Ich habe gerade in der Fraktionssitzung erfahren, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, dass der Verfassungsschutz mich nicht beobachten darf. Die Entscheidung ist auf bundesverfassungsgericht.de nachlesbar.

Dreißig Jahre – mehr als die Hälfte meines Lebens – wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt. Zehn Jahre habe ich dagegen gekämpft. Jetzt ist mir ein unvorstellbar großer Stein vom Herzen gefallen und es treibt mir die Tränen in die Augen. Erst einmal möchte ich mich bei allen Menschen bedanken, die mich in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz unterstützt haben. Ohne Euch wäre ich nicht bis zu dieser Entscheidung heute gekommen. Aber ich möchte auch an alle erinnern, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, deshalb nicht diese Unterstützung erfahren und unter der psychischen Last der ständigen Beobachtung irgendwann aufgegeben haben, sich zu wehren.

Um 13 Uhr werde ich hier im Landtag eine Pressekonferenz zur Entscheidung des Verfassungsgerichts geben. Unser Digitalteam arbeitet gerade schon daran, es möglich zu machen, die Pressekonferenz per Livestream auf die-linke-thl.de zu übertragen. Wenn das nicht klappt, wird es hinterher auf jeden Fall einen Mitschnitt des Videos geben, der ins Netz gestellt wird.