gezocke an den Börsen mit seriösem wirtschaftlichen Handeln gleichsetzen? Zum Glück stellen Birgit Keller und Mike Huster in ihren Reden klar, dass gerade die Spekulationen mit real gar nicht vorhandenen Werten der Wirtschaft den Boden unter den Füßen wegziehen. Die Finanzmärkte zu regulieren wäre im Sinne der hiesigen Wirtschaftsunternehmen und nicht zu deren Schaden. Das sollten auch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP endlich einsehen.

Dann bekomme ich von meinem Rechtsanwalt die Mitteilung, dass in meinem Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz für den 21. Juli eine mündliche Verhandlung angesetzt ist. Nachdem ich schon zahlreiche Prozesse gegen den Verfassungsschutz gewonnen habe, will der Verfassungsschutz nun wieder in Revision gehen. Wie das Fromm-Interview vom Mittwoch zeigt, geht es hier um die grundsätzliche Frage der Beobachtung unserer Partei. Da die Verhandlung gründlich vorbereitet werden muss, telefoniere ich gleich mit Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Halina Wawzyniak um sie über den Termin zu informieren und das Vorgehen bis dahin zu koordinieren. Gesine berichtet mir, dass das Thema am Samstag im Parteivorstand debattiert werden wird. Wir werden diese politische Diskreditierung mittels des Verfassungsschutzes sicher nicht einfach hinnehmen.